"Verrat am spanischen Volk": Wütende Proteste in Spanien gegen Amnestiegesetz

In Madrid hat das geplante Amnestie-Abkommen mit katalanischen Separatisten erneut Massen-Proteste ausgelöst. Das Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt wurde deshalb von Sicherheitskräften weiträumig abgeschirmt.

Die Wut in Teilen der Bevölkerung über die geplante Koalitionsbildung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez ist groß. Die Zugeständnisse an die katalanischen Separatisten, die 2017 an einem gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens teilgenommen haben, werden von vielen nicht hingenommen.

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"Pakt mit Kriminellen"

"Das Amnestiegesetz ist vollkommen verfassungswidrig und kann deshalb nicht angenommen werden", sagt etwa der 43-jährige Alberto, der an einer Demonstration teilnimmt. Das Amnestiegesetz würde darauf abzielen, "all jene zu begnadigen, die die Einheit Spaniens gebrochen haben".

Auch der 37-jährige Emilio ist erzürnt: "Sie verraten das ganze spanische Volk, indem sie einen Pakt mit Kriminellen schließen. Das darf auf keinen Fall geschehen. Das würde bedeuten, dass das spanische Volk vor den Kriminellen in die Knie geht."

1-2 Abstimmungsrunden – oder Neuwahl

Am Mittwoch kam es zu einer hitzigen Debatte im Parlament. Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo warf Sánchez vor, durch durch "Betrug" und "politische Korruption" an der Macht zu bleiben. Die Amnestie sei vor der Wahl kein Thema gewesen, der Wähler sei betrogen worden, so der Tenor in der Opposition.

Die Wiederwahl des 51-jährigen Sozialisten zum spanischen Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag gilt als sicher. Doch sollte der äußerst unwahrscheinliche Fall eintreten, dass Sánchez nicht die nötige absolute Mehrheit von mindestens 176 Stimmen erhält, würde es binnen 48 Stunden eine zweite Abstimmungsrunde geben, bei der Sánchez eine einfache Mehrheit genügen würde. Wenn es aber bis zum 27. November keine neue Regierung gibt, müssen die Spanier am 14. Januar wieder zu den Wahlurnen.