"Ich weise zurück, dass ich trickse": Lindner wehrt sich bei Maischberger gegen Vorwürfe

Verstößt das Entlastungspaket gegen die Verfassung? Der Bundesrechnungshof kritisiert die Finanzierung des Sondervermögens, bei "maischberger" weist Finanzminister Christian Lindner Vorwürfe zurück, dass er mit den Schattenhaushalten "trickse".

Ist der "Doppelwumms" - wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das geplante Entlastungspaket in der Talkshow von Anne Will nannte - überhaupt von der Verfassung gedeckt? Am Dienstag wurde bekannt, dass der Bundesrechnungshof den Rettungsschirm gegen hohe Energiepreise für verfassungswidrig hält. Aufgenommene Kredite müssten dazu dienen, ein Haushaltsminus im selben Jahr auszugleichen. Der Plan der Bundesregierung sieht allerdings vor, in diesem Jahr ein Sondervermögen mit 200 Milliarden Euro anzulegen, aus dem dann bis 2024 Ausgaben wie etwa eine Strom- und Gaspreisbremse finanziert werden sollen. Ob diese "Schattenhaushalte" nicht ohnehin problematisch seien, weil sie die wahren Ausgaben des Staates verschleiern, wollte Sandra Maischberger von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wissen.

Lindner erklärte, dass es Sonderausgaben schon immer gegeben habe, derzeit gebe es etwa 30 dieser Nebenhaushalte, sein Ziel sei es, diese Zahl zu verringern. Aktuell sei es aber notwendig, auf diese Art neue Schulden aufzunehmen: "Wir setzen jetzt unsere wirtschaftliche Stärke ein: Wir borgen uns aus der Zukunft Geld, um heute diese ruinösen Preisspitzen abzufangen", rechtfertigte Lindner das Vorgehen der Bundesregierung. Die zusätzlichen Ausgaben könnten zwar auch aus dem regulären Haushalt finanziert werden, dafür müsste allerdings die Schuldenbremse verlängert werden. Diesen Schritt lehnt Lindner ab: "Ich möchte die Schuldenbremse im regulären Haushalt haben, damit es keinen Dammbruch gibt, damit nicht alles Mögliche finanziert wird und wir nie wieder zu Solidität zurückkommen. Deshalb trenne ich davon die krisenbedingten Ausgaben."

Als Maischberger ihn daraufhin fragte, ob diese Tricks wohl beim Wähler gut ankämen, fuhr Lindner sofort dazwischen: "Ich weise zurück, dass ich trickse", sagte er bestimmt. Als Finanzminister stehe er stets aufseiten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, erklärte Lindner: "Die Wählerinnen und Wähler dürfen gerne jemand anders wählen, wenn sie glauben, es geht jemand anders besser mit ihrem Geld um."

Lindner: Will Grüne nicht "mit weiteren Forderungen quälen"

Schon zuvor hatte sich der FDP-Chef nach den schlechten Umfragewerten und den letzten Wahlniederlagen befragt, sich aber entspannt gezeigt: Er wolle sich bis 2025 auf die Bundesregierung konzentrieren, erklärte Lindner: "Dann können Sie mich wieder nach Parteipolitik fragen." Für ihn habe derzeit absolute Priorität, das Land durch die Krise zu bringen. Mit erfolgreicher Politik werde auch das Ergebnis der FDP wieder besser werden, ist sich Lindner sicher.

Einen Erfolg konnte die FDP zuletzt im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke feiern, nachdem sich die Partei stets dafür eingesetzt hatte, zeigte sich zufrieden über das Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz: "Das Ergebnis ist gut", erklärte Lindner und ließ zudem durchblicken, dass sowohl Robert Habeck als auch er zuvor über die Entscheidung informiert worden seien.

Auf die Frage, ob er die Atomkraftwerke auch nach April 2023 noch weiterlaufen lassen würde, sagte Lindner, dass er die Grünen nicht "mit weiteren Forderungen quälen" wolle: "Diese Diskussionen, die wir geführt haben, möchte ich kein zweites Mal führen." Seine Überzeugung sei aber bekannt: "Wenn ich hätte allein Entscheidungen treffen können, hätten wir zumindest neue Brennstäbe hingestellt." In der Krise brauche es einen "ideologiefreien Blick" auf die Energieversorgung, deshalb müsse man auch "heimische Öl- und Gasvorkommen in den Blick nehmen." Auch Fracking sei verantwortbar, erklärte Lindner: "Es ist sehr tief, das Trinkwasser ist nicht gefährdet und es gibt keine Gefahr für Erdbeben."