Umstrittenes Reformpaket: Argentiniens Präsident bringt Gesetzesinitiative durch Kongress

KameraOne

28. Juni 2024 um 7:31 AM

Das argentinische Abgeordnetenhaus hat ein umstrittenes Reformpaket von Präsident Milei gebilligt, das unter anderem die Privatisierung mehrerer Staatsunternehmen vorsieht. Argentinien befindet sich in einer schweren Wirtschaftskrise. Mit einem radikalen Sparprogramm will Milei die Wirtschaft stabilisieren. Trotz des Rückgangs der Wirtschaftsleistung ist der argentinische Staatshaushalt erstmals seit langem ausgeglichen und die Inflation deutlich gesunken.

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Es gibt viele gute Gründe gegen die AfD zu sein. Doch nichts rechtfertigt, diese Partei daran hindern zu wollen, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen. Man fragt sich, worum es den Demonstranten von Essen wirklich geht.
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