Ukraine-Krieg: Stoltenberg wirft China Doppelmoral vor und droht mit Sanktionen

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China mit Sanktionen gedroht, wenn es weiter die russische Invasion in der Ukraine unterstütze.

In einem Interview mit der BBC warf er China Doppelmoral vor: Das Land versuche gleichzeitig die russische Kriegswirtschaft zu unterstützen und Wirtschaftsbeziehungen mit den NATO-Verbündeten aufrechtzuerhalten.

Peking hat wegen seiner Unterstützung Russlands bereits Konsequenzen getragen. Etwa 20 in China und Hong Kong ansässige Unternehmen sind mit wirtschaftlichen Sanktionen belegt, schreibt die BBC.

China versorge Russland mit verschiedenen Technologien wie der Mikroelektronik, die für den Bau von Raketen und Waffen gegen die Ukraine entscheidend seien, so Stoltenberg.

Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lin Jian bezeichnete die NATO als ein Relikt der Zeit des Kalten Krieges.

"Die NATO ist das Erbe des Kalten Krieges und die größte militärische Organisation der Welt. Die Welt hat gesehen, was für eine Rolle die NATO in der Ukraine gespielt hat. Was die NATO tun sollte, ist, über sich selbst nachzudenken, anstatt China willkürlich zu verleumden und anzugreifen."

Auch Nordkorea soll sich mit Waffenlieferungen an Russland indirekt am Krieg in der Ukraine beteiligen

Über den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Nordkorea am Mittwoch sagte Stoltenberg, dass das nur die Abhängigkeit Russlands von "anderen autoritären Mächten" verdeutliche.

Putin wurde auf dem Flughafen von Pjöngjang vom nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un empfangen. Die beiden Staatsoberhäupter wollen ein Abkommen unterzeichnen, um gegen die von den USA verhängten Sanktionen und den "Kampf gegen die imperialistische Hegemonialpolitik der USA und ihrer Verbündeten gegen die Russische Föderation" vorzugehen.

Nordkorea unterliegt wegen seines Atomwaffen- und Raketenprogramms strengen Wirtschaftssanktionen des UN-Sicherheitsrats, während Russland wegen seiner Invasion in der Ukraine ebenfalls mit Sanktionen der USA und seiner westlichen Verbündeten belegt ist.

Auch Nordkorea wird nachgesagt, dass es Russland mit Artillerie, Raketen und anderer militärischer Ausrüstung für den Einsatz in der Ukraine versorgt, möglicherweise im Gegenzug für wichtige Militärtechnologien. Sowohl Pjöngjang als auch Moskau bestreiten die Anschuldigungen über nordkoreanische Waffentransfers, die gegen mehrere Sanktionen des UN-Sicherheitsrats verstoßen.

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NATO rüstet auf

Angesichts des Krieges in der Ukraine und der Unterstützung Russlands durch China und Nordkorea haben NATO-Mitgliedsstaaten ihre Verteidigungsausgaben allein in diesem Jahr um fast 18 Prozent gesteigert - der größte Anstieg seit Jahrzehnten.

23 der 32 NATO-Mitgliedsstaaten werden in diesem Jahr zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben und das Verteidigungsziel des Militärbündnisses erreichen. Ein 2014 nach der russischen Annektion der Halbinsel Krim gesetztes Ziel.

Dennoch sei "der Zweck" der NATO nicht, "den Krieg zu führen, sondern ihn zu verhindern", sagte Stoltenberg gegenüber der BBC.