Yahoo Nachrichten US-Repräsentantenhaus: 14 Milliarden Dollar für Israel - Ukraine soll leer ausgehen
Das US-Repräsentantenhaus hat finanzielle Hilfe für Israel in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht. Die Abgeordneten billigten einen Gesetzesentwurf, der weitere Unterstützung für die Ukraine, Taiwan und für die Grenze zu Mexiko streicht. Auch die Hilfen für Israel sind demnach an Bedingungen geknüpft.
Das Weiße Haus hatte bereits zuvor das Veto des Präsidenten im von Demokraten dominierten Senat angekündigt.
Biden hat Veto angekündigt
John Kirby, Sprecher des US-Außenministeriums kritisierte die Abstimmung im Repräsentantenhaus:
„Die grundsätzliche Idee einer dringlichen Ergänzung des Etats ist, dass man all das anfragt, was für nötig gehalten wird. Und der Präsident will, dass allen Punkten Rechnung getragen wird. Sie alle sollen durch den Kongress kommen. Wir hätten den Antrag nicht so gestellt, wenn wir nicht von der Notwendigkeit überzeugt wären."
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte an, die Kammer werde den vom Repräsentantenhaus angenommenen Gesetzesvorschlag nicht annehmen und selbst ein Papier einbringen.
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Blinken reist erneut nach Israel
Zuvor hatte Biden zu "humanitären Pausen" im Krieg zwischen Israel und der Hamas aufgerufen - mit dem Ziel, den Menschen im Gazastreifen Hilfe zukommen zu lassen.
Die humanitäre Lage im Nahen Osten ist Gegenstand von Gesprächen zwischen Antony Blinken und israelischen Ministern. Der US-Außenminister ist nach Tel Aviv gereist. Danach wird er nach Jordanien, Indien, Südkorea und Japan besuchen.
