Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen.

• Stoltenberg: Nato will Munitions- und Ausrüstungsvorräte aufstocken

• Macron betont Redebereitschaft mit Putin - «Wollen keinen Weltkrieg»

• Lambrecht warnt vor Verharmlosung von russischen Atomdrohungen

• Region Kiew meldet erneut russische Drohnen-Angriffe

• Luftverteidigung: Deutschland startet Projekt für neuen Schutzschirm

• Treffen zwischen Putin und Erdogan am Mittag erwartet

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Stoltenberg: Nato will Munitions- und Ausrüstungsvorräte aufstocken +++

Die Nato-Staaten wollen angesichts der neuen Bedrohungslage durch den russischen Angriff auf die Ukraine die Produktionskapazitäten der Rüstungsindustrie erhöhen. «Wir haben heute Entscheidungen getroffen, um unsere Munitions- und Ausrüstungsvorräte aufzustocken», sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Verteidigungsministertreffen am Donnerstag in Brüssel. Ziel sei es, den Nato-Verteidigungsplanungsprozess zu nutzen, um der Industrie die langfristige Nachfrage zu liefern, die sie zur Steigerung der Produktion benötige.

+++ Steinmeier ruft Westen zur Dialogbereitschaft auf +++

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die westlichen Demokratien vor einer Abschottung angesichts des Ukraine-Krieges gewarnt und zur Dialogbereitschaft aufgerufen. «Wenn der Westen mehr sein soll als eine Himmelsrichtung, muss er natürlich prinzipienfest, aber gleichzeitig ein offenes Projekt sein, anschlussfähig für Menschen in allen Teilen der Welt, Regionen mit anderer Geschichte, für andere Erfahrungen und andere Religionen», sagte er am Donnerstag bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen der Atlantik-Brücke in Berlin. Man befinde sich nicht in einer Auseinandersetzung des freien Westens gegen den Rest der Welt.

«Viele Staaten lassen sich keiner Seite klar zuordnen, weder den liberalen Demokratien noch den autoritären Regimen. Sie wollen sich keinem Lager, keiner Konfliktpartei, keinem alten oder neuen Block anschließen», sagte Steinmeier nach seinem vorab veröffentlichten Redemanuskript. «Wir brauchen als transatlantische Gemeinschaft in diesen Zeiten beides: Stärke und Geschlossenheit im Innern - Wachsamkeit, Klugheit und Gesprächsbereitschaft mit anderen.» Deshalb seien der anstehende G20-Gipfel auf Bali und insbesondere Gespräche mit Indien und China von großer Bedeutung.

Der Bundespräsident wies darauf hin, dass im März in der UN-Generalversammlung 141 Staaten das Vorgehen Russlands in der Ukraine als Krieg bezeichnet hätten. Aber noch nicht einmal die Hälfte von ihnen habe Russland dafür explizit als verantwortlichen Verursacher verurteilen wollen. «Steht die andere Hälfte deshalb schon fest im russischen Lager? Ich glaube: nein.»

+++ Macron betont Redebereitschaft mit Putin - «Wollen keinen Weltkrieg» +++

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kremlchef Wladimir Putin in beschwichtigenden Worten zum Einlenken im Ukraine-Krieg aufgefordert. «Wir wollen keinen Weltkrieg», schrieb Macron am Donnerstag in einer englischsprachigen Twitternachricht.

«Wir helfen der Ukraine dabei, ihren Boden zu verteidigen, niemals dabei, Russland anzugreifen. Wladimir Putin muss diesen Krieg beenden und die territoriale Integrität der Ukraine respektieren.»

Zugleich erläuterte Macron die von ihm am Vorabend angekündigten weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine: «Caesar-Haubitzen zur Durchführung der Gegenoffensive, Radare, Systeme und Raketen zum Schutz vor Luftangriffen, gepanzerte Fahrzeuge und Ausbildung: Wir werden den ukrainischen Widerstand weiterhin unterstützen und unsere militärische Hilfe verstärken.»

In einem einstündigen TV-Interview auf France 2 hatte Macron am Mittwochabend betont, dass er jederzeit bereit sei, mit dem Kremlchef zu reden. «Jedes Mal wenn es nötig ist, werde ich mit Wladimir Putin reden und irgendwann, ich hoffe so früh wie möglich, müssen alle Beteiligten an einen Verhandlungstisch zurückkehren, und es wird Friedensverhandlungen geben mit der Ukraine auf der einen Seite und Russland auf der anderen Seite.»

+++ Umfrage zu Ukraine-Krieg: Diplomatische Bemühungen Berlins gefordert +++

Ein großer Teil der Bundesbürger befürwortet verstärkte diplomatische Anstrengungen der Bundesregierung zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Im aktuellen Deutschlandtrend im ARD-«Morgenmagazin» bejahten 26 Prozent, dass Deutschland sich verstärkt diplomatisch um eine Lösung des Konflikts bemühen soll. Weitere 34 Prozent antworteten mit «eher ja» auf diese Frage – auch wenn das bedeuten könnte, dass die Ukraine Kompromisse mit Russland eingehen muss. Bei Anhängern von AfD, Linkspartei und FDP sind etwa vier von zehn Befragten «auf jeden Fall» für verstärkte diplomatische Bemühungen der Bundesregierung. Anhänger der anderen im Bundestag vertretenen Parteien sind nach ARD-Angaben zurückhaltender, da sie mögliche Nachteile für die Ukraine fürchten.

+++ Stoltenberg: Auch Spanien schickt Luftabwehrsysteme in die Ukraine +++

Spanien wird nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine liefern. Das Land werde vier Hawk-Startgeräte zur Verstärkung der ukrainischen Luftverteidigung bereitstellen, sagte Stoltenberg nach einem Verteidigungsministertreffen am Donnerstag in Brüssel. «Dies kommt zu dem hinzu, was andere Verbündete in den letzten Tagen geliefert haben.»

Neben Spanien hat laut Stoltenberg auch Frankreich weitere Luftabwehrsysteme für die Ukraine angekündigt, ebenso wie die Niederlande und «viele andere Länder». Zuletzt hatten zudem die USA und Deutschland Luftabwehrsysteme geliefert. «Ich vertraue darauf, dass die ukrainischen Kommandeure wissen, wie sie die verschiedenen Luftabwehrsysteme, die wir liefern, am besten einsetzen können», sagte Stoltenberg.

+++ Nato liefert Ukraine Hunderte Störsender zur Drohnenabwehr +++

Die Nato wird die Ukraine in deren Abwehrkampf gegen Russland mit Ausrüstung zur Drohnen-Abwehr unterstützen. In Kürze würden Hunderte sogenannte Jammer geliefert, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel. Diese könnten dabei helfen, in Russland und im Iran hergestellte Drohnen unwirksam zu machen.

Jammer sind elektromagnetische Störsender. Sie senden in der Regel ein Signal aus, das die Funkverbindung zwischen der Drohne und deren Steuerungsgerät stört oder blockiert.

Die russische Armee hat nach Angaben aus Kiew in der vergangenen Woche erstmals Ziele nahe der ukrainischen Hauptstadt mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. Den Luftstreitkräften zufolge flogen insgesamt zwölf iranische Drohnen aus südlicher Richtung auf Ziele. Auch bei den massiven russischen Angriffen in dieser Woche kamen laut ukrainischen Angaben Drohnen zum Einsatz.

+++ Nato-Staaten verstärken Schutz kritischer Infrastruktur +++

Die Nato-Staaten haben sich nach den mutmaßlichen Sabotageakten gegen die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 auf eine bessere Überwachung von kritischer Infrastruktur verständigt. Konkret nannte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag nach einem Treffen der Verteidigungsminister die Infrastruktur im Energie- und Unterwasserbereich. Zu letzterem zählen auch Datenkabel.

Schon jetzt verstärken die Alliierten nach Angaben von Stoltenberg die Schutzmaßnahmen von besonders wichtigen Einrichtungen und den Austausch von Geheimdienstinformationen. In der Nord- und Ostsee sei die maritime Präsenz der Nato nach den mutmaßlichen Sabotageakten verdoppelt worden. Über Details zusätzlicher Überwachungs- und Schutzmaßnahmen sollen in Kürze Experten der Mitgliedstaaten im Hauptquartier in Brüssel beraten.

An den beiden Röhren von Nord Stream 1 und einer Röhre von Nord Stream 2 in der Ostsee waren nach Explosionen Ende September schwere Beschädigungen und mehrere Unterwasser-Lecks entdeckt worden. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatten sich mindestens zwei Detonationen ereignet, die zu vier Lecks führten. Die Lecks in den Pipelines, die von Russland nach Deutschland führen, befinden sich in der Nähe der Ostsee-Insel Bornholm teils in dänischen, teils in schwedischen Gewässern. Tagelang traten enorme Gasmengen aus.

+++ Moskau zieht Verlängerung des Getreideabkommens in Zweifel +++

Die russische Führung erwägt, das Abkommen über die Ausfuhr ukrainischen Getreides nicht zu verlängern. «Ich weiß es nicht, weil der zweite Teil der Vereinbarung nicht eingehalten wird», antwortete der Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag auf die Frage von Journalisten, ob der Getreidedeal in seiner jetzigen Form weitergeführt werde. Im Vertrag hat sich Russland zur Beendigung der Blockade ukrainischer Seehäfen für den Getreideexport verpflichtet, will aber im Gegenzug Erleichterungen für die eigene Ausfuhr von Dünge- und Lebensmitteln.

Uschakow klagte nun, dass rund 300 000 Tonnen russischer Düngemittel in europäischen Häfen lagerten, die niemand abholen könne. Russland habe angeboten, sie kostenlos an die ärmsten Länder abzugeben. «Aber bisher erhält niemand Zugang zu diesen Düngemitteln», sagte Uschakow in Astana am Rande eines Gipfels über die Zusammenarbeit in Asien. Putin hatte mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuvor über die Umsetzung des Getreideabkommens gesprochen.

+++ Estland beschließt weitere Militärhilfe für die Ukraine +++

Estlands Regierung hat weitere Militärhilfe für die Ukraine für den Kampf gegen Russland beschlossen. «Wir schicken Winteruniformen, Ausrüstung und Munition in die Ukraine. Wir werden sie schnell liefern», schrieb Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Donnerstag auf Twitter. Zum Umfang der Lieferungen machte sie keine Angaben. Auch ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Tallinn wollte aus Sicherheitsgründen keinen Kommentar abgeben.

Kallas rief auch andere Staaten zu mehr Militärhilfe für die Ukraine auf. «Lasst uns alle unsere Hilfe beschleunigen, damit die Ukrainer ihre Gebiete befreien können. Dies ist der Weg zum Frieden», schrieb sie. Estland hat nach eigenen Angaben seit dem russischen Angriff Ende Februar Militärhilfe im Wert von 250 Millionen Euro an die Ukraine geleistet. Unter den gelieferten Waffen waren etwa Panzerabwehrminen und Javelin-Panzerabwehrraketen aus US-Produktion.

+++ Tichanowskaja: Krise in Belarus darf nicht übersehen werden +++

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja befürchtet, dass die Krise in ihrem Heimatland über dem Krieg in der Ukraine in Vergessenheit gerät. «Ich sehe, dass Belarus in dieser Situation hinter dem Krieg in der Ukraine ein bisschen übersehen wird. Manchmal vergessen Politiker (...), wie wichtig Belarus in dieser Krise ist», sagte Tichanowskaja am Donnerstag in Brüssel. Belarus sei ein Teil des Konflikts in der Region.

Die EU erkennt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und unterstützt die Demokratiebewegung um die im Exil lebende Oppositionsführerin Tichanowskaja. Sie wird von vielen Menschen in Belarus als Siegerin der Wahl vom August 2020 angesehen.

Sie bitte die Europäische Union darum, standhaft zu bleiben und all ihre Möglichkeiten zu nutzen, so Tichanowskaja. Am Wichtigsten sei wirtschaftlicher Druck. Die bisherigen Sanktionen hätten wenig Wirkung gezeigt, da Belarus und Russland sich gegenseitig nutzten, um die Sanktionen zu umgehen.

+++ Russland und Ukraine tauschen erneut Dutzende Gefangene aus +++

Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage haben Russland und die Ukraine Dutzende Kriegsgefangene ausgetauscht. Beide Seiten erklärten am Donnerstag, es seien jeweils 20 Soldaten freigelassen worden. «Unsere Leute kehren nach Hause zurück», sagte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, Medien zufolge. Es gab auch ein Foto, das die Männer nach ihrer Freilassung in einem Bus zeigt.

Bereits am Dienstag - nur einen Tag nach verheerenden russischen Angriffen - hatte die Ukraine über einen erfolgreichen Gefangenenaustausch berichtet. Damals kamen Jermaks Angaben zufolge insgesamt 32 Ukrainer frei.

+++ Lambrecht warnt vor Verharmlosung von russischen Atomdrohungen +++

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am Rande eines Nato-Treffens davor gewarnt, die Atomdrohungen Russland im Ukraine-Krieg auf die leichte Schulter zu nehmen. «Es ist ganz wichtig, dass wir die Drohungen, die seitens Russlands ausgestoßen werden, dass wir die sehr wohl ernst nehmen und dass wir uns eben auch darauf entsprechend einstellen», sagte die SPD-Politikerin in Brüssel. Deshalb sei es ganz wichtig, dass man sich innerhalb der Nato austausche und überlege, wie man darauf reagiere.

Zu Details wollte sich Lambrecht nicht äußern. «Ich bitte um Verständnis, dass wir solche Abstimmungen eben auch in internen, in geheimen Gremien machen», erklärte sie. Sie könne aber sagen, dass man vorbereitet sei.

Die russischen Drohungen, im Krieg gegen die Ukraine auch Atomwaffen einzusetzen, sollten am Donnerstagvormittag Thema bei einem Treffen der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe (NPG) der Nato sein. Dabei sollte es nach Angaben aus Bündniskreisen unter anderem auch um die Nato-Atomwaffenstrategie und Pläne zur Modernisierung der aktuellen Infrastruktur gehen.

Zudem war eine Unterrichtung über das jährliche Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen vorgesehen. Die Abschreckungsübung Steadfast Noon soll nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der kommenden Woche beginnen.

+++ Region Kiew meldet erneut russische Drohnen-Angriffe +++

Wenige Tage nach den verheerenden russischen Angriffen zum Wochenbeginn ist die Region um die ukrainische Hauptstadt Kiew offiziellen Angaben zufolge erneut mit Drohnen angegriffen worden. Explosionen habe es am frühen Donnerstagmorgen im Ort Makariw westlich von Kiew gegeben, sagte der regionale Polizeichef Andrij Nebitow. Polizisten und Rettungskräfte seien vor Ort. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt. Die Ukraine meldet seit einiger Zeit verstärkt Angriffe mit Drohnen iranischer Bauart.

Zuvor hatten die Experten des Institute for the Study of the War (ISW) berichtet, dass Russland iranische Instrukteure in die besetzten Gebiete der Ukraine gebracht habe. Diese sollten den russischen Truppen den Umgang mit den Drohnen beibringen.

Schwere Angriffe erschütterten in der Nacht auch Mykolajiw im Süden. Laut Gouverneur Witalij Kim wurde ein fünfstöckiges Wohnhaus getroffen. Vorläufigen Angaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen verletzt - darunter ein elf Jahre alter Junge, der erst nach Stunden aus den Trümmern habe befreit werden können. Sieben Menschen galten zunächst weiter als vermisst.

+++ Russland wirft Ukraine Raketenbeschuss auf Stadt in Grenzregion vor +++

In der nahe der ukrainischen Grenze gelegenen russischen Großstadt Belgorod sind dortigen Angaben zufolge Raketenteile in ein Hochhaus eingeschlagen. «Die ukrainischen Streitkräfte haben Belgorod beschossen», schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal. Die Flugabwehr sei aktiviert worden. In den sozialen Netzwerken kursieren Bilder von dem Einschlag und dem beschädigten Wohnhaus. Tote und Verletzte gab es den Angaben zufolge aber nicht.

Laut Gladkow sind zudem Raketentrümmer auf dem Sportplatz einer Schule eingeschlagen. Neben Belgorod sei auch die Ortschaft Krasnoje unter Beschuss geraten, teilte er weiter mit.

+++ Ukraine meldet Eingang neuer Milliardenzahlung vom IWF +++

Die Ukraine hat offiziellen Angaben zufolge einen weiteren Notkredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Milliardenhöhe erhalten. «1,3 Milliarden Dollar zusätzliche Notfinanzierung vom Internationalen Währungsfonds sind in der Ukraine angekommen», teilte Regierungschef Denys Schmyhal am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Das Geld werde für die Stärkung des Militärs, die Auszahlung von Renten, soziale Programme und Stützungsmaßnahmen an die Wirtschaft verwendet, fügte er hinzu.

Seinen Angaben nach laufen die Vorbereitungen für ein weiteres Hilfspaket im kommenden Jahr bereits auf Hochtouren. IWF-Chefin Kristalina Georgieva hatte zuletzt die Zusammenarbeit mit Kiew gelobt und weitere Hilfen in Aussicht gestellt. «Derzeit denken wir, dass der Finanzbedarf 2023 sich auf etwa drei bis vier Milliarden Dollar pro Monat beläuft», sagte sie laut einer Pressemitteilung des IWF am Mittwoch.

+++ Luftverteidigung: Deutschland startet Projekt für neuen Schutzschirm +++

Russlands Krieg gegen die Ukraine führt Deutschland vor Augen, wie wichtig im Ernstfall eine effiziente Luftverteidigung ist. Nun soll möglichst schnell nachgerüstet werden - gemeinsam mit Nato-Partnern.

Deutschland hat mit mehr als einem Dutzend anderer Staaten ein Projekt zum Aufbau eines besseren europäischen Luftverteidigungssystems auf den Weg gebracht. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterzeichnete am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel mit Kolleginnen und Kollegen eine Erklärung zu der sogenannten European Sky Shield Initiative. Diese soll helfen, bestehende Lücken im derzeitigen Nato-Schutzschirm für Europa zu schließen. Defizite gibt dort beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn große Höhen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern.

Hintergrund der deutschen Initiative ist vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er hat die Sicherheitslage in Europa nach Einschätzung der Nato fundamental verändert und macht deswegen zusätzliche Anstrengungen bei der Luftverteidigung notwendig. Bislang war die Raketenabwehr in Europa vor allem auf mögliche Bedrohungen aus dem Iran ausgerichtet.

Über die European Skyshield Initiative sollen nun unter anderem gemeinsam neue Waffensysteme eingekauft werden, die dann zusammen möglichst günstig ein großes Gebiet abdecken. «Damit kommen wir in unserer gemeinsamen Verantwortung für die Sicherheit auf unserem Kontinent einzustehen, gemeinsam nach», sagte Lambrecht am Donnerstag zum Start des Projekts. Es gehe darum, «politische, finanzielle und auch technologische Synergieeffekte zu erzielen».

Beteiligt sind nach Angaben der SPD-Politikerin bislang neben Deutschland noch 14 andere Staaten. Zur Unterzeichnungszeremonie am Donnerstagmorgen kamen Vertreter aus Großbritannien, der Slowakei, Norwegen, Lettland, Ungarn, Bulgarien, Belgien, Tschechien, Finnland, Litauen, den Niederlande, Rumänien und Slowenien. Zudem will nach Angaben von Diplomaten auch Estland mitmachen.

Die Pläne für die neue Initiative hatte Ende August Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt. Er sprach dabei von einem «Sicherheitsgewinn für ganz Europa» und argumentierte, eine europäische Luftverteidigung sei kostengünstiger und leistungsfähiger, als wenn jeder seine eigene, teure und komplexe Luftverteidigung aufbaue.

+++ London: Russen erwarten wohl Kämpfe im Stadtgebiet von Cherson +++

Die russischen Besatzungsbehörden in der südukrainischen Stadt Cherson erwarten nach Einschätzung britischer Militärexperten wohl eine Ausdehnung der Kämpfe auf das Stadtgebiet. Das geht aus dem täglichen Geheimdienst-Update des britischen Verteidigungsministeriums zum Ukraine-Krieg am Donnerstag hervor. «In den vergangenen Tagen haben die russischen Besatzungsbehörden wahrscheinlich Vorbereitungen zur Evakuierung einiger Zivilisten aus Cherson angeordnet», hieß es in der Mitteilung auf Twitter. Es sei daher wahrscheinlich, dass sie mit bevorstehenden Kämpfen innerhalb der Stadt rechneten.

Nach ihrem Rückzug um etwa 20 Kilometer im Norden des Sektors Cherson Anfang Oktober seien die Russen nun wohl bemüht, einen neuen Frontverlauf westlich der Ortschaft Mylowe zu festigen. Diese Linie sei weiterhin schwer umkämpft, vor allem an ihrem westlichen Ende, wo der ukrainische Vorstoß dazu geführt habe, dass die Russen nicht mehr von dem Schutz des Flusses Inhulez profitierten. Die meisten der russischen Einheiten seien zudem unterbesetzt, so die britischen Experten weiter.

+++ Treffen zwischen Putin und Erdogan am Mittag erwartet +++

Kreml-Chef Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollen sich an diesem Donnerstag in der kasachischen Hauptstadt Astana zu Gesprächen treffen. Ob sich die beiden Staatschefs anschließend äußern, sei nicht klar, sagte ein Beamter des Präsidialamts der Deutschen Presse-Agentur. Das Treffen sei für 12.30 Uhr (MESZ) am Rande des Gipfels der Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) angesetzt (16.30 Uhr Ortszeit).

Ziel sei unter anderem, «dem Blutvergießen so schnell wie möglich ein Ende zu bereiten», zitierte das Kommunikationsministerium Erdogan vor dem Treffen. Das Nato-Land Türkei pflegt gute Beziehungen zu Moskau, aber auch zur Ukraine. Die völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine hatte das Außenministerium in Ankara etwa scharf kritisiert. Die türkische Regierung und ihr Chef Erdogan hatten sich in der Vergangenheit immer wieder für die Unverletzbarkeit ukrainischer Grenzen und eine diplomatische Lösung des Konflikts ausgesprochen.

Zum Gipfel in Astana werden laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu elf Staats- und Regierungschefs erwartet.

+++ Baerbock: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt das Votum der UN-Vollversammlung für eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexionen Russlands in der Ukraine. Als Russland vor acht Monaten das Nachbarland überfallen habe, habe es gedacht, die Welt würde wegschauen. «Mit 143 Ja-Stimmen hat die Weltgemeinschaft klargemacht: Mit diesem Völkerrechtsbruch wird Putin niemals durchkommen», schrieb die Grünen-Politikerin am Mittwochmorgen auf Twitter. «Immer mehr Staaten bekennen Farbe: gegen den Krieg, für die UN-Charta.»

In der Nacht hatten 143 der 193 Mitglieder der UN-Vollversammlung in New York überraschend eindeutig für eine entsprechende Resolution gestimmt - 5 Länder votierten dagegen, 35 enthielten sich. Gemeinsam mit Russland stimmten lediglich Belarus, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Der Beschluss ist völkerrechtlich zwar nicht bindend, gilt aber als starkes politisches Zeichen und legt die internationale Isolation Moskaus offen.

Die am Mittwoch verabschiedete Resolution verurteilt Russlands Annexion und erklärt sie für ungültig. Zudem wird der Kreml aufgefordert, die Einverleibung der teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson rückgängig zu machen. Ende September hatte Kremlchef Wladimir Putin die Annexion nach mehreren Scheinreferenden verkündet.

+++ Neuer ukrainischer Botschafter wird nächste Woche in Berlin erwartet +++

Der neue ukrainische Botschafter Olexij Makejew wird bereits Anfang kommender Woche in Berlin erwartet. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, dürfte der bisherige Sonderbeauftragte für die Sanktionen gegen Russland am Montag aus Kiew an seiner neuen Wirkungsstätte eintreffen. Zwei Tage zuvor - am Samstag - wird der jetzige Botschafter Andrij Melnyk Deutschland verlassen. Er soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen.

Der 1975 geborene Makejew, der wie Melnyk sehr gut Deutsch spricht, war in früheren Jahren schon einmal an der Botschaft in Berlin tätig. 2014 machte der damalige Außenminister Pawlo Klimkin ihn zu seinem politischen Direktor, 2020 wurde er dann Sanktionsbeauftragter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den amtierenden Botschafter Melnyk Mitte Juli von seinem Posten abberufen. Melnyk hatte sich nicht erst seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit oft harter Kritik an der Bundesregierung einen Namen gemacht.