Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Nachrichtenticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf östliche Stadt Soledar

• Kiew: Bisherige Waffenlieferungen des Westens reichen nicht

• SPD-Führung unterstützt Panzer-Entscheidung «uneingeschränkt»

• Kreml: Panzerlieferungen bringen keine Wende im Ukrainekrieg

• Selenskyj: Ukrainer halten schweren Kämpfen im Donbass stand

• Neuer Anschlag auf Kreiswehrersatzamt in Russland

• Putin will Abkommen über Korruptionsbekämpfung mit Europa kündigen

• OSZE-Chefin: Russland als Mitglied ist «sinnvoll»

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf östliche Stadt Soledar +++

Die Ukraine hat anhaltend schwere Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Stadt Soledar im Osten des Landes gemeldet. «Nach einem erfolglosen Versuch, Soledar im Gebiet Donezk zu erobern, hat der Feind sich umgruppiert, seine Taktik geändert und einen neuen, heftigen Angriff gestartet», schrieb die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag auf Telegram. Im Einsatz seien auf russischer Seite vor allem Mitglieder der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner.

Von einer schweren Lage in Soledar sowie im benachbarten Bachmut hatte zuvor auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gesprochen. Zugleich hatte er bekräftigt, seine Armee habe beide Städte weiter unter ihrer Kontrolle.

Soledar und Bachmut sind Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk. Die Einnahme dieses Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass - eines der Kriegsziele des Kremls.

+++ Biden-Berater: Ukraine-Hilfen für 2023 «felsenfest» gesichert +++

Die US-Regierung hält die finanzielle Unterstützung für die Ukraine trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert. Mit dem neuen Haushalt seien die finanziellen Hilfen für Kiew «felsenfest» sicher, fast für das gesamte Jahr 2023, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag am Rande eines Besuches von Biden in Mexiko. Im neuen Haushalt seien 45 Milliarden US-Dollar (42 Milliarden Euro) für Ukraine-Hilfen vorgesehen, obwohl die Regierung lediglich 37 Milliarden beantragt habe. «Das ist Geld, das bereits bewilligt wurde», betonte er. «Ich sehe nicht, dass uns dieses Geld weggenommen werden könnte.»

Durch diese Aufstockung sei die Fähigkeit der US-Regierung, die Ukraine sowohl mit militärischer als auch mit wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe zu versorgen, fest für fast das gesamte Jahr, wenn nicht das gesamte Jahr gesichert.

Biden hatte das neue Haushaltsgesetz, das die milliardenschweren Hilfen für die Ukraine vorsieht, Ende Dezember unterzeichnet und so in Kraft gesetzt. Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September 2023. Die Entscheidung kam ganz kurz vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Kongress: In der vergangenen Woche übernahmen die Republikaner die Kontrolle im Repräsentantenhaus.

Der neue republikanische Vorsitzende der Kammer, Kevin McCarthy, hatte vorab damit gedroht, seine Partei könnte die Billigung von weiteren Ukraine-Hilfen ausbremsen oder gar blockieren. Daher bemühte sich die Biden-Regierung, vorab noch eine große Summe durch das Parlament zu bringen. Beobachter werteten McCarthys Drohung allerdings vor allem als Versuch, ein Druckmittel aufzubauen, um den Demokraten an anderer Stelle ein Entgegenkommen abzutrotzen.

++++ Kiew: Bisherige Waffenlieferungen des Westens reichen nicht +++

Die Ukraine hat sich dankbar für die bisherigen und angekündigten westlichen Waffenlieferungen gezeigt - ausreichend sind sie aus Sicht des von Russland angegriffenen Landes aber noch nicht. «Niemand hat genug getan, solange russische Stiefel auf ukrainischem Boden stehen», schrieb Außenminister Dmytro Kuleba am Montag auf Twitter. Die Bewaffnung der ukrainischen Armee sei der kürzeste Weg, um Frieden und Sicherheit in Europa wiederherzustellen.

In der vergangenen Woche hatten Deutschland, die USA und Frankreich angekündigt, der Ukraine Schützen- und Spähpanzer sowie ein Patriot-Flugabwehrsystem zu liefern. Kiew würdigte das als wichtige Unterstützung, mahnte allerdings schon da an, dass weitere Militärhilfe erforderlich sei. In der kommenden Woche soll zudem am Freitag eine weitere Konferenz eines US-geführten Bündnisses im sogenannten Ramstein-Format über mögliche weitere Waffenlieferungen für die Ukraine abgehalten werden.

+++ SPD-Führung unterstützt Panzer-Entscheidung «uneingeschränkt» +++

Die SPD-Spitze hat sich klar hinter den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz bei den Waffenlieferungen in die Ukraine gestellt. «Wir unterstützen als SPD-Führung den Kurs des Bundeskanzlers uneingeschränkt», sagte Parteichef Lars Klingbeil am Montag nach einer Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin. Das gelte auch für die Entscheidung des Kanzlers, Marder-Schützenpanzer in die Ukraine zu schicken. «Wir stehen an der Seite der Ukraine, und diese Unterstützung wird weitergehen», betonte Klingbeil.

Deutschland und die USA hatten vergangene Woche nach langem Zögern die Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine angekündigt. Politiker von FDP und Grünen haben sich dafür ausgesprochen, als nächsten Schritt nun Kampfpanzer vom Typ Leopard für den Kampf gegen die russischen Angreifer bereitzustellen. Polen brachte am Montag eine europäische Allianz zur Lieferung dieser Panzer ins Spiel. Zu diesen Forderungen und Vorschlägen äußerte Klingbeil sich nicht konkret.

+++ Berichte: Großbritannien erwägt Kampfpanzer-Lieferung für Ukraine +++

Großbritannien erwägt Medienberichten zufolge die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Bis zu zehn Fahrzeuge vom Typ Challenger 2 könnten zur Abwehr der russischen Angriffe an das Land gehen, hieß es im TV-Sender Sky News am Montag unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach liefen entsprechende Diskussionen bereits seit Wochen. Ein solcher Schritt würde auch andere Staaten ermutigen, Kamfpanzer zu liefern, zitierte Sky News eine «ukrainische Quelle».

Ebenfalls unter Berufung auf eigene Informationen schrieb der «Spiegel», im Kreis der westlichen Ukraine-Unterstützer habe London die mögliche Lieferung von gut einem Dutzend Systemen vom Typ Challenger 2 bereits «unverbindlich angekündigt». Offiziell aber werde die Entscheidung wohl erst bei einem weiteren Treffen der sogenannten Ramstein-Gruppe am 20. Januar auf der gleichnamigen US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz präsentiert werden.

Das britische Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Großbritannien habe bisher mehr als 200 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert, darunter Flugabwehrsysteme vom Typ Stormer, hieß es.

Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung westlicher Kampfpanzer, vor allem des deutschen Leopard. Nach der Entscheidung der Bundesregierung, etwa 40 Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, wird auch in Deutschland weiterhin über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern debattiert.

+++ Linke: Friedensinitiative statt Panzerlieferungen +++

Berlin (dpa) - Die Linke ist strikt gegen die Lieferung von Schützen- oder Kampfpanzern an die Ukraine. «Nach dem Marder ist vor dem Leopard, so scheint es», sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Gemeint sind der Schützenpanzer Marder, den Deutschland der von Russland angegriffenen Ukraine liefern will, und der Kampfpanzer Leopard, über dessen Lieferung diskutiert wird.

Wissler sagte, damit gerate Deutschland immer näher «an den Rand einer Kriegsbeteiligung». Nötig seien stattdessen Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs. «Das Eintreten für Diplomatie und die Ablehnung von Panzerlieferungen ist keine Parteinahme für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin», sagte Wissler.

Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch bekräftigte im Sender Phoenix die Forderung nach einer europäischen Friedensinitiative. «Man muss, so schwierig es ist, diesen Weg gehen», sagte Bartsch. «Das scheint im Moment abwegig zu sein, aber wir werden nur auf diplomatischem Wege diesen Konflikt beenden.»

+++ Kreml: Panzerlieferungen bringen keine Wende im Ukrainekrieg +++

Die Lieferung von Panzern an die Ukraine haben nach Ansicht des Kremls keinen Einfluss auf das Ergebnis des Kriegs. «Prinzipiell können diese Lieferungen nichts in der Ukraine verändern und werden nichts verändern können», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gehe dabei nicht nur um die französischen leichten Panzer AMX-10RC, nach denen er gefragt wurde, sondern um alle westlichen Waffenlieferungen, sagte Peskow. Im Westen galten Panzerlieferungen lange als heikel, um eine Eskalation zu vermeiden. Nach Frankreich haben auch Deutschland und die USA der Ukraine Schützenpanzer versprochen.

Laut Peskow würden die westlichen Waffen nur die Leiden des ukrainischen Volkes verlängern. «Das Erreichen der Ziele der militärischen Spezialoperation können diese Lieferungen nicht vereiteln», sagte der 55-Jährige. Moskau bezeichnet seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine offiziell nur als «militärische Spezialoperation». Wer in Russland von Krieg spricht, muss mit einem Strafverfahren wegen «Diskreditierung der russischen Streitkräfte» rechnen.

+++ Polen: Leopard-Panzer für die Ukraine nur im Rahmen einer Koalition +++

In der Debatte über eine Lieferung auch westlicher Kampfpanzern an die Ukraine hat Polen den Druck erhöht. Warschau ermutige andere Länder, eine breite Koalition zur Übergabe modernerer Panzer wie etwa des Leopard-Panzers zu bilden, sagte Vize-Außenminister Pawel Jablonski am Montag dem polnischen öffentlich-rechtlichen Radio.

Polen könne Teil einer solchen Koalition sein, sagte Jakub Kumoch, Sicherheitsberater von Präsident Andrzej Duda, dem Sender Radio Zet. «Die Sache ist im Fluss. Zuerst muss man einmal herausfinden, was unsere Verbündeten in den westlichen Ländern tun werden.» Allein werde das Nato-Land aber nichts in dieser Richtung unternehmen, weil es dazu gar nicht in der Lage sei.

Berichte, wonach Polen bereit sei, eine paar hundert oder sogar alle seine Leopard-Kampfpanzer der Ukraine zu überlassen, bezeichnete Kumoch als «Desinformation». In der Debatte gehe allenfalls um «ein paar oder ein Dutzend Stück». Am Nachmittag werde der nationale Sicherheitsrat mit Präsident Duda unter über diese Frage beraten.

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, etwa 40 Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine zu liefern, wird auch in Deutschland weiterhin über die mögliche Lieferung von Kampfpanzern debattiert.

+++ Selenskyj: Ukrainer halten schweren Kämpfen im Donbass stand +++

Trotz schwerster Kämpfe im Osten der Ukraine sieht Präsident Wolodymyr Selenskyj kein Durchkommen für die russischen Angreifer und verspricht den Verteidigern Verstärkung. «Bachmut hält durch», sagte der 44-Jährige am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Auch das benachbarte Soledar halte durch, obwohl die Stadt noch zerstörter und die Lage schwierig sei. «Dies ist einer der blutigsten Orte an der Front», beschrieb er das Gebiet um die beiden Kleinstädte, die Teil des ukrainischen Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum um Slowjansk und Kramatorsk im Gebiet Donezk sind.

Nach Angaben Selenskyjs hat am Sonntag Olexandr Syrskyj, der Befehlshaber des ukrainischen Heeres, die Truppen in Bachmut und Soledar besucht, um die Verteidigung zu leiten und Verstärkungen und größere Feuerkraft gegen den Feind zu organisieren. Syrskyj gilt als Held in der Ukraine, dem die Erfolge bei der Verteidigung von Kiew und der Rückeroberung des Gebiets Charkiw zugeschrieben werden. Von einer schweren Lage in Soledar hatte zuvor schon die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Hanna Maljar gesprochen.

Selenskyj kritisierte darüber hinaus erneut den russischen Beschuss ukrainischer Städte im Donbass. Die Großstadt Kramatorsk sei während der angeblichen Weihnachtswaffenruhe beschossen worden, Cherson unmittelbar nach Ende der orthodoxen Weihnacht mit Brandmunition. Kremlchef Wladimir Putin hatte für die Zeit der orthodoxen Weihnacht zwischen Freitagmittag und der Nacht zwischen Samstag und Sonntag eine 36-stündige einseitige Feuerpause verkündet. Kiew hatte dies bereits mehrfach als «Heuchelei» und «Propaganda» bezeichnet.

+++ Neuer Anschlag auf Kreiswehrersatzamt in Russland +++

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat es nach Medienberichten in Russland einen weiteren Anschlag auf ein Kreiswehrersatzamt gegeben. «In Bratsk hat ein Unbekannter ein Militärkommissariat mithilfe eines Molotow-Cocktails angezündet, zwei Etagen wurden beschädigt», teilte das Internetportal Lenta.ru am Montag mit. Bratsk ist eine Großstadt in Sibirien.

Den Brand ereignete sich in der Nacht. Die Feuerwehr konnte die Flammen löschen, ehe sie auf das gesamte Gebäude übergriffen. Die Brandfläche beläuft sich auf 50 Quadratmeter, die Höhe des Sachschadens ist noch nicht bekannt. Die Polizei sucht nach dem Täter, den eine Überwachungskamera aufgenommen haben soll.

Seit Beginn des Ende Februar von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat es eine Reihe von Anschlägen gegen Militärobjekte in Russland gegeben. Speziell Kreiswehrersatzämter, die für die Mobilmachung der Russen in den Krieg zuständig sind, wurden mehrfach zum Ziel von Angriffen. Seit Februar wurden offiziell bereits Dutzende Brandanschläge registriert.

+++ Putin will Abkommen über Korruptionsbekämpfung mit Europa kündigen +++

Kremlchef Wladimir Putin will Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung aufkündigen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Präsident am Montag ins Parlament eingebracht, wie aus der Gesetzesdatenbank hervorgeht. Putin begründete die Kündigung mit der Diskriminierung Russlands.

Der Europarat habe Russlands vollwertige Mitgliedschaft in der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beschnitten. «In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung wird die Mitgliedschaft Russlands in der GRECO gestoppt, außer in den Fällen, wo die GRECO ihre Beobachtermission bezüglich der Einhaltung der Verpflichtungen unseres Landes durchführt, dabei verliert Russland das Recht auf die Teilnahme an der Erörterung oder Verabschiedung von Berichten und das Stimmrecht», heißt es im Begründungsschreiben zum Gesetz. Diese Diskriminierung sei für Russland nicht hinnehmbar.

Moskau hat seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine schon seine Mitgliedschaft in einer Reihe internationaler Organisationen gestoppt und internationale Verträge aufgekündigt. So ist Russland aus dem Europarat ausgetreten und erkennt beispielsweise auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr an.

+++ OSZE-Chefin: Russland als Mitglied ist «sinnvoll» +++

Die Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, hat sich gegen einen Ausschluss Russlands aus der Gruppe ausgesprochen. Diplomatische Kanäle offen zu halten, heiße nicht, dass man sich einig sei, sagte Schmid der «Welt» (Montag). «Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt.» Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen sein Land einen Ausschluss Moskaus gefordert. «Eines Tages werden wir auch wieder Gesprächskanäle brauchen», sagte die deutsche Spitzendiplomatin.

Die OSZE sei die einzige Sicherheitsorganisation, in der alle an einem Tisch säßen, die für die europäische Sicherheitsarchitektur von Bedeutung seien, so Schmid. Die OSZE sei im Kalten Krieg aus der Konfrontation entstanden und von Ländern gegründet worden, die sehr unterschiedliche Interessen hatten, aber eine Eskalation verhindern wollten.

Zudem verwies Schmid darauf, dass seit Beginn des Ukraine-Kriegs der Menschenhandel dramatisch angestiegen sei. «Die weltweite Online-Suche nach sexuellen Dienstleistungen und pornografischen Darstellungen durch ukrainische Frauen und Kinder hat seit Beginn des Krieges um bis zu 600 Prozent zugenommen. Auch der Handel mit schwangeren Frauen ist seit Beginn des Krieges deutlich gestiegen.» Die Opfer von Sexualdelikten würden im Netz mit falschen Versprechungen geködert, in privaten Unterkünften in Aufnahmeländern missbraucht oder aber direkt an der Grenze von verdeckt arbeitenden Menschenhändlern abgefangen.

VIDEO: "600 Tote" - Russland behauptet, Vergeltungsschlag in der Ukraine ausgeführt zu haben