Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Putin ordnet Feuerpause über orthodoxe Weihnachten an

• Habeck sagt der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu

• USA erwägen Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine

• Orthodoxe Weihnachten: Ukraine lehnt Weihnachtswaffenruhe ab

• Esken zu Panzer-Lieferungen: In engen Abstimmungen mit Partnern

• Russischer Parlamentschef droht Deutschland mit Enteignungen

• Baerbock will in London über weitere Ukraine-Unterstützung beraten

• London: Verlegung von Langstreckenbombern schwächt Moskau

Die aktuelle Newslage im Stream:

+++ Putin ordnet Feuerpause über orthodoxe Weihnachten an +++

Angesichts des bevorstehenden orthodoxen Weihnachtsfests hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine anderthalbtägige Feuerpause in der Ukraine angeordnet. Putin wies das russische Verteidigungsministerium an, von Freitagmittag bis in die Nacht auf Sonntag die Kampfhandlungen im Nachbarland einzustellen, wie aus einer Kreml-Mitteilung vom Donnerstag hervorgeht.

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+++ Baerbock: Feuerpause bringt weder Freiheit noch Sicherheit +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zum orthodoxen Weihnachtsfest angekündigte Feuerpause in der Ukraine kritisch kommentiert. «Eine sogenannte Feuerpause bringt den Menschen, die unter russischer Besatzung in täglicher Angst leben, weder Freiheit noch Sicherheit», schrieb die Grünen-Politikerin am Donnerstag auf Twitter. Sie ergänzte: «Deshalb werden wir die Ukrainer*innen weiter unterstützen - damit sie wieder in Frieden und Selbstbestimmung leben können.»

«Wenn Putin Frieden wollte, würde er seine Soldaten nach Hause holen, und der Krieg wäre vorbei. Aber offenbar will er den Krieg fortsetzen, nach kurzer Unterbrechung», kritisierte Baerbock.

+++ Baerbock deutet Kurswechsel bei Panzerlieferungen an die Ukraine an +++

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat einen Kurswechsel in Bezug auf die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine angedeutet. Deutschland und seine Verbündeten dürften keinen Zweifel an der Unterstützung für Kiew aufkommen lassen und «schauen, was wir mehr tun können, gerade auch bei der militärischen Unterstützung», sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz mit ihrem britischen Amtskollegen James Cleverly am Donnerstag in London.

Sie fügte hinzu: «Dazu gehören Defensiv-Waffen, dazu gehören aber eben auch Mittel, Waffen, die die Ukraine braucht, um besetztes Gebiet und damit die Menschen, die dort unter russischem Terror leiden, zu befreien», so die Grünenpolitikerin weiter.

Konkrete Zusagen für Kiew machte Baerbock trotz Nachfragen von Journalisten nicht. Hinsichtlich der Ankündigungen aus Paris und Washington, leichte Panzer und Schützenpanzer an Kiew zu liefern, sagte sie, man überlege, was man gemeinsam mit den Partnern tun könne, damit weitere Menschen in der Ukraine von der russischen Besatzung befreit werden könnten. Bislang hatte Deutschland die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine abgelehnt.

+++ Bundesregierung nimmt angekündigte Waffenruhe «zur Kenntnis» +++

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angekündigte Feuerpause in der Ukraine zum orthodoxen Weihnachtsfest reagiert. «Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen», sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. «Jedes Einstellen der Kampfhandlungen trägt dazu bei, Menschenleben zu retten.» Es bleibe aber dabei, dass Russland seine Truppen vollständig aus der Ukraine abziehen müsse und so diesen Krieg jederzeit beenden kann. «Dazu fordern wir Russland weiter auf.»

Putin hatte zuvor das russische Verteidigungsministerium angewiesen, die Kampfhandlungen im Nachbarland von Freitagmittag 12.00 Uhr (Ortszeit/10.00 Uhr MEZ) bis Samstagabend 24.00 Uhr (Ortszeit/22.00 Uhr MEZ) einzustellen. Diese Entscheidung sei auf Grundlage eines entsprechenden Appells des Moskauer Patriarchen Kirill gefallen, hieß es weiter. Wie sich russische Truppe verhalten sollten, falls sie während der Feuerpause von der ukrainischen Armee angegriffen werden, war zunächst unklar.

+++ Kiew: Russische Waffenruhe zu orthodoxen Weihnachten ist «Heuchelei» +++

Die Ukraine hat die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin für das orthodoxe Weihnachtsfest angeordnete Waffenruhe als «Heuchelei» bezeichnet. «Russland muss die besetzten Gebiete verlassen - nur dann wird es eine "zeitweilige Waffenruhe" geben», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Donnerstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Im Gegensatz zum russischen Gegner würde die Ukraine kein fremdes Territorium angreifen und Zivilisten töten. Das mache nur Russland.

Zuvor hatte der Kreml für das orthodoxe Weihnachtsfest am Freitag und Samstag eine einseitige Waffenruhe für 36 Stunden angeordnet. Die russische Armee ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert und hat im September große Teile der Ost- und Südukraine völkerrechtswidrig annektiert.

+++ Umfrage: Mehrheit erwartet kein Ende von Ukraine-Krieg 2023 +++

Mehr als zehn Monate nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erwartet die Mehrheit der Deutschen kein Ende der Kampfhandlungen im Jahr 2023. Nur 23 Prozent der Bürgerinnen und Bürger rechnen mit einem Ende noch in diesem Jahr, wie aus einer Umfrage von infratest dimap für den ARD-«Deutschlandtrend» hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Eine Mehrheit von 58 Prozent geht hingegen nicht davon aus, dass der Krieg 2023 enden wird.

Des Weiteren gehen nach Ansicht von 52 Prozent der Bevölkerung die diplomatischen Anstrengungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges nicht weit genug. 34 Prozent halten die Bemühungen für angemessen und lediglich für vier Prozent der wahlberechtigten Deutschen geht der diplomatische Einsatz zu weit.

Bei der Bewertung der Sanktionen gegen Russland zeigt sich die deutsche Bevölkerung weiter uneins. Für 35 Prozent der Deutschen gehen die ergriffenen Maßnahmen nicht weit genug. Eine ebenso große Gruppe hält die Sanktionen für angemessen und 19 Prozent für zu weitgehend.

Auch für eine Steigerung der Waffenlieferungen von Deutschland an die Ukraine gibt es laut der Umfrage keine Mehrheit bei den Deutschen. So geben 26 Prozent der Befragten an, dass ihnen die Unterstützung der Ukraine mit Waffen zu weit geht. Fast eine genauso große Gruppe (25 Prozent) finden hingegen, die Lieferungen gingen nicht weit genug. Eine Mehrheit von 41 Prozent halten die derzeitigen Lieferungen für angemessen.

+++ Habeck sagt der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu +++

Nach der französischen Zusage schwer bewaffneter Spähpanzer für die Ukraine hat auch Deutschland der Regierung in Kiew weitere Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. «Wir werden nicht aufhören, Waffen an die Ukraine zu liefern», sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag auf einer Wirtschaftskonferenz in Oslo. Mit Blick auf die französische Entscheidung und die Erwägungen der US-Regierung, Schützenpanzer zu liefern, fügte der Wirtschaftsminister hinzu: «Wir werden unsere Lieferungen stets den Erfordernissen des Schlachtfelds anpassen.» Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, man befinde sich mit Frankreich und den USA in Abstimmungen über weitere Waffenlieferungen.

Frankreich hatte der Ukraine am Mittwoch die Lieferung des Spähpanzers AMX-10 RC zugesagt, der Élyséepalast sprach von einem «leichten Kampfpanzer». Der Radpanzer wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt, verfügt aber über eine Kanone, die fast das Kaliber des Bundeswehr-Kampfpanzers Leopard 2 erreicht.

+++ Ukrainische Kirchen: Staat übernimmt Teile des Kiewer Höhlenklosters +++

Im Streit um die orthodoxen Kirchen hat die Ukraine die Verwaltung von zwei Hauptkirchen des Kiewer Höhlenklosters wieder übernommen. «Das ukrainische Heiligtum soll dem ganzen ukrainischen Volk dienen», begründete Kulturminister Olexander Tkatschenko am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram den Vorgang. Zuvor sei nach einer Inventarisierung der Übergabeakt durch die lange Zeit mit Moskau verbundene ukrainisch-orthodoxe Kirche unterzeichnet worden. Der Nutzungsvertrag für die Kirche war im Dezember ausgelaufen.

Am Mittwoch hat die konkurrierende Orthodoxe Kirche der Ukraine bekanntgegeben, dass ihr Metropolit Epifanij den Weihnachtsgottesdienst erstmalig in der Mariä-Entschlafens-Kathedrale im Höhlenkloster abhalten werde. Die osteuropäischen orthodoxen Kirchen feiern Weihnachten traditionell am kommenden Samstag.

+++ USA erwägen Lieferung von Schützenpanzern an die Ukraine +++

Die US-Regierung zieht die Lieferung von Schützenpanzern des Modells «Bradley» an die Ukraine in Erwägung. Die gepanzerten Kettenfahrzeuge verfügen laut US-Militär normalerweise über eine Kanone, ein Maschinengewehr sowie panzerbrechende Raketen. US-Präsident Joe Biden bejahte am Mittwoch die Frage eines Reporters, ob die Lieferung der Schützenpanzer an die Ukraine von der Regierung erwogen werde. Er nannte keine Einzelheiten. Damit blieb zunächst unklar, welche Modellvariante des «Bradley» für Kiew in Frage käme.

Frankreich sagte der Ukraine am Mittwoch die Lieferung «leichter Kampfpanzer» zu. Es geht dabei um den Spähpanzer AMX-10 RC. Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Deutschland lehnt die Bereitstellung von Kampfpanzern - darunter etwa der deutsche Leopard - für die Ukraine bislang ab.

Die USA liefern bereits verschiedene schwere Waffensysteme an die Ukraine, darunter die Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars, die den russischen Streitkräften mitunter schwere Verluste zufügen. Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymr Selenskyj kurz vor Weihnachten in Washington sicherte Biden der Ukraine auch die Lieferung eines Flugabwehrsystems vom Typ Patriot zu.

Im Rahmen eines sogenannten Ringtausches hat die Ukraine unter anderem von osteuropäischen Staaten bereits Kampfpanzer sowjetischer Bauart erhalten. Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtausches etwa übergab die Slowakei der Ukraine Ende November 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1. Deutschland liefert der Slowakei im Gegenzug 15 Kampfpanzer des Typs Leopard 2 A4.

+++ Orthodoxe Weihnachten: Ukraine lehnt Weihnachtswaffenruhe ab +++

Kiew hat den Aufruf Kirills, des Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, für eine Waffenruhe zwischen Russen und Ukrainern zum orthodoxen Weihnachtsfest abgelehnt. «Es ist eine zynische Falle und ein Element der Propaganda», schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die russisch-orthodoxe Kirche sei auch keine Autorität in der weltweiten Orthodoxie und trete lediglich als «Kriegspropagandist» auf. Podoljak unterstellte dem Moskauer Patriarchat Aufrufe zum Genozid an den Ukrainern.

Zuvor hatte der russische Patriarch Kirill beide Seiten im «internen Konflikt» zu einer Waffenruhe am Freitag und Samstag aufgerufen. Nach dem in der Ukraine und Russland befolgten orthodoxen Kirchenkalender ist am Freitag Heiligabend und am Samstag der Weihnachtsfeiertag. Russland hatte den Nachbarstaat Ende Februar überfallen und hält einschließlich der 2014 annektierten Halbinsel Krim gut 18 Prozent des Territoriums besetzt.

+++ Esken zu Panzer-Lieferungen: In engen Abstimmungen mit Partnern +++

Nach der französischen Ankündigung, die Ukraine mit Spähpanzern zu unterstützen, hat SPD-Chefin Saskia Esken sich zur Frage der Lieferung deutscher Kampfpanzer bedeckt gehalten. «Die deutsche Regierung und der deutsche Bundeskanzler sind dazu immer wieder in engen Abstimmungen mit den Partnern, mit den Freunden - insbesondere natürlich mit den Amerikanern», sagte Esken am Donnerstag in der RLT/ntv-Sendung «Frühstart» auf die Frage, wann Deutschland Panzer des Typs Leopard 2 liefere.

«Wir haben die Ukraine von Anfang an mit Waffenlieferungen unterstützt, das werden wir auch künftig tun, solange wie es notwendig ist und eben auch entsprechend der militärischen Entwicklungen und entsprechend der Notwendigkeiten.»

Der Bundeskanzler sei «in engen Gesprächen mit den besonderen Partnern und Freunden», wiederholte Esken auf Nachfrage. «Und das wird auch weiterhin der Fall sein, und dann werden wir entsprechende Entscheidungen auch treffen.»

Frankreich hatte der Ukraine am Mittwoch die Lieferung des Spähpanzers AMX-10 RC zugesagt, der Élyséepalast sprach von einem «leichten Kampfpanzer». Der Radpanzer mit großer Kanone wird vor allem zur Aufklärung eingesetzt.

+++ Russischer Parlamentschef droht Deutschland mit Enteignungen +++

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat Deutschland mit Enteignungsmaßnahmen gedroht, sollte Berlin russisches Vermögen zum Wiederaufbau der Ukraine heranziehen. «Sobald diese Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht auf gleiche Handlungen in Bezug auf das Eigentum von Deutschland und anderen Staaten», schrieb Wolodin am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs zählten deutsche Unternehmen zu den größten Direktinvestoren in Russland.

Wolodin schob Deutschland und Frankreich die Schuld für den Kriegsausbruch zu. Das Minsker Abkommen, das 2015 die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine zumindest teilweise beendete, hätten die damalige Kanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident Francois Hollande nur unterzeichnet, um Russland und die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Niemals hätten die Europäer beabsichtigt, das Abkommen zu erfüllen, behauptete der Chef der russischen Staatsduma.

«Nun hat sich die deutsche Regierung dazu entschieden, die Probleme, die ihre Vorgänger geschaffen haben, auf unser Land abzuwälzen», schrieb er weiter. Dazu sei geplant, sich russischen Besitz für den Wiederaufbau der Ukraine anzueignen. Das werde entsprechende Gegenmaßnahmen in Russland nach sich ziehen, drohte der 58-Jährige. Nachdem wegen des Kriegsausbruchs viele westliche Unternehmen ihre Tätigkeit in Russland eingestellt hatten, verbot die russische Regierung westlichen Ausländern den Verkauf ihres Eigentums ohne eine Spezialerlaubnis.

+++ Baerbock will in London über weitere Ukraine-Unterstützung beraten +++

Außenministerin Annalena Baerbock will vor dem Hintergrund der angekündigten Lieferung französischer Spähpanzer an die Ukraine mit ihrem britischen Kollegen James Cleverly über zusätzliche Unterstützung für Kiew beraten. «Je eher (der russische Präsident Wladimir) Putin versteht, dass sein brutaler Angriffskrieg zum Scheitern verurteilt ist, desto schneller gibt es Hoffnung auf ein Ende des Kriegs», erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag vor der Abreise zu einem Besuch in der britischen Hauptstadt London.

Sie wolle sich mit Cleverly noch enger austauschen, um den Ukrainern «mit Waffen, mit Winterhilfe und mit Sanktionen zur Seite zu stehen, damit sie den Krieg gewinnen und wie wir in Freiheit und Frieden leben können», kündigte Baerbock an. Die Ministerin holt mit der Reise ihren Antrittsbesuch im Vereinigten Königreich nach, der mehrfach verschoben werden musste. Zuletzt konnte sie am 9. Dezember wegen eines plötzlichen Wintereinbruchs in Irland nicht von Dublin nach London fliegen.

Die Ukraine bittet ihre Verbündeten seit langem um Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart. Nach ukrainischen Angaben laufen Gespräche mit der Bundesregierung über die Lieferung der deutschen Modelle Leopard 2 und Marder. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will solche Panzer nicht liefern, solange sie auch von anderen Bündnispartner nicht bereitgestellt werden. Es werde keinen deutschen Alleingang in dieser Frage geben, hat er immer wieder betont.

Baerbock will mit Cleverly zum «ersten deutsch-britischen strategischen Dialog» zusammentreffen. Nach dem Brexit, dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, solle damit die Partnerschaft beider Länder fit für die Zukunft gemacht werden, sagte sie. Beim Jugendaustausch, der Mobilität von Arbeitskräften sowie bei Studium und Forschung - also bei der Begegnung zwischen Menschen - müssten dafür neue Brücken gebaut werden.

+++ London: Verlegung von Langstreckenbombern schwächt Moskau +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wird das russische Militär durch die Verlegung seiner Langstreckenbomber in den Osten Russlands geschwächt. Zusätzlicher Aufwand bei der Wartung und die größere Distanz zur Ukraine würden die begrenzten Flugstunden der alternden Langstreckenbomber des Typs Tu-95MS weiter verringern, hieß es am Donnerstag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Dennoch werde Moskau weiterhin in der Lage sein, vom Osten Russlands aus Angriffe mit aus der Luft gestarteten Marschflugkörpern auf die Ukraine durchzuführen, da die Waffen eine Reichweite von 5000 Kilometern hätten.

London bezieht sich bei seiner Einschätzung auf ukrainische Angaben, denen zufolge Russland Langstreckenbomber und weitere Waffen Ende Dezember nach Osten verlegt haben soll. Zuvor wurde demnach am 5. und 26. Dezember der südrussische Militärflugplatz Engels von Angriffen getroffen. Die Verlegung der Waffen in weiter von der Ukraine entfernte Gebiete sei mutmaßlich eine Reaktion auf diese Angriffe, meinen die Briten.

+++ Moskauer Patriarch Kirill ruft zu Weihnachtswaffenruhe in Ukraine auf +++

Das einflussreiche Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche Patriarch Kirill hat zu einer Waffenruhe in der Ukraine während der orthodoxen Weihnacht aufgerufen. «Ich, Kirill, Patriarch von Moskau und ganz Russland, rufe alle Seiten, die an dem internen Konflikt beteiligt sind, dazu auf, das Feuer einzustellen und eine Weihnachtswaffenruhe vom 6. Januar um 12.00 Uhr bis 7. Januar um 24.00 Uhr herzustellen, damit die Gläubigen die Messen an Heiligabend und am Tag von Christi Geburt besuchen können», heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufruf Kirills. Die Ostkirchen feiern Weihnachten nach dem julianischen Kalender am 7. Januar.

Seit Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist es der erste Aufruf Kirills zur zumindest befristeten Einstellung von Kampfhandlungen. Kirill gilt als enger Vertrauter Putins und hat den Krieg als Feldzug gegen das Böse gerechtfertigt. Nach der Mobilmachung im Herbst versprach er russischen Soldaten die Absolution. Der Tod in diesem Krieg sei eine Art Opfergang, mit der die Person «alle Sünden abwäscht», sagte er damals. Zuletzt saß er bei einer erweiterten Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums mit Generälen in einem Saal.