Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Ukrainische Flugabwehr in der Schnellausbildung - «hochmotiviert»

• Pistorius: Kanzler und Parteichef auch für höheres Nato-Ziel

• Tschetschenenchef Kadyrow spricht von Besetzung Ostdeutschlands

• Schutz der Nato-Ostflanke: Deutschland kooperiert enger mit Partnern

• UN bitten um Spenden in Milliardenhöhe für die Ukraine

• ISW: Kiew soll an Verteidigung von Bachmut festhalten

• Russland weist Vorwürfe der Kinderverschleppung zurück

• London: Wohl keine Kampfjets für die Ukraine in den nächsten Monaten

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Ukrainische Flugabwehr in der Schnellausbildung - «hochmotiviert» +++

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot in Deutschland kommt nach Einschätzung der Luftwaffe zügig voran. Die Ukrainer seien hochmotiviert und oft schon im Einsatz erfahren, so dass es «schneller geht als erwartet», sagte der Kommandeur des deutschen Ausbildungsverbandes am Mittwoch. Der Lehrgang für etwa 70 Männer, die aus den Kämpfen nach Deutschland gebracht wurden, läuft seit etwa zwei Wochen an einem Bundeswehrstandort, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden soll.

Patriot («Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target») zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen - abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper. Deutschland hatte sich zusammen mit den USA bereiterklärt, der Ukraine jeweils ein System der modernen Flugabwehr zur Verteidigung gegen russische Angriffe zu überlassen, die verstärkt auf die zivile Infrastruktur des Landes zielen.

Die Ukrainer werden in Deutschland in drei Aufgaben trainiert. Sie erlernen die Arbeit im Feuerleitstand, beim praktischen Betrieb der Startgeräte - wie die mobilen Abschussanlagen genannt werden - sowie in der Wartung und Instandsetzung des Waffensystems.

«Unsere Brigade ist eine Kampfbrigade und wir haben Erfahrung im Gefecht», sagte ein ukrainischer Offizier am Mittwoch auf dem Bundeswehrgelände. «Unser Verband hat bereits mehr als 200 Ziele abgeschossen», sagte er. Hauptwaffe ist demnach bisher das in Sowjetzeiten entwickelte Flugabwehrsystem S-300, dessen Fähigkeiten und Grenzen dem russischen Gegner genau bekannt sind. Patriot kann auch zur Abwehr von taktischen, ballistischen Raketen eingesetzt werden, was mit S-300 so nicht möglich ist.

+++ Generalinspektor bestätigt Zeitplan zum Einsatz von Leopard-Panzern +++

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat den baldigen Einsatz von deutschen Panzern im Ukraine-Krieg bestätigt. «Ich gehe davon aus, dass unsere Leoparden und Marder noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen», sagte Zorn der «Welt» (Mittwoch). Es habe gedauert, Mehrheiten für die Lieferung zu organisieren, aber nun gelte: «Wenn wir uns entscheiden, ein Waffensystem zu liefern, dann machen wir es auch nachhaltig. Sprich: mit den entsprechenden Ersatzteilpaketen und der dazugehörigen Munition.»

Die Bundeswehr hatte am Montag mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten am Kampfpanzer Leopard 2 begonnen. Sie solle zum Ende des ersten Quartals abgeschlossen sein, um auch die Übergabe «synchronisiert» durchführen zu können. Die Bundesregierung hat der Ukraine 14 Leopard 2A6 zugesagt. Zusätzlich gibt es Ausbildungsprogramme für ukrainische Soldaten, die in Deutschland am Schützenpanzer Marder bereits begonnen haben.

Wichtig sei es nun, auch ausreichend Nachschub an Munition zu organisieren, so Zorn weiter. «Erfreulicherweise baut Rheinmetall jetzt eine Produktionslinie auf, so dass wir in der Lage sein werden, Munition für den Gepard zu liefern.» Das Rüstungsunternehmen teilte am Mittwoch in Düsseldorf mit, die von Deutschland stellvertretend für die Ukraine bestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard ab Sommer auszuliefern. Insgesamt sollen 300 000 Patronen in zwei Ausführungen hergestellt werden.

+++ Rheinmetall will erste Gepard-Munition im Sommer 2023 ausliefern +++

Das Rüstungsunternehmen Rheinmetall will die von Deutschland stellvertretend für die Ukraine bestellte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard ab Sommer ausliefern. «Die ersten Patronen werden im Sommer 2023 geliefert», teilte Rheinmetall am Mittwoch in Düsseldorf mit. Insgesamt sollen 300 000 Patronen in zwei Ausführungen hergestellt werden. Die Munition ist nach Unternehmensangaben zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bestimmt, die den Gepard einsetzen. Der Auftragswert liege im niedrigen dreistelligen Millionen Euro-Bereich.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Dienstag in Brüssel gesagt, dass die Verträge unterschrieben seien. Für die Ukraine gehe es derzeit darum, den Luftraum nicht an die russische Luftwaffe zu verlieren und nicht noch mehr Bombardierungen und Angriffe auf kritische Infrastruktur hinnehmen zu müssen, hatte der Minister erklärt. Deutschland hat nach Angaben aus dem Ministerium seit dem Sommer 32 Gepard-Flugabwehrpanzer in die Ukraine geliefert, fünf weitere sollen bis Ende Februar folgen.

Die Munition soll in einer neuen Fertigungslinie am Standort Unterlüß im niedersächsischen Landkreis Celle produziert werden. Sie nehme Ende des ersten Quartals 2023 ihren Betrieb auf. Mit der zusätzlichen Fertigungslinie reagiere man auf die gestiegene Nachfrage auf dem Weltmarkt, teilte Rheinmetall weiter mit.

+++ Pistorius: Kanzler und Parteichef auch für höheres Nato-Ziel +++

Bundeskanzler Olaf Scholz und SPD-Parteichef Lars Klingbeil unterstützen nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius so wie er ein deutlich schärferes Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben. «Das ist meine Position und die des Kanzlers und die des Parteivorsitzenden», sagte Pistorius am Mittwochmittag am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Innerhalb der Koalition solle innerhalb der nächsten Tage und Wochen darüber verhandelt werden.

Zur Frage möglicher Widerstände von Grünen und FDP sagt er: «Darüber wird man jetzt intern reden müssen. Ich werde jetzt die Widerstände anderer nicht vorwegnehmen wollen.»

Am Mittwochmorgen hatte Pistorius gesagt, er teile die Einschätzung von Nato-Partnern, dass Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig die Untergrenze sein sollten. «Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen», unterstrich er. «Das muss die Basis sein für alles Weitere.»

Pistorius spielte damit auf das aktuelle Ziel der Nato an. Dieses sieht vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben. In der Nato werden derzeit Gespräche über das künftige Ziel geführt. Eine Einigung soll spätestens beim nächsten regulären Gipfel erzielt werden. Er wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.

Eine Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels würde Stand heute eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Milliardenbetrag erfordern. Bislang gibt Deutschland deutlich weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Für 2022 wurde nach vorliegenden öffentlichen Zahlen zuletzt nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet - auf Grundlage von Verteidigungsausgaben nach Nato-Standard in Höhe von 55,6 Milliarden Euro.

+++ Tschetschenenchef Kadyrow spricht von Besetzung Ostdeutschlands +++

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat angesichts westlicher Panzerlieferungen an die Ukraine mit einer Rückkehr russischer Besatzungstruppen auf deutsches Gebiet gedroht. «Wir müssen zurückkehren, das ist unser Territorium», sagte Kadyrow mit Bezug auf die sowjetische Besatzungszeit in einem Interview im russischen Staatsfernsehen, das am Mittwoch noch auf der Webseite der Propagandasendung «60 Minuten» abgerufen werden konnte. Kanzler Olaf Scholz müsse für seine Äußerungen zu Russland «auf die Schnauze» bekommen, sagte der Anführer der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, der mit eigenen Truppen in der Ukraine aktiv ist.

Zuletzt hatte auch Kremlchef Wladimir Putin scharf kritisiert, dass bald erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder deutsche Panzer auf russische Soldaten schießen würden. Er drohte damit, nicht nur Panzertechnik gegen die Angreifer als Antwort einzusetzen.

Nach Ansicht Kadyrows war der Abzug der sowjetischen Truppen vom Gebiet der ehemaligen DDR in den 1990er Jahren ein Fehler. Die Verantwortlichen wie der im vorigen Jahr gestorbene Ex-Präsident Michail Gorbatschow hätten als «Verräter» bestraft werden müssen, so der 46-Jährige. Nur durch die Stationierung von Truppen würden die Deutschen ihren Platz in der Hierarchie verstehen, sagte Kadyrow in dem bei Dunkelheit im Freien aufgenommenen Interview. Von einer möglichen Konfrontation mit der Nato oder einem drohenden Atomkrieg zeigte er sich unbeeindruckt. Davor habe er keine Angst. «Wir werden gewinnen und sie vernichten», sagte er.

+++ London: Wohl keine Kampfjets für die Ukraine in den nächsten Monaten +++

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die Hoffnungen der Ukraine auf schnelle Kampfjet-Lieferungen aus Großbritannien deutlich gedämpft. «Ich denke nicht, dass wir in den kommenden Monaten oder gar Jahren unbedingt Kampfjets liefern werden, denn das sind ganz andere Waffensysteme als etwa Panzerabwehrraketen», sagte Wallace am Mittwoch in einem BBC-Interview. Es dauere sehr lange, das Fliegen mit solchen Jets zu lernen, außerdem werde - ähnlich wie bei einem Formel-1-Team - eine ganze Crew benötigt. «Und, wir werden nicht 200 Mitglieder der Royal Air Force in Kriegszeiten in die Ukraine schicken», sagte Wallace.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei seinem kürzlichen Besuch in London eindringlich Kampfjets zur Verteidigung gegen die russische Aggression gefordert. Der britische Premierminister Rishi Sunak lässt daraufhin grundsätzlich prüfen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. Auch er sprach jedoch von einer «langfristigen» Lösung. Schneller als bei der Lieferung soll es bei der Ausbildung gehen: Bereits im Frühling könnten die ersten ukrainischen Piloten an Nato-Jets in Großbritannien ausgebildet werden.

Wallace betonte im Interview mit der BBC auch, wie stark die russische Armee durch den Krieg in der Ukraine gefordert sei. «Wir schätzen aktuell, dass 97 Prozent der russischen Armee, die ganze russische Armee, in der Ukraine ist.»

+++ Ausbildung der ukrainischen Flugabwehr kommt schnell voran +++

Die Ausbildung ukrainischer Soldaten am Flugabwehrsystem Patriot in Deutschland kommt nach Einschätzung der Luftwaffe zügig voran. Die Ukrainer seien hochmotiviert und oft schon im Einsatz erfahren, so dass es «schneller geht als erwartet», sagte der Kommandeur des deutschen Ausbildungsverbandes am Mittwoch. Der Lehrgang für etwa 70 Männer läuft etwa zwei Wochen an einem Bundeswehrstandort, der aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden soll.

Patriot («Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target») zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Damit können feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper bekämpft werden. Auf eine Entfernung von etwa 100 Kilometern und bis in Höhen von 30 Kilometern können die Abwehrraketen in einer gedachten Glocke um die Stellung Ziele treffen - abhängig vom eingesetzten Lenkflugkörper. Deutschland hatte sich zusammen mit den USA bereiterklärt, der Ukraine jeweils ein System der modernen Flugabwehr zur Verteidigung gegen russische Angriffe zu überlassen, die verstärkt auf die zivile Infrastruktur des Landes zielen.

+++ Deutsche Panzerkoalition für Ukraine verfehlt vorerst ihr Ziel +++

Die Ukraine wird vorerst nicht die von Deutschland in Aussicht gestellte Menge an Kampfpanzern erhalten. Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sind am Mittwoch bei einem Treffen der sogenannten Panzerkoalition keine neuen Zusagen für Panzer vom Typ Leopard 2A6 gemacht worden. Demnach wollen nur Deutschland und Portugal dieses Modell liefern. «Da werden wir die Bataillonsstärke nicht erreichen», räumte Pistorius ein.

Die Bundesregierung hatte am 25. Januar das Ziel ausgegeben, «rasch zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen». Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet.

Von Polen koordiniert seien mittlerweile knapp 30 Leopard 2A4 zusammengekommen, erklärte Pistorius am Mittwoch in der Nato-Zentrale, wo das Treffen der Panzerkoalition am Rande eines Verteidigungsministertreffens von Deutschland, Polen und der Ukraine organisiert wurde. Auf der anderen Seite geben es allerdings nur die 14 von Deutschland versprochenen Leopard 2A6 und 3 dieser Panzer aus Portugal. Schweden prüfe noch, ob sie Panzer zur Verfügung stellen könnten und in welchem Umfang.

+++ Habeck: Leopard-Entscheidung ist «ein bisschen zu spät» gefallen +++

Aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ist die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu spät gefallen. «Ja, mit der Entscheidung, nun Leopard-1- und Leopard-2-Panzer zu liefern, tun wir, was wir derzeit tun können. Ein bisschen zu spät, aber immerhin ist es jetzt passiert», sagte der Wirtschaftsminister der Wochenzeitung «Die Zeit» auch mit Blick auf künftige ähnliche Entscheidungen.

«Die Zeit drängt», sagte Habeck. «Alle rechnen mit einer furchtbaren russischen Offensive, Russland hat in den letzten Wochen die Angriffe schon verstärkt.» Deutschland und seine Partner täten sehr viel zur Unterstützung der Ukraine. «Der Weg von "Wir liefern keine Waffen in die Ukraine" bis zur Zusage von Leopard- 2-Panzern ist dabei ein ziemlich weiter gewesen. Es hat sich also in nicht einmal einem Jahr viel getan.»

Habeck räumte ein, «aus Sicht einer Nation wie der Ukraine, die mit unsagbarem Mut und unter Opfern, die wir uns kaum vorstellen können, um ihre Freiheit kämpft» sei unverständlich, dass nicht alles geliefert werde, das verfügbar sei. Aus Sicht jener Länder, die wollten, dass die Ukraine siegreich sei, gebe es aber noch eine «zweite Logik», selber nicht Kriegspartei werden zu dürfen. «Das ist eine Grenze, die wir mit Bedacht wahren müssen.»

Mit Blick auf die Weigerung zur Lieferung von Munition an die Ukraine kritisierte Habeck die Schweiz. «Einige Länder haben noch Munition, sind aber aus historischen Gründen zögerlich, sie an die Ukraine zu liefern», sagte er. «Wir sind in Gesprächen mit der Schweiz, und ich muss es so deutlich sagen: Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Schweiz keine Gepard-Munition zur Verfügung stellt.»

+++ Unicef: Hunderte Kinder wegen des Kriegs in der Ukraine gestorben +++

Wegen des Kriegs in der Ukraine sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef in einem Jahr Hunderte Kinder ums Leben gekommen. Zwischen Februar 2022 und Januar 2023 seien mindestens 438 Kinder durch Kriegshandlungen getötet und 842 verletzt worden, teilte die Organisation am Mittwoch in Köln mit. Verstreute Blindgänger und Landminen brächten Kinder zusätzlich in Gefahr.

Viele Familien seien zudem wegen zerstörter Infrastruktur in Not geraten. Innerhalb des Landes sind demnach rund 3,3 Millionen Kinder und Jugendliche auf akute humanitäre Unterstützung angewiesen. 16 Millionen Menschen haben laut Unicef-Schätzungen keinen sicheren Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen.

«Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kinder und jungen Menschen in der Ukraine zu einer verlorenen Generation werden», sagte Georg Graf Waldersee, Vorsitzender von Unicef Deutschland, laut Mitteilung. Die Organisation habe ihre Hilfe in der Ukraine seit Beginn des Krieges ausgeweitet. Neben dem Zugang zu sauberem Wasser und Gesundheitsdiensten für mehrere Millionen Menschen seien Kindern und Jugendlichen Bildungsangebote sowie psychosoziale Hilfe ermöglicht worden. Aus Deutschland seien bislang insgesamt 103 Millionen Euro gespendet worden.

+++ Polen investiert in eigene Rüstungsproduktion +++

Angesichts des russischen Kriegs gegen das Nachbarland Ukraine investiert Polen in seine Rüstungsproduktion. Der Staat werde dem Konzern Huta Stalowa Wola umgerechnet rund 125 Millionen Euro an Mitteln zur Rekapitalisierung zur Verfügung stellen, kündigte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach Angaben der Agentur PAP am Mittwoch an. Das sei nur die erste Tranche. Weitere dreistellige Millionenbeträge sollen demnach folgen. «Wir schaffen ein neues, gewaltiges Produktionspotenzial in unserem Land», sagte der nationalkonservative Politiker.

Huta Stalowa Wola mit Sitz im Südosten Polens ist zum überwiegenden Teil im staatlichen Besitz. Gegründet wurde der Industriekomplex mit einem Stahlwerk noch vor dem Zweiten Weltkrieg. Zu den Produkten zählen heute unter anderem die Selbstfahrlafette AHS Kryl mit einem 155-Millimeter-Artilleriegeschütz, die Panzerhaubitze AHS Krab sowie der Mehrfachraketenwerfer WR-40 Langusta.

Die Produktionskapazität bei den Krab-Haubitzen werde erhöht, kündigte Morawiecki bei seinem Besuch in dem Werk in der Woiwodschaft Karpatenvorland an. Die polnische Armee hat für ihre eigenen Bestände 48 Maschinen dieses Typs bestellt. Eine größere Zahl an Krab-Haubitzen wurde zudem bereits als Teil eines Liefervertrags mit Kiew an die Ukraine geliefert. Polen ist seit 1999 Mitglied des Nato-Verteidigungsbündnisses.

+++ Reederverband: 62 Seeschiffe und 364 Seeleute stecken in Ukraine fest +++

Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs stecken in der Ukraine immer noch 62 internationale Seeschiffe fest. Darunter sei auch ein deutsches Schiff, sagte die Präsidentin des Verbands Deutscher Reeder, Gaby Bornheim, am Mittwoch in Hamburg. Insgesamt seien 364 Seeleute betroffen. «Wir sorgen uns sehr um die Seeleute, die auch nach einem Jahr Krieg in der Ukraine immer noch nicht nach Hause zurückkehren können.» Bornheim appellierte an alle Beteiligten, den Seeleuten eine Rückkehr in ihre Heimatländer zu ermöglichen. Russische Truppen haben die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen und führen seither Krieg gegen das Land.

+++ Schutz der Nato-Ostflanke: Deutschland kooperiert enger mit Partnern +++

Deutschland, Großbritannien und Kanada streben eine engere Zusammenarbeit zum Schutz der drei baltischen Nato-Partner Litauen, Lettland und Estland an. Nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sollen zum Beispiel Übungen besser miteinander abgestimmt werden. Eine bessere Koordinierung habe auch einen größeren Abschreckungseffekt, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

Nach Angaben von Pistorius verständigten sich alles sechs Länder am Dienstagabend auf ein Papier zu dem Thema. Es gehe darum, wie man das Baltikum als besonders exponierten Teil der Allianz besonders effektiv schützen könne, sagte er.

Deutschland ist neben Großbritannien und Kanada eine der Nato-Führungsnationen an der Ostflanke. Die Bundeswehr ist dabei vor allem in Litauen präsent, wo sie auch einen multinationalen Gefechtsverband anführt.

+++ Spanien kündigt Verlegung einer Luft-Abwehrbatterie nach Estland an +++

Spanien wird eine weitere Einheit des Luft-Abwehrsystems Nasams ins Baltikum verlegen. Die Batterie mit Boden-Luft-Raketen werde im April zusammen mit einer Bedienungsmannschaft aus 60 Soldaten nach Estland verlegt, bestätigte das estnische Verteidigungsministerium einen Bericht des staatlichen spanischen TV-Senders RTVE vom Mittwoch. Das hätten Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles und ihr estnischer Kollege Janno Pevkur am Vortag am Rande des Treffens der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe für die Ukraine in Brüssel vereinbart. Spanien hatte schon im Juni eine Nasams-Einheit zur Verstärkung der Nato-Ostflanke nach Litauen geschickt.

+++ ISW: Russland könnte Häftlinge als «Kanonenfutter» nutzen +++

Analysten des Instituts für Kriegsstudien (ISW) halten es für möglich, dass das russische Verteidigungsministerium Häftlinge rekrutiert, um sie als «Kanonenfutter» im Angriffskrieg gegen die Ukraine einzusetzen. Eine Rekrutierung von Sträflingen sei ein Anzeichen, dass der Kreml sogenannte «menschliche Wellen» planen könnte, schreibt das ISW am Dienstag (Ortszeit) mit Bezug auf entsprechende Berichte.

Damit ist eine Taktik gemeint, bei der eine große Zahl von Soldaten - häufig mit geringer Ausbildung - für einen Angriff eingesetzt wird. Sowohl der ukrainische Geheimdienst als auch der US-Sender CNN hatten zuvor über eine Rekrutierung von Häftlingen durch das russische Verteidigungsministerium berichtet.

Eine Integration der Sträflinge in Truppen der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk (LNR) zeigt nach Einschätzung der US-Analysten zudem, dass das russische Militär seine konventionellen Einheiten für die Sträflinge nicht umstrukturieren will. Man wolle möglicherweise vermeiden, die Moral der Einheiten durch die Häftlinge noch weiter zu schwächen.

+++ Von der Leyen nennt weitere Details zu geplanten Strafen gegen Moskau +++

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat weitere Details zu geplanten neuen Handelsbeschränkungen gegen Russland bekanntgegeben. Konkret schlage die Kommission Beschränkungen für Dutzende elektronische Bauteile vor, die in russischen Waffensystemen wie Drohnen, Flugkörpern und Hubschraubern verwendet werden, sagte sie am Mittwoch in Straßburg. Auch Maschinenteile sowie Ersatzteile für Laster und Düsentriebwerke seien darunter.

Russland setze aber auch Hunderte von Drohnen iranischer Bauart in der Ukraine ein, erklärte von der Leyen. Deshalb schlage man vor, auch iranische Unternehmen ins Visier zu nehmen, auch solche mit Nähe zur Revolutionsgarde. Dabei gehe es konkret um Güter mit doppeltem Verwendungszweck. Sogenannte Dual-Use-Güter können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden. Sieben Einrichtungen aus dem Iran sollen von Beschränkungen betroffen sein. Für sie gelte dann ein vollständiges Verbot, bestimmte Güter nach Russland zu verkaufen, sagte von der Leyen.

Bereits vergangene Woche hatte von der Leyen bei einem EU-Gipfel bekräftigt, dass ihre Behörde in den kommenden Tagen das zehnte Sanktionspaket gegen Russland vorschlagen werde. Das Paket umfasse auch weitere Sanktionen gegen eine Reihe von politischen und militärischen Führern. «Wir werden gegen Putins Propagandisten vorgehen, denn ihre Lügen vergiften den öffentlichen Raum in Russland und im Ausland.» Es soll zum Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar beschlossen sein.

+++ UN bitten um Spenden in Milliardenhöhe für die Ukraine +++

Die Vereinten Nationen benötigen für die Ukraine-Hilfe Spenden in Milliardenhöhe. Sie bezifferten den Bedarf knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs am Mittwoch in Genf auf 5,6 Milliarden Dollar (5,2 Mrd Euro). Das Geld ist für die Ukraine sowie ärmere Länder vorgesehen, die Flüchtlinge aufgenommen haben.

Russland hat mit dem Überfall auf das Nachbarland am 24. Februar 2022 nach Angaben von Filippo Grandi, dem Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), die größte Flüchtlingskrise der Welt ausgelöst. Es gebe sechs Millionen Vertriebene im Land sowie 4,8 Millionen Menschen, die in anderen Ländern Schutz beantragt hätten. Hinzu kämen weitere Menschen, die das Land verlassen hätten. Nach Schätzungen des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths sind von den ehemals 43 Millionen Einwohnern noch 36 Millionen in der Ukraine. Die Hälfte von ihnen benötige Hilfe.

«Das Leiden der ukrainischen Bevölkerung ist alles andere als vorbei», sagte Griffiths. «Auch nach fast einem Jahr verursacht der Krieg weiterhin täglich Tod, Zerstörung und Vertreibung in einem erschütternden Ausmaß.» Nach UN-Schätzungen wurden 7000 Zivilisten durch die russischen Angriffe getötet und 12 000 verletzt. Wahrscheinlich lägen die Zahlen höher, sagte er. Geholfen werden soll vor allem denen, die es am Nötigsten haben: den aus Krankheits- oder Altersgründen Zurückgebliebenen, vor allem nahe den Kampfgebieten.

+++ ISW: Kiew soll an Verteidigung von Bachmut festhalten +++

Trotz der schwierigen Lage in Bachmut hält das Institut für Kriegsstudien (ISW) Kiews Strategie für richtig, die seit Monaten umkämpfte ostukrainische Stadt weiter zu verteidigen. «Die ukrainische Verteidigung von Bachmut hat den Kreml gezwungen, einen Großteil der Wagner-Gruppe als Truppe zu erschöpfen», argumentiert die US-Denkfabrik in ihrem jüngsten Bericht vom Dienstag (Ortszeit). Zudem müsse Russland hochwertige Luftstreitkräfte aufwenden, um Fortschritte zu machen. Die daraus resultierende Schwächung der russischen Seite begünstige die Bedingungen für eine ukrainische Gegenoffensive, so das ISW. Eine Verteidigung von Bachmut und die Vorbereitung einer Gegenoffensive schlössen sich daher nicht gegenseitig aus.

Westliche Beobachter hatten zuvor Kiews Entscheidung angezweifelt, weiter an Bachmut festzuhalten. Nach Einschätzung aus US-Regierungskreisen könnte es sinnvoller sein, sich für das Frühjahr auf eine Gegenoffensive zu konzentrieren. Eine russische Eroberung Bachmuts werde «keine bedeutende strategische Wende auf dem Schlachtfeld» herbeiführen, zitierte die «Washington Post» (Montag) einen hochrangigen Regierungsvertreter. «Russland wird versuchen, es als solche darzustellen, aber es ist ein Punkt auf der Landkarte, für den sie eine außergewöhnliche Menge Blut vergossen und Ressourcen verbraucht haben.»

US-Generalstabschef Mark Milley hatte den lang anhaltenden Kampf um die Region Bachmut am Dienstag in Brüssel als Abnutzungskrieg bezeichnet. Es gebe viel Gewalt und viele Gefechte, aber die Frontlinie sei ziemlich stabil. «Ich würde es als eine sehr große Abnutzungsschlacht mit sehr hohen Verlusten beschreiben, insbesondere auf russischer Seite.»

In Bachmut hielten sich laut Behördenangaben zuletzt noch knapp 5000 Zivilisten auf. Seit mehreren Monaten versuchen russische Truppen, die Stadt, in der vor dem Krieg 70 000 Menschen lebten, zu erobern. Soldaten der russischen Privatarmee Wagner rückten vor allem nördlich und südlich der Stadt vor. Damit droht Bachmut eine Einschließung. Alle Versorgungsrouten stehen zudem unter russischem Beschuss.

+++ Russland weist Vorwürfe der Kinderverschleppung zurück +++

Russland hat Vorwürfe der USA zu einer angeblichen Verschleppung ukrainischer Kinder als «absurde Äußerungen» zurückgewiesen. Die Kinder würden gemeinsam mit ihren Angehörigen vor dem Beschuss der ukrainischen Streitkräfte in Sicherheit gebracht, teilte die russische Botschaft in den USA am Mittwoch mit.

Zuvor hatte das US-Außenministerium Moskau vorgeworfen, mit einem breit aufgestellten Netzwerk Tausende Kinder unrechtmäßig in Gebiete unter russischer Regierungskontrolle zu verbringen. Diese «Deportation» sei ein Kriegsverbrechen. Auch die Ukraine wirft Russland immer wieder vor, Kinder zu verschleppen.

Dagegen schrieb die russische Botschaft laut der auch vom Außenministerium in Moskau verbreiteten Mitteilung, dass die Kinder gerettet würden. «Wir tun alles Mögliche, um die minderjährigen Bürger bei ihren Familien zu halten - und im Fall des Fehlens oder des Todes der Eltern und Angehörigen die Waisen in Obhut zu geben.»

Die russische Botschaft behauptete, dass das «Kiewer Regime» für den Tod und die Verletzungen von Kindern verantwortlich sei. Im vergangenen Jahr seien im von russischen Truppen besetzten Donbass 153 Kinder durch die «Handlungen» Kiews und die vom Westen gelieferten Waffen getötet worden. 279 Kinder seien verletzt worden.

+++ London: Wohl keine Kampfjets für die Ukraine in den nächsten Monaten +++

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat die Hoffnungen der Ukraine auf schnelle Kampfjet-Lieferungen aus Großbritannien deutlich gedämpft. «Ich denke nicht, dass wir in den kommenden Monaten oder gar Jahren unbedingt Kampfjets liefern werden, denn das sind ganz andere Waffensysteme als etwa Panzerabwehrraketen», sagte Wallace am Donnerstag in einem BBC-Interview. Es dauere sehr lange, das Fliegen mit solchen Jets zu lernen, außerdem werde - ähnlich wie bei einem Formel-1-Team - eine ganze Crew benötigt. «Und, wir werden nicht 200 Mitglieder der Royal Air Force in Kriegszeiten in die Ukraine schicken», sagte Wallace.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei seinem kürzlichen Besuch in London eindringlich Kampfjets zur Verteidigung gegen die russische Aggression gefordert. Der britische Premierminister Rishi Sunak lässt daraufhin grundsätzlich prüfen, ob Kampfflugzeuge für die Ukraine verfügbar sind. Auch er sprach jedoch von einer «langfristigen» Lösung. Schneller als bei der Lieferung soll es bei der Ausbildung gehen: Bereits im Frühling könnten die ersten ukrainischen Piloten an Nato-Jets in Großbritannien ausgebildet werden.

Wallace betonte im Interview mit der BBC auch, wie stark die russische Armee durch den Krieg in der Ukraine gefordert sei. «Wir schätzen aktuell, dass 97 Prozent der russischen Armee, die ganze russische Armee, in der Ukraine ist.»

+++ Pistorius für schärferes Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben +++

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt Forderungen von Nato-Partnern nach einer Verschärfung des Bündnisziels für die Höhe der Verteidigungsausgaben. Er teile die Einschätzung, dass Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig die Untergrenze sein sollten, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.

«Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen», unterstrich er. «Das muss die Basis sein für alles Weitere.»

Pistorius spielte damit auf das aktuelle Ziel der Nato an. Dieses sieht vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben. In der Nato werden derzeit Gespräche über das künftige Ziel geführt. Eine Einigung soll spätestens beim nächsten regulären Gipfel erzielt werden. Er wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.

Eine Verschärfung des Zwei-Prozent-Ziels würde Stand heute eine Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben um einen zweistelligen Milliardenbetrag erfordern. Bislang gibt Deutschland deutlich weniger als zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus. Für 2022 wurde nach vorliegenden öffentlichen Zahlen zuletzt nur eine Quote von 1,44 Prozent erwartet - auf Grundlage von Verteidigungsausgaben nach Nato-Standard in Höhe von 55,6 Milliarden Euro.

+++ London: Russischer Führung ist militärische Schwäche wohl bewusst +++

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste ist sich die russische Führung mutmaßlich der zunehmenden Rüstungsprobleme bewusst. Diese sei sich wohl darüber im Klaren, dass die Produktion der russischen Rüstungsindustrie sich zu einer entscheidenden Schwäche entwickle, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Zusätzlich belastet werde diese Achillesferse durch strategische Fehleinschätzungen beim Einmarsch in die Ukraine. Die russische Produktion bleibe höchstwahrscheinlich hinter den Erwartungen der Führung mit Blick auf den benötigten Nachschub für den Ukraine-Krieg und langfristige Ziele zurück.

Der russische Präsident Wladimir Putin habe die Rüstungsindustrie mehrfach aufgerufen, die «militärische Spezialoperation», unter der die Invasion in Russland bekannt ist, besser zu unterstützen, betonen die Briten. Zuletzt habe er in einem im Fernsehen übertragenen Treffen Vizeregierungschef Denis Manturow, der für die Waffenindustrie zuständig ist, scharf kritisiert. Außerdem habe der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, zur verstärkten Produktion von Panzern aufgerufen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.