Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Raketeneinschlag in Polen wird untersucht

• Gericht spricht drei Männer für Abschuss von Flug MH17 schuldig

• Selenskyj: Ukrainische Fachleute können Raketeneinschlag untersuchen

• Abkommen mit Russland über ukrainische Getreideexporte verlängert

• Bundesregierung finanziert Transport ukrainischer Weizenspende

• Erneut Raketenangriff auf ukrainische Städte

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Raketeneinschlag in Polen wird untersucht +++

Nach dem Einschlag einer Rakete auf polnischem Staatsgebiet dauert die Untersuchung des Vorfalls an. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge können Experten seines Landes an den Ermittlungen teilnehmen. Polens Präsident Andrzej Duda äußerte sich nicht explizit dazu.

Russland setzte derweil seine Raketenangriffe auf ukrainische Städte fort. Nach britischen Angaben hat der andauernde Beschuss der Energieinfrastruktur der Ukraine bereits schwere Schäden zugefügt. Das US-Militär schätzt trotz jüngster Erfolge die Wahrscheinlichkeit eines kurzfristigen Sieges der Ukraine als nicht sehr hoch ein. In der zurückeroberten Stadt Cherson fand die Ukraine Hinweise auf mutmaßliche Verbrechen russischer Soldaten. Das Getreideabkommen der beiden Kriegsparteien zum sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer wurde derweil verlängert.

+++ Duda: Beteiligung ukrainischer Ermittler nicht ohne Weiteres möglich +++

Eine Beteiligung ukrainischer Spezialisten an den Ermittlungen zum Raketeneinschlag auf polnischem Staatsgebiet ist nach Aussage von Polens Präsident Andrzej Duda an die Vorschriften der internationalen Rechtshilfe gebunden. «Wenn Gäste aus der Ukraine die laufenden Ermittlungen anschauen möchten, dann wird es möglich sein, ihnen das zu zeigen, so wie es mir heute gezeigt wurde», sagte Duda am Donnerstag nach einem Besuch an der Einschlagsstelle in dem Dorf Przewodow. «Aber wenn es um die aktive Teilnahme an den Ermittlungen geht, um den Zugang zu Dokumenten, zu Informationen, dann bedarf es schon spezifischer vertraglicher Grundlagen im Sinne des internationalen Rechts und internationaler Abkommen.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor gesagt, Fachleute aus seinem Land dürften an der Untersuchung teilnehmen. Dazu sei die entsprechende Bestätigung aus Polen gekommen, sagte der Staatschef. Duda äußerte sich nicht explizit dazu, ob Polen nun grünes Licht gegeben habe oder nicht.

Die Chefin der polnischen Präsidialkanzlei, Grazyna Ignaczak-Bandych, sagte dem Internetportal «I.pl», man könne «mit hoher Wahrscheinlichkeit» sagen, dass die Ukrainer den Untersuchungsort «besichtigen» dürften. Sie fügte hinzu, dass an den Ermittlungen auch die Amerikaner beteiligt seien. Die Untersuchung müsse «so objektiv wie möglich» verlaufen, es dürften keine Fehler passieren.

+++ Gericht spricht drei Männer für Abschuss von Flug MH17 schuldig +++

Ein niederländisches Strafgericht hat drei ehemals hochrangige pro-russische Separatisten wegen des Abschusses des Passagierfluges MH17 über der Ostukraine im Jahr 2014 mit 298 Toten schuldig gesprochen. Ein vierter Angeklagter wurde freigesprochen. Das Gericht verkündete das Urteil am Donnerstag in Abwesenheit der Angeklagten, das Strafmaß stand zunächst noch aus. Lediglich der nun Freigesprochene hatte sich von Anwälten vertreten lassen.

Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Verurteilten ihre Strafe auch verbüßen werden. Sie sollen sich in Russland aufhalten. Das Land wird sie nach Einschätzung von Experten nicht ausliefern. Moskau erkennt das Gericht nicht an und weist jegliche Mitverantwortung an dem Abschuss zurück.

Die fünf Richter sahen es als erwiesen an, dass die beiden verurteilten Russen und ein Ukrainer für den Einsatz der Luftabwehrrakete vom Typ Buk verantwortlich waren, mit der die Boeing abgeschossen wurde. Das Geschütz war dem Urteil zufolge vom russischen Militärstützpunkt Kursk in die Ukraine geliefert und nach dem Abschuss wieder zurück über die Grenze gebracht worden.

Die Boeing der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur abgeschossen worden. Alle Menschen an Bord wurden getötet. Die meisten Opfer kamen aus den Niederlanden, weswegen der Prozess dort stattfand. Mehrere Hundert Angehörige waren bei der Urteilsverkündung im Gericht. Der Prozess dauerte zwei Jahre und acht Monate.

+++ Selenskyj: Ukrainische Fachleute können Raketeneinschlag untersuchen +++

Ukrainische Fachleute dürfen nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Untersuchung des Raketeneinschlags in Polen teilnehmen. Dazu sei die entsprechende Bestätigung aus Polen gekommen, sagte der Staatschef am Donnerstag vor Teilnehmern eines Wirtschaftsforums. «Solange die Untersuchung nicht abgeschlossen ist, können wir nicht mit Sicherheit sagen, welche Raketen oder deren Teile auf polnisches Hoheitsgebiet gefallen sind», sagte er in Kiew. Zuvor hatte Warschau Bereitschaft signalisiert, ukrainischen Spezialisten Zugang zum Untersuchungsort zu gewähren, wenn die amerikanischen Ermittler keine Einwände dagegen hätten.

Entgegen vorläufigen westlichen Erkenntnissen blieb Selenskyj bei seiner Behauptung, dass am Dienstag eine russische Rakete in dem grenznahen Dorf Przewodow eingeschlagen sei. Der dort entstandene Krater sei zu groß, um nur von einer Flugabwehrrakete verursacht worden zu sein. Aber Selenskyj schränkte ein, dass er nicht mit hundertprozentiger Sicherheit wisse, was passiert sei.

Polen, die Nato und die USA gehen davon aus, dass eine ukrainische Rakete des Flugabwehrsystems S-300 ihr Ziel, einen russischen Marschflugkörper, verfehlt und das polnische Dorf getroffen hat. Dies wird als Unfall betrachtet, die Verantwortung aber letztlich bei Russland gesehen aufgrund seines Angriffskrieges gegen die Ukraine.

«Wir sind dankbar, dass wir nicht beschuldigt werden, wenn wir russische Raketen auf unserem Territorium bekämpfen», wurde Selenskyj in ukrainischen Medienberichten zitiert.

+++ Selenskyj regt Austausch aller Kriegsgefangenen an +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Austausch aller Kriegsgefangenen mit Russland zur Bedingung für die Wiederinbetriebnahme einer wichtigen Chemie-Pipeline gemacht. Bei einem Wirtschaftsforum äußerte er sich am Donnerstag zur Zukunft der Ammoniak-Leitung von Togliatti an der Wolga in Russland nach Odessa in der Ukraine. Die mehr als 2400 Kilometer lange Leitung liegt seit Kriegsbeginn am 24. Februar still.

«Wir wollen nicht mit Russland handeln, ihnen helfen - sie sind unser Feind», sagte Selenskyj nach Medienberichten in Kiew. «Wir könnten uns nur einigen, wenn sie vorher alle unsere Gefangenen gegen alle ihre Gefangenen austauschen.»

Beide Seiten haben in dem seit fast neun Monaten dauernden russischen Angriffskrieg mehrfach Gefangene ausgetauscht. Es ist der einzige öffentlich bekannte, funktionierende Gesprächsfaden zwischen Kiew und Moskau. Die Ukraine bemüht sich sehr, ihre Soldaten aus russischer Gefangenschaft heimzuholen.

Ammoniak dient vor allem zur Herstellung von Dünger. Russland hat die Chemikalie bislang durch die Pipeline nach Odessa ausgeführt. Dort wurde das Ammoniak verarbeitet und teils weiterexportiert.

+++ Abkommen mit Russland über ukrainische Getreideexporte verlängert +++

Das Getreideabkommen mit Russland und der Ukraine zum sicheren Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer ist verlängert worden. Damit sind Ausfuhren aus den ukrainischen Häfen für mindestens vier weitere Monate möglich. «Die Schwarzmeer-Getreide-Initiative wird um 120 Tage verlängert», twitterte der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow am Donnerstag. Die Vereinten Nationen begrüßten das.

Das im Juli geschlossene Abkommen war zunächst auf vier Monate begrenzt und wäre am 19. November ausgelaufen. Die Fortsetzung der Abkommen sei nötig, um die Preise für Nahrungsmittel und Düngemittel zu senken und eine weltweiten Nahrungsmittelkrise zu verhindern, teilte UN-Generalsekretär António Guterres mit.

«Ich begrüße die Vereinbarung aller Seiten, das Getreideabkommen fortzusetzen», teilte er mit. Es werde alles zur Unterstützung des Koordinationszentrums getan, das sich in der Türkei befindet und den reibungslosen Transport gewährleisten soll. «Die Vereinten Nationen setzen auch alles daran, die verbliebenen Hürden für den Export von Nahrungs- und Düngemitteln aus Russland zu entfernen», teilte Guterres weiter mit. Die Vereinbarung war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei zustande gekommen.

Bei dem Deal waren zwei Abkommen unterzeichnet worden, je eines über den Transport ukrainischen Getreides und über den Export russischer Nahrungs- und Düngemittel. Das zweite Abkommen hakt aber nach russischen Angaben aufgrund der westlichen Sanktionen. Zwar zielen die Sanktionen nicht direkt auf diese Exporte, ihre Existenz macht es russischen Akteuren aber schwer, europäische Häfen anzulaufen, Zahlungen abzuwickeln und Versicherungen für ihre Schiffe zu bekommen. UN-Vertreter hatten die Probleme vergangenen Freitag in Genf mit dem russischen Vizeaußenminister Sergej Werschinin erörtert.

+++ USA: Schneller militärischer Sieg der Ukraine unwahrscheinlich +++

Die Chancen auf einen kurzfristigen, militärischen Sieg der Ukraine im von Russland begonnenen Krieg sind nach Einschätzung des US-Militärs nicht hoch. Es gebe aber die Möglichkeit einer politischen Lösung, sagte US-Generalstabschef Mark Milley bei einer Pressekonferenz am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit Blick auf jüngste russische Verluste. «Die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen militärischen Sieges, definiert als Rauswurf der Russen aus der gesamten Ukraine, einschließlich der von ihnen beanspruchten Krim (...) ist in absehbarer Zeit nicht hoch», sagte Milley.

Die Ukraine habe zwar zuletzt enorme Erfolge bei der Verteidigung gegen die russische Offensive verzeichnet. Aber jüngst von russischer Besetzung befreite Gebiete wie Cherson und Charkiw seien klein im Vergleich zu der Herausforderung, die russischen Streitkräfte aus der gesamten Ukraine vertreiben zu wollen, sagte Milley. «Das wird nicht in den nächsten paar Wochen passieren, außer, die russische Armee bricht komplett zusammen, was unwahrscheinlich ist.»

+++ Erdogan betont Bedeutung ukrainischer Getreideexporte +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Einigung auf eine Verlängerung des Abkommens zum Export ukrainischen Getreides begrüßt. Die Ausfuhr von elf Millionen Tonnen Getreide und anderer Lebensmittel seit Abschluss der Einigung zeige, wie wichtig die Vereinbarung für die Nahrungsmittelversorgung und -sicherheit der Welt sei, so Erdogan via Twitter.

Das im Juli geschlossene Abkommen war zunächst auf vier Monate begrenzt und wäre am 19. November ausgelaufen.

Erdogan bedankte sich bei Generalsekretär António Guterres, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ihre Bereitschaft, das Abkommen zu verlängern.

+++ Von der Leyen erfreut über Verlängerung von Ukraine-Getreideabkommen +++

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat UN-Generalsekretär António Guterres und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Verlängerung des Ukraine-Getreideabkommens gratuliert. Zudem betonte die deutsche Politikerin am Donnerstag auf Twitter: «Die UN-Schwarzmeer-Getreide-Initiative trägt dazu bei, weltweite Nahrungsmittelengpässe zu vermeiden und die Lebensmittelpreise trotz des russischen Krieges zu senken.»

Lange Zeit waren die ukrainischen Häfen wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine blockiert, was dazu beigetragen hatte, dass Lebensmittelpreise auf dem Weltmarkt gestiegen sind. Die Ukraine ist einer der weltweit wichtigsten Getreideexporteure.

Die nun beschlossene Verlängerung des Abkommens ist auf 120 Tage angelegt. Im Juli hatte Russland unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei dem zunächst auf vier Monate angelegten Getreideabkommen zugestimmt.

Auch EU-Ratschef Charles Michel begrüßte die Verlängerung. Mit Zehn Millionen Tonnen Getreide, die bislang im Rahmen dieser Initiative aus der Ukraine exportiert worden seien, sei dies eine gute Nachricht für die Welt, so der Belgier.

+++ Bundesregierung finanziert Transport ukrainischer Weizenspende +++

Die Bundesregierung unterstützt eine ukrainische Weizenspende nach Äthiopien. Sie finanziere den Schiffstransport mit 14 Millionen Dollar (rund 13,5 Millionen Euro), sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Mit dem von der Regierung in Kiew gespendeten Getreide könnten demnach 1,6 Millionen Menschen in dem Land einen ganzen Monat lang ernährt werden. Das verdiene «größten Respekt» und daher auch die Unterstützung Deutschlands, sagte Özdemir.

Die 25 000 Tonnen Weizen sollen dem Bericht zufolge vom Hafen Odessa über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen nach Äthiopien gebracht werden. Die Ukraine ist der weltweit viertgrößte Getreideexporteur, hat aber seit Beginn des russischen Angriffskrieges Schwierigkeiten, das Getreide aus dem Land zu verschiffen.

Das UN-Welternährungsprogramms (WFP) teilte am Donnerstag mit, das Frachtschiff «Nord Vind» mit der Getreidespende habe am Vortag den Hafen von Odessa verlassen und werde das Schwarze Meer mit dem Ziel Istanbul durchqueren. In der Türkei werde die Ladung im Einklang mit dem im Juli geschlossenen sogenannten Getreide-Abkommen zwischen der Ukraine, Russland, der Türkei und den Vereinten Nationen inspiziert, bevor es Richtung Dschibuti auslaufe. Dort werde das Getreide umgeladen und auf dem Landweg weitertransportiert.

Das von Deutschland zur Verfügung gestellte Geld decke sowohl die Kosten, um das Getreide von der Ukraine über Dschibuti nach Äthiopien zu bringen, als auch jene, um den Weizen anschließend im ganzen Land an Hungernde zu verteilen, hieß es vom WFP weiter.

+++ Raketeneinschlag: Polen will der Ukraine Zugang zu Ermittlungen geben +++

Nach dem Raketeneinschlag im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine hat Warschau Bereitschaft signalisiert, ukrainischen Spezialisten den Zugang zum Untersuchungsort zu gewähren. Dort arbeite derzeit ein Team aus polnischen und amerikanischen Ermittlern, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Andrzej Duda, Jakub Kumoch, am Donnerstag dem Sender TVN24. «Wenn beide Seiten einverstanden sind - und soweit ich weiß, gibt es von amerikanischer Seite keine Einwände - kann dieser Zugang bald gewährt werden.» Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Fachleute aus seinem Land zu beteiligen.

Im polnischen Grenzgebiet zur Ukraine war am Dienstag eine Rakete eingeschlagen. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben. Zurzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Unmittelbar nach der Explosion in dem Nato-Land war in Medienberichten aber auch von einer russischen Rakete die Rede. Selenskyj geht allerdings weiterhin davon aus, dass es sich um ein russisches Geschoss handelte.

«Niemand wirft der Ukraine vor, dass sie wissentlich polnisches Territorium bombardiert hat», betonte Kumoch. Vieles deute darauf hin, dass eine der Flugabwehrraketen, die zum Abschuss einer russischen Rakete gestartet wurden, ihr Ziel verfehlt habe und anschließend der Selbstzerstörungsmechanismus nicht funktioniert habe. Dies habe dann zu einem Unfall geführt.

Auf die Frage, welche Beweise Polen habe, sagte Kumoch, dies seien die Trümmer der Rakete und die Tiefe des Trichters, den sie bei ihrem Aufprall verursacht habe. «Die Experten berechnen die Richtung, aus der die Rakete kam, sogar die Menge des verbrauchten Treibstoffs und damit das Gebiet, aus dem sie gestartet worden sein könnte. Dies ist eine rein technische Feststellung», sagte der Präsidentenberater.

+++ Landminen-Bericht: Russland setzt geächtete Waffen in der Ukraine ein +++

Russland hat nach Angaben der internationalen Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) in der Ukraine mindestens sieben verschiedene Arten der international geächtete Landminen eingesetzt. Es war das einzige Land neben Myanmar, das zwischen Mitte 2021 und Oktober 2022 auf solche Waffen zurückgegriffen hat, wie es im jährlichen Bericht Landminen-Monitor hieß. Die Minen wurden in von der Ukraine zurückeroberten Gebieten entdeckt und teils geräumt. Moskau habe Kiew vorgeworfen, selbst Landminen gelegt zu haben. Diese Angaben hätten aber nicht unabhängig verifiziert werden können.

Landminen sind oft nur so groß wie ein Handteller und können vom Boden oder aus der Luft mit Raketen über größere Gebiete verteilt werden. Sie liegen im Boden und explodieren, wenn jemand sich nähert oder darauf tritt. Die meisten Opfer sind Zivilisten.

Mehr als 5500 Menschen seien 2021 durch Landminen und andere im Boden verbliebene Munitionsreste getötet oder verletzt worden, heißt es in dem Bericht vom Donnerstag. Das sind rund 1500 weniger als 2020.

+++ Erneut Raketenangriff auf ukrainische Städte +++

Mehrere Städte der Ukraine sind nach Behördenangaben erneut mit russischen Raketen beschossen worden. Im gesamten Land galt am Donnerstag Luftalarm. In der zentralukrainischen Großstadt Dnipro seien zwei Infrastrukturobjekte getroffen worden, teilte die Gebietsverwaltung mit. Auch über Kiew waren Explosionen zu hören, die von Flugabwehrfeuer stammten.

Zwei russische Marschflugkörper sowie zwei Kampfdrohnen seien abgeschossen worden, teilte die Stadtverwaltung mit. Beschuss wurde auch aus der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer gemeldet. Am Dienstag hatte Russland mit mehr als 90 Raketen und Marschflugkörpern ukrainische Infrastruktur beschossen. Es war der größte derartige Angriff in fast neun Monaten Krieg.

+++ Ukrainische Polizei findet in Cherson Folterkammern und Gräber +++

Nach dem Ende der russischen Besatzung in Cherson hat die ukrainische Polizei dort wie in anderen befreiten Gebieten Hinweise auf mutmaßliche Verbrechen gefunden. An elf Orten seien Menschen gefangengehalten worden seien, sagte Innenminister Denys Monastyrskyj am Mittwochabend im ukrainischen Fernsehen. An vier dieser Orte gebe es Hinweise, dass Gefangene gefoltert worden seien. Ermittler sicherten dort Beweise und befragten Zeugen. Auch Leichen würden exhumiert.

«Bislang sind in der Region Cherson 63 Leichen gefunden worden», sagte Monastyrskyj. «Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Suche gerade erst begonnen hat und noch viele weitere Folterkammern und Grabstätten entdeckt werden.»

Unabhängige Bestätigungen gab es zunächst nicht. Allerdings wurden auch in den Gebieten Kiew und Charkiw Folterkammern und Gräber Ermordeter gefunden, als diese wieder unter ukrainische Kontrolle kamen.

Unter Druck der ukrainischen Armee hatten die russischen Besatzer die Gebietshauptstadt Cherson Anfang November geräumt und sich auf das südliche Ufer des Flusses Dnipro zurückgezogen. Viele Straßen und Gebäude, vor allem das regionale Polizeihauptquartier, seien vermint zurückgelassen worden, sagte der ukrainische Innenminister. Bei der Entschärfung der Bomben seien bereits ukrainische Kampfmittelräumer getötet oder verletzt worden.