Italiens Fünf-Sterne-Bewegung strebt Fraktionszugehörigkeit im Europäischen Parlament an

Die Fünf-Sterne-Bewegung, Italiens populistische Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, will ihre jahrelange politische Unzugehörigkeit auf der europäischen Bühne beenden, indem sie sich der Fraktion Die Linke anschließt, die am weitesten links stehende Gruppierung im Europäischen Parlament.

Die Linke umfasst Mitglieder wie La France Insoumise (LFI), Die Linke in Deutschland, Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und Sinn Féin in Irland, die alle in unterschiedlichem Maße euroskeptisch sind.

Bei den Wahlen im Juni errang die paneuropäische Familie 39 Sitze im Plenarsaal, zwei mehr als zuvor. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die auch als M5S (Movimento 5 Stelle) bekannt ist, möchte ihre acht Abgeordneten dieser Liste hinzufügen.

Die Nachricht wurde am Mittwoch bestätigt, als Die Linke ihre Klausurtagung in Brüssel abhielt.

"Klare politische Bedingungen"

Am Ende des Treffens sagte Manon Aubry, Co-Vorsitzende der Linken, die Entscheidung über die Mitgliedschaft sei noch nicht gefallen und werde auf Donnerstag verschoben, wenn das Präsidium über das Thema berät.

"Die Tür ist offen, aber es gibt klare politische Bedingungen", sagte Aubry gegenüber Reportern.

Die Bedingungen sind in der Erklärung zur politischen Zugehörigkeit festgelegt, die jede Delegation oder jedes einzelne Mitglied, das der Fraktion beitreten möchte, unterzeichnen muss, so ein Sprecher gegenüber Euronews.

Die Erklärung "enthält die Kernwerte von Die Linke", erklärte der Sprecher, wie die Achtung des internationalen Rechts, die Asylpolitik, Klimagerechtigkeit und Feminismus.

Das Treffen an dem auch Vertreter der Fünf-Sterne-Bewegung teilnehmen werden, beginnt am Donnerstag um 10:00 Uhr MESZ. Es wird erwartet, dass bis 17:00 Uhr eine Entscheidung getroffen wird.

"Man muss zeigen, dass man sich engagiert. Es geht um viel mehr als nur um die Unterzeichnung der Erklärung: Unsere Abgeordneten wollen überzeugt werden", sagte eine Quelle von Die Linke gegenüber Euronews.

Was ist Die Linke?

Bis 2021 unter dem Namen GUE/NGL bekannt, setzt sich Die Linke für Steuergerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte, Einkommensgleichheit, ökologische Nachhaltigkeit und Tierschutz ein und ist vehement gegen Sparpolitik, Neoliberalismus, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Migrationsregeln, die als repressiv und unfair gegenüber Asylbewerbern angesehen werden.

Trotz ihrer fortschrittlichen Einstellung hat Die Linke eine kritische Haltung gegenüber der Reaktion der EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine eingenommen und lehnt die Bereitstellung von Waffen ab, die die ukrainische Armee dringend benötigt, um die Invasionstruppen zurückzuschlagen.

Die Fünf-Sterne-Bewegung teilt diese Position und hat die westlichen Verbündeten offen dafür kritisiert, ihre Waffenlieferungen an das kriegsgebeutelte Land fortzusetzen. Sie argumentiert, dass das Geld, das für die Beschaffung von Munition verwendet wird, stattdessen für die Finanzierung sozialer Dienste verwendet werden sollte.

"Wir müssen anerkennen, dass die Idee, einen militärischen Sieg über Russland zu erringen, gescheitert ist", sagte Conte im Mai. "Wir müssen die Ressourcen nicht auf diesen verrückten Wettlauf um die Aufrüstung konzentrieren, sondern auf den Schutz der sozialen Rechte der Bürger."

Bevor sie sich an Die Linke wandte, hatte die Fünf-Sterne-Bewegung wiederholt (und erfolglos) versucht, sich der Fraktion der Grünen anzuschließen, aber ihre zweideutigen Ansichten zum Russland-Ukraine-Konflikt wurden von der umweltbewussten Formation als unakzeptabel empfunden.