Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Pistorius ruft westliche Länder zu Beteiligung an Leopard-Bündnis auf

• Scholz und Macron treffen Selenskyj in Paris

• Sunak: Britische Panzer schon im März in Ukraine im Einsatz

• UN: Waffenlieferungen in die Ukraine könnten zu Eskalation führen

• London lässt Verfügbarkeit von Kampfjets für Ukraine prüfen

• Russische Regierung erwägt Sonderabgabe für Unternehmen

• Palast: König Charles III. wird Präsident Selenskyj empfangen

• London: Ukrainischer Präsident Selenskyj kommt nach Großbritannien

• Biden verspricht Ukraine Unterstützung «so lange es nötig ist»

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Pistorius ruft westliche Länder zu Beteiligung an Leopard-Bündnis auf +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat weitere europäische Partner aufgerufen, sich dem deutsch-polnischen Projekt zur Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine anzuschließen. Dazu werde er gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak und dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow in der kommenden Woche zu einem Treffen einladen, sagte Pistorius am Mittwoch in Warschau.

«Es ist jetzt wichtiger denn je, dass wir wirklich alle Hebel in Bewegung setzen und alle Mittel, die noch nicht aktiviert sind, bemühen, damit die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland unterstützt werden kann», sagte Pistorius. Bei einigen westlichen Verbündeten gebe es da «noch Luft nach oben».

Deutschland und Polen wollen der Ukraine je 14 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 überlassen. Pistorius hatte zuvor in Warschau den Chef des Büros für Nationale Sicherheit, Jacek Siewiera, sowie Verteidigungsminister Blaszczak getroffen.

+++ Sunak: Britische Panzer schon im März in Ukraine im Einsatz +++

Die britischen Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 sollen bereits im nächsten Monat in der Ukraine im Krieg gegen Russland zum Einsatz kommen. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak am Mittwoch bei einem gemeinsamen Besuch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf einem Trainingsgelände der Armee in der Grafschaft Dorset an. «Die ukrainischen Crews, die vergangene Woche eingetroffen sind, werden die Challenger-2-Panzer im kommenden Monat einsetzen, um die Souveränität der Ukraine zu verteidigen», sagte Sunak.

Selenskjy war am Mittwoch überraschend zum Besuch nach Großbritannien eingetroffen. Nach einem Frühstück mit Sunak im Regierungssitz Downing Street hielt er eine Rede vor dem Parlament und wurde von König Charles III. im Buckingham-Palast empfangen. Mit Nachdruck brachte Selenskjy die Bitte um westliche Kampfjets zum Ausdruck. Am Abend sollte er von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Paris empfangen werden. Am Donnerstag wird er als Gast bei einem EU-Gipfel in Brüssel erwartet.

Sunak kündigte an, die Verfügbarkeit von Kampfflugzeugen prüfen zu lassen. Er sicherte zudem die Ausbildung von Piloten und Marinesoldaten zu. Ein Versprechen zur Lieferung von Kampfjets ließ er sich jedoch nicht abringen. Man sei aber im Gespräch über Raketen mit größerer Reichweite, um beim Schutz der Zivilbevölkerung zu helfen. Selenskyj betonte die Bedeutung von Raketen, um die Gefahr durch Drohnen abzuwehren. Großbritannien bildet seit langem ukrainische Kämpfer aus - inzwischen auch an Kampfpanzern.

+++ Russischer UN-Botschafter: Baerbock gab «Stellvertreterkrieg» zu +++

Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja hat eine Äußerung von Außenministerin Annalena Baerbock als Bekenntnis für eine deutsche Kriegsbeteiligung in der Ukraine gewertet. Der Diplomat bezog sich vor dem UN-Sicherheitsrat in New York am Mittwoch auf einen Satz der Grünen-Politikerin vor dem Europarat Ende Januar. Damals hatte Baerbock mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: «Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.»

Nebensja sagte nun dazu: «Es geht nicht einmal um die Eingeständnisse von Politikerinnen wie der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die sagt, die Nato führe einen Stellvertreterkrieg gegen Russland.» Die Ukraine könne Russland aus eigener Kraft auf dem Schlachtfeld nicht besiegen.

Das Auswärtige Amt hatte später klargestelllt, dass Baerbock keine Kriegsbeteiligung Deutschlands oder seiner Verbündeten gemeint habe. Die Bundesregierung betonte: «Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei.» SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte später gesagt, dass ein solcher Satz «eigentlich nur der Propaganda in Moskau» nutze.

+++ Russland belegt Dutzende weitere US-Amerikaner mit Einreiseverboten +++

Im Konflikt mit dem Westen hat Russland Einreiseverbote gegen 77 weitere US-Amerikaner verhängt. Betroffen sind unter anderen Gouverneure mehrere US-Bundesstaaten, wie aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Es handele sich um eine Reaktion auf vergleichbare Strafmaßnahmen Washingtons gegen russische Staatsangehörige, hieß es aus Moskau. Auf der so genannten Stopp-Liste Russlands stehen damit nun insgesamt mehr als 1300 US-Bürger.

Wie viele andere Staaten haben auch die USA als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine Sanktionen verhängt. Neben Einreiseverboten zählen dazu etwa auch weitreichende Wirtschaftsbeschränkungen. Moskau stellt diese Strafmaßnahmen immer wieder als Ausdruck einer angeblich anti-russischen Haltung westlicher Staaten dar.

+++ Scholz und Macron treffen Selenskyj in Paris +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron werden am Mittwochabend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris treffen. Das bestätigte der Elysée-Palast in Paris. Das Gespräch findet nach Selenskyjs Besuch in London statt. Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident anschließend nach Brüssel reist, um dort am EU-Gipfel teilzunehmen.

Macron und Scholz hatten Selenskyj im Juni zusammen in Kiew besucht und ihm dort ihre Unterstützung für den EU-Kandidatenstatus zugesagt. Für Selenskyj ist es die zweite Auslandsreise seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr. Die erste führte ihn nach Polen und in die USA.

+++ UN: Waffenlieferungen in die Ukraine könnten zu Eskalation führen +++

Die Vereinten Nationen warnen angesichts der Lieferung schwerer Waffen wie Panzer in die Ukraine vor einer weiteren Eskalation des Krieges. «Der große Zustrom von Waffen in jede Situation eines bewaffneten Konflikts verstärkt die Besorgnis über die Eskalation des Konflikts», sagte die UN-Beauftragte für Abrüstungsfragen, Izumi Nakamitsu, am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.

Zuvor hatte sie auch die Zusagen unter anderem von der deutschen Bundesregierung erwähnt, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Nakamitsu sprach dabei auch von Drohnenlieferungen aus dem Iran nach Russland und - indirekt - von dem Einsatz der privaten russischen Militärfirma Wagner in der Ukraine. Zudem müsse verhindert werden, dass schwere Kriegswaffen in falsche Hände kommen und so die Stabilität der gesamten Region auch nach Ende des Konflikts bedrohen.

+++ London lässt Verfügbarkeit von Kampfjets für Ukraine prüfen +++

Der britische Premierminister Rishi Sunak lässt anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj prüfen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. Sunak habe Verteidigungsminister Ben Wallace um Prüfung gebeten, was für Maschinen das Vereinigte Königreich theoretisch an die Ukraine liefern könnte, teilte Downing Street am Mittwoch mit. Es handele sich aber um eine «langfristige» Lösung. Bereits im Frühling könnten die ersten ukrainischen Piloten an Nato-Jets in Großbritannien ausgebildet werden, hieß es weiter.

Sunak hatte bisher zurückhaltend auf Forderungen nach einer Lieferung von Kampfjets reagiert, wie sie etwa Ex-Premierminister Boris Johnson erhoben hatte. Selenskyj betonte bei seinem Besuch in London, dass Kampfjets für die Ukraine besonders wichtig seien.

+++ Linke-Fraktionschefin fordert Kurswechsel in Ukraine-Politik +++

Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Kurswechsel in der Ukraine-Politik aufgefordert. Sie sagte am Mittwoch im Bundestag, es seien endlich ernsthafte Bemühungen für den Frieden notwendig. Es müsse oberstes Ziel sein, dass der Krieg möglichst schnell ende. «Die Waffen müssen endlich schweigen.» Stattdessen werde beim EU-Gipfel über Sanktionen und Waffenlieferungen gesprochen.

Bei den ersten Sanktionspaketen sei angekündigt worden, dass sie Russland wirtschaftlich ruinieren würden. Dies sei aber nicht passiert, sagte Mohamed Ali. Die Sanktionen hätten auch nicht Russlands Fähigkeit beeinträchtigt, Krieg zu führen. Fakt sei allerdings, dass die Sanktionspolitik verheerende Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland, in Europa und in den Ländern des globalen Südens habe.

+++ Russische Regierung erwägt Sonderabgabe für Unternehmen +++

Die russische Regierung ist angesichts westlicher Sanktionen und eines tiefen Etatlochs nach eigenen Angaben im Gespräch mit Großunternehmen über eine einmalige Sondersteuer. «Ja, eine freiwillige, einmalige Abgabe vom Business ist im Gespräch», sagte Vize-Regierungschef Andrej Beloussow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Vor allem Großunternehmen, die im vergangenen Jahr hohe Gewinne erwirtschaftet hätten, sollten einen Beitrag leisten, sagte der 63-Jährige.

«Das ist keine Steuererhöhung. Das ist eine Art windfall tax (Übergewinnsteuer), so wie es in der Steuerpraxis heißt, ein einmaliger Steuereinzug», sagte Beloussow, der als wichtiger Wirtschaftsexperte von Kremlchef Wladimir Putin gilt. Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies Russland im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (43 Milliarden Euro) auf.

In diesem Jahr drohen deutlich stärkere Einbußen. Im Dezember haben die westlichen Industriestaaten einen Preisdeckel für russisches Rohöl festgelegt, im Februar auch eine Obergrenze für Ölprodukte. Das ist die Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russlands Etat ist bereits merklich in Schieflage geraten: So belief sich das Defizit allein im Januar 2023 auf 1,76 Billionen Rubel (23 Milliarden Euro). Das entspricht bereits 60 Prozent des für das Gesamtjahr veranschlagten Fehlbetrages.

+++ Palast: König Charles III. wird Präsident Selenskyj empfangen +++

Bei seinem Überraschungsbesuch in Großbritannien steht für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auch eine Audienz im Buckingham-Palast auf dem Programm. König Charles III. werde Selenskyj empfangen, teilte der Buckingham-Palast am Mittwoch mit.

Der Monarch (74) hatte bereits zuvor Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gesetzt. So besuchte er im vergangenen Jahr etwa mit der ukrainischen First Lady Olena Selenska ein ukrainisches Willkommenszentrum in London.

Wolodymyr Selenskyj wurde am Mittwochvormittag zunächst am britischen Regierungssitz in der Downing Street erwartet. Später wollte er sich an das Parlament wenden und ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden.

Der Sender Sky News übertrug am Vormittag die Landung der Maschine des ukrainischen Präsidenten auf dem Londoner Flughafen Stansted live. Die Reise war zuvor streng geheim gehalten und erst am Mittwochmorgen öffentlich gemacht worden. Nach seinem Stopp in London wird Selenskyj am Donnerstag in Brüssel erwartet.

Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach Washington geführt. Großbritannien zählt mit den USA und der EU zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Insbesondere zu Ex-Premier Boris Johnson hatte Selenskyj eine enge Verbindung. Auch Sunak, der seit Oktober an der Spitze der britischen Regierung steht, ist bereits nach Kiew gereist, hat der Ukraine Kampfpanzer zugesagt und kontinuierliche militärische Unterstützung versprochen.

+++ London: Ukrainischer Präsident Selenskyj kommt nach Großbritannien +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der britischen Regierung am Mittwoch in Großbritannien erwartet. Selenskyj werde vor Ort den britischen Premierminister Rishi Sunak treffen und ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden, teilte die Downing Street am Mittwochmorgen mit.

Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach Washington geführt. Großbritannien zählt mit den USA und der EU zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Insbesondere zwischen Ex-Premier Boris Johnson und Selenskyj bestand eine enge Verbindung.

Großbritannien will sein Ausbildungsprogramm für ukrainische Soldaten in diesem Zuge erweitern. Premier Sunak kündigte an, künftig sollten auch Kampfpiloten und Marinesoldaten ausgebildet werden. «Präsident Selenskyjs Besuch ist ein Zeugnis für den Mut, die Entschlossenheit und den Kampfgeist seines Landes und Zeugnis der unerschütterlichen Freundschaft unserer beiden Länder», so Sunak.

Am Donnerstag wird Selenskyj dann in Brüssel erwartet. Bereits am Montag hatte es aus dem Europäischen Parlament geheißen, dass es die «Wahrscheinlichkeit einer außerordentlichen Plenartagung in Anwesenheit des ukrainischen Präsidenten» gebe. Am selben Tag treffen sich auch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zu einem Gipfel. Selenskyj sei eingeladen worden, persönlich an einem Gipfel teilzunehmen, sagte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.

+++ Biden verspricht Ukraine Unterstützung «so lange es nötig ist» +++

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine einmal mehr langfristige Unterstützung bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg versprochen. «Wir werden Ihnen zur Seite stehen, so lange es nötig ist», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) an die Adresse der Ukrainer bei seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des US-Kongresses.

Der von Russlands Präsident Wladimir Putin angeordnete «brutale» Angriff auf die Ukraine habe Amerika und die Welt auf die Probe gestellt, sagte Biden. Amerika und seine Partner stünden ein für die Demokratie und grundsätzliche Werte. Die Vereinigten Staaten hätten die internationale Reaktion auf Russlands Krieg angeführt. «Wir haben die Nato geeint und eine globale Koalition gebildet. Wir haben uns gegen Putins Aggression gestellt. Wir standen an der Seite des ukrainischen Volkes.» Und das täten die USA auch weiterhin.

Die Vereinigten Staaten gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine und haben in den vergangenen Monaten in rasanter Abfolge diverse Milliarden-Pakete mit Waffen und Munition auf den Weg gebracht. Nach Angaben des Pentagons haben die USA der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 militärische Hilfe im Umfang von rund 29,3 Milliarden US-Dollar (27,3 Milliarden Euro) bereitgestellt oder zugesagt. Die Amerikaner haben Kiew dabei verschiedene schwere Waffensysteme geschickt.

+++ London: Russen und Ukrainer wollen Dnipro-Delta nicht aufgeben +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste wollen sowohl die Russen als auch die Ukrainer das Delta des ukrainischen Dnipro-Flusses nicht aufgeben. Auch nach dem Rückzug der Russen vom Westufer des Flusses im vergangenen November gingen dort Scharmützel weiter und beide Seiten seien weiter präsent, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Moskau setze dort höchstwahrscheinlich kleine Boote ein, um an den wichtigsten Inseln der Region vor Ort zu sein. Den Ukrainern sei es einige Male gelungen, mit Langstreckenwaffen einige russische Vorposten zu treffen.

Beide Seiten wollten mutmaßlich den Zugang zu dem strategisch wichtigen Fluss kontrollieren und den Gegner davon abhalten, einen größeren Angriff über den Dnipro zu starten, hieß es weiter. Die britischen Militärexperten halten es jedoch ohnehin für unwahrscheinlich, dass die Russen einen Angriffsversuch über den Fluss unternehmen, da ein solcher sehr komplex und kostspielig wäre.

+++ Habeck hofft, dass neue Panzer der Ukraine im Frühjahr helfen +++

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hofft, dass die von Deutschland zugesagten weiteren Panzer-Lieferungen der Ukraine bei der Abwehr einer erwarteten neuen russischen Angriffswelle helfen werden. «Es sind hohe Stückzahlen, die dort bereitgestellt werden, um die russische Frühjahrsoffensive dann abzuwehren», sagte der Vizekanzler am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt. «Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab», hieß es. Die Bundesregierung hatte vergangene Woche bereits ihre grundsätzliche Zustimmung zu dem Export gegeben.

Da die Panzer noch hergerichtet werden müssten, sei der genaue Zeitplan nicht absehbar, sagte Habeck. «Aber es sollte ja natürlich möglichst zügig gehen.» Wenn man sich im Nachhinein frage, ob solche Entscheidungen nicht früher hätten fallen können, «dann hat man natürlich einen Punkt», so der Grünen-Politiker. Andererseits sei die Frage wohl müßig, weil dabei immer auch die politische und militärische Situation eine Rolle spiele. «Ich hoffe, dass sie gerade noch rechtzeitig getroffen wurde und der ukrainischen Armee das Maß an technischer Unterstützung bereitstellt, das jetzt im Frühjahr dringend notwendig ist.»

+++ Weißes Haus: Deutsches Engagement für Ukraine wird geschätzt +++

Deutschland ist nach Auffassung der US-Regierung bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ein «mächtiger Verbündeter» und «ein verlässlicher Freund und Partner». Berlins Engagement «wird sehr geschätzt und sollte auch zur Kenntnis genommen werden», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der US-Regierung, John Kirby, der Deutschen Welle in Washington. Für Berlin sei die Entscheidung für die Lieferung von Kampfpanzern nicht leicht gewesen - auch wegen der deutschen Geschichte. «Ich denke, jeder respektiert das und versteht es.»

Ende Januar hatte die US-Regierung nach langem Hin und Her und parallel zur deutschen Zusage von Leopard-Panzern für Kiew auch angekündigt, der Ukraine Kampfpanzer vom Typ M1 Abrams zu liefern. In dem Interview des deutschen Auslandssenders wies Kirby Berichte zurück, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) US-Präsident Joe Biden bedrängt haben soll, die Abrams-Panzer zu liefern. «Ich würde nicht mit der Behauptung übereinstimmen, dass der Bundeskanzler durch seine Äußerungen Druck auf den Präsidenten ausgeübt hat», sagte Kirby auf eine entsprechende Frage. Es habe sich um eine «koordinierte Ankündigung» gehandelt und Washington habe sich mit Berlin im Gleichschritt bewegt.

+++ Selenskyj dankt Deutschland und allen Partnern für Unterstützung +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius für den Beistand aus Berlin bedankt. «Ich danke Deutschland und allen unseren Partnern für ihre Unterstützung», sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Pistorius war nach seiner Unterredung mit Selenskyj mit seinem ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow zusammengetroffen und hatte die Lieferung von über 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 angekündigt - zusätzlich zu den bereits zugesagten 14 moderneren Modellen vom Typ Leopard 2.

Selenskyj hatte mit Pistorius über die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen. «Wir tun alles, um den Luftraum frei zu halten, um sicherzustellen, dass unsere Soldaten über starke Panzer verfügen und dass unsere Artillerie genauso gut ist wie die der Besatzer», sagte der Präsident. Aktuell verfolge die Führung in Kiew mit größter Aufmerksamkeit, «was die Besatzer vorbereiten». Die Lage rund um Donezk im Osten der Ukraine sei gegenwärtig «am heißesten». Der Süden des Landes werde zur Zeit seltener erwähnt, «obwohl die strategische Bedeutung dieser Gebiete nicht geringer ist», sagte er.

Russische Truppen haben im Moment den Schwerpunkt ihrer Angriffe in den Osten der Ukraine verlagert und versuchen seit Wochen, die ukrainischen Verteidigungslinien bei Bachmut zu durchbrechen.