Causa Graichen: Habecks Top-Mitarbeiter muss gehen

Lange stärkte Wirtschaftsminister Robert Habeck seinem Staatssekretär den Rücken. Nun muss Patrick Graichen doch abtreten. Die Opposition poltert und verlangt weitere Schritte.

Der Staatssekretär von Wirtschaftsminister Robert Habeck, Patrick Graichen (beide Grüne), muss seinen Posten räumen. Grund seien neue Erkenntnisse aus internen Prüfungen, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin. Hintergrund ist demnach die geplante finanzielle Förderung eines Projekts des BUND-Landesverbands Berlin, in dessen Vorstand die Schwester Graichens, Verena Graichen, ist. Der Staatssekretär soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Graichen kann nach seinem Ausscheiden für weitere drei Monate mit seinen bisherigen Staatssekretär-Bezügen rechnen. Ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter erhalte nach Bundesbesoldungsgesetz für den aktuellen und die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden, teilte das Ministerium am Mittwoch auf Anfrage mit.

Laut Bundesbesoldungsgesetz sind Staatssekretäre in Besoldungsstufe B11 eingruppiert. Dafür sieht die gültige Besoldungstabelle ein Grundgehalt von 15.074 Euro pro Monat vor.

Wie das Ministerium weiter mitteilte, besteht nach den drei Monaten Anspruch auf ein sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt für den Zeitraum, in dem das Amt eines Staatssekretärs wahrgenommen worden sei, längstens für drei Jahre. Danach werde das endgültige Ruhegehalt (Pension) berechnet. Zur Höhe des erhöhten und endgültigen Ruhegehalts machte das Ministerium keine Angaben. Das richtet sich unter nach der Dienstzeit als Beamter.

"Es ist der eine Fehler zu viel"

Er sei sich mit Graichen einig gewesen, dass die gemeinsame Arbeit nicht fortgesetzt werden solle, sagte der Minister. Er wolle Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um die Entlassung Graichens bitten. Der Opposition geht das noch nicht weit genug - sie fordert volle Aufklärung.

Habeck sagte, er wisse seit Dienstag vergangener Woche von dem Vorgang. Eine erste kursorische Einschätzung sei aber entlastend ausgefallen - was sich mit einer gründlicheren Prüfung geändert habe. So habe Graichen im November 2022 eine Liste mit "Projektskizzen" gebilligt. Bei einer davon sei es um ein Vorhaben des Landesverbands Berlin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegangen mit einer Summe von knapp 600.000 Euro. Verena Graichen sei laut Vereinsregister bis Mai 2022 Landesvorsitzende beim BUND in Berlin gewesen.

Der Vorgang hätte Graichen weder vorgelegt werden dürfen, noch hätte er ihn abzeichnen dürfen. Es handle sich um einen Compliance-Verstoß, also einen Verstoß gegen interne Verhaltensregeln. "Es ist der eine Fehler zu viel", sagte Habeck. Graichen war zuletzt wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) in die Kritik geraten.

Habeck wollte zunächst noch an Graichen festhalten

Nach einer gemeinsamen Befragung in den Ausschüssen für Energie sowie Wirtschaft und Klimaschutz am vergangenen Mittwoch hatte Habeck noch an Graichen festgehalten, aber erklärt, es laufe eine beamtenrechtliche Prüfung, da gegen Vorgaben des Wirtschaftsministeriums "erkennbar verstoßen worden" sei.

Habeck kündigte an, er wolle zügig einen Nachfolger für Graichen finden und die hausinternen Verhaltensregeln auf den Prüfstand stellen. Am Zeitplan für das Gebäudeenergiegesetz, das den schrittweisen Heizungstausch ab dem kommenden Jahr vorsieht, hielt Habeck fest.

Nach Einschätzung von Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion, sollten die von Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben von Habeck auf Praxistauglichkeit überprüft werden. "Angesichts des Machtvakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen."

Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Mittwoch im isländischen Rekjavik, er habe vom Rückzug Graichens "heute" erfahren. "Mit Herrn Graichen selbst habe ich gut zusammengearbeitet, und ich gehe davon aus, dass der Wirtschaftsminister jetzt seine Arbeit mit voller Kraft fortsetzt."

Opposition fordert weitere Konsequenzen

Der Union reicht der Rückzug Graichens nicht. ""Das kann nur der Anfang sein. Inzwischen ist bewiesen: Das BMWK ist mit einem Netzwerk überzogen. Und es scheint dort mehr als einen Drahtzieher zu geben", sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der dpa mit Blick auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). "Robert Habeck muss endlich schonungslos Klarheit schaffen. Die Wahrheit kommt irgendwann ans Licht - spätestens in einem Untersuchungsausschuss." Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, sprach von einem systematischen Problem. "Diese Vorgänge müssen nun weiter aufgearbeitet werden, damit nicht das komplette Vertrauen in politische Vorgänge und Entscheidungen schwindet."

Auch die AfD verlangte weitere Konsequenzen. Parteichef Tino Chrupalla schrieb am Mittwoch auf Twitter, es reiche nicht aus, dass Wirtschaftsminister Habeck seinen Staatssekretär opfere. Er forderte einen Untersuchungsausschuss.

Im Video: Energie-Krise - Habeck bezeichnet Heizungspläne als "Meilenstein"