Italien und Frankreich müssen mit EU-Defizitverfahren rechnen

Nach der Reform der europäischen Schuldenregeln veröffentlicht die EU-Kommission am Mittwoch ihre Budgetempfehlungen für die Mitgliedsländer. Italien, Frankreich und mindestens sechs weitere EU-Staaten müssen wegen übermäßiger Defizite mit einer Verwarnung aus Brüssel rechnen. Stimmen Europas Finanzminister zu, könnten erstmals seit der Corona-Pandemie wieder Defizitverfahren eröffnet werden.

Italien hatte im vergangenen Jahr mit 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die höchste Neuverschuldung in der EU. Auch Frankreich verstößt mit 5,5 Prozent deutlich gegen die Drei-Prozent-Höchstmarke. Ende April hatten sich die Mitgliedsländer abschließend auf eine Reform des Stabilitätspakts geeinigt. Er war während der Pandemie ausgesetzt, um milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu erlauben. Mit der Reform soll die Lage der einzelnen Staaten stärker berücksichtigt werden. Deutschland setzte zugleich verbindliche Ziele zum Schuldenabbau durch.

lob/mid