Wegen Kriegsverbrechen in Syrien Festgenommene kommen in Untersuchungshaft

Fünf am Mittwoch festgenommene mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher kommen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof setzte die Haftbefehle gegen sie in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Sie wirft allen fünf Beschuldigten die Tötung und versuchte Tötung von Zivilisten als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor.

Die Männer sollen im Auftrag der syrischen Staatsführung von Machthaber Baschar al-Assad an der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten beteiligt gewesen sein. So sollen sie im Jahr 2012 an der gewaltsamen Niederschlagung einer Demonstration in einem Stadtteil der Hauptstadt Damaskus beteiligt gewesen sein, bei der mindestens sechs Menschen starben.

Neben der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten wird vier Beschuldigten Folter vorgeworfen. Ein weiterer dringender Tatverdacht gegen einen der Männer besteht wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge sowie Kriegsverbrechen gegen das Eigentum.

Vier der mutmaßlichen Kriegsverbrecher sollen im Auftrag der syrischen Staatsführung Teil einer bewaffneten Miliz gewesen sein, die im syrischen Bürgerkrieg gegen die Bevölkerung vorging. Einer der Beschuldigten soll Mitarbeiter des syrischen Geheimdiensts gewesen sein. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration sollen die Verdächtigen zusammen mit anderen Mittätern gezielt auf Demonstranten geschossen haben.

Bei den an verschiedenen Orten in Deutschland Festgenommenen handelt es sich um die staatenlosen syrischen Palästinenser Jihad A., Mahmoud A., Sameer S. und Wael S. sowie den syrischen Staatsangehörigen Mazhar J. - zeitgleich mit dem Schlag der deutschen Ermittler wurden in Schweden drei weitere mutmaßliche syrische Kriegsverbrecher wegen der Vorwürfe festgenommen.

Die Miliz Free Palestine Movement, der vier der in Deutschland und die in Schweden Festgenommenen zugerechnet werden, soll ab 2011 im überwiegend von Palästinensern bewohnten Stadtteil Al-Jarmuk die Kontrolle ausgeübt haben. Neben der Niederschlagung der Demonstration sollen mehrere Beschuldigte dort wiederholt Zivilisten massiv körperlich misshandelt und Festnahmen veranlasst haben.

Dabei soll der Beschuldigte Mahmoud A. 2013 nach Angaben der Bundesanwaltschaft drei Menschen festgenommen haben, die kurz danach bei einer geplanten Massenexekution von mindestens 41 Zivilisten hingerichtet wurden.

smb/cfm