Keine Bahnhöfe oder Flughäfen mehr lahmgelegt - FDP will Streikrecht einschränken

Die FDP-Fraktion hat laut Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ ein Positionspapier beschlossen, das Regeln für Streiks in Branchen der kritischen Infrastruktur fordert.

Die Liberalen fordern aus Erfahrung mit den Streiks der GDL Anfang 2024 eine Reihe von gesetzlichen Auflagen für Gewerkschaften. Gelten sollen die für die Bahn, den Flugverkehr, für Gesundheit und Pflege, für Kitas, Feuerwehren und die Müllabfuhr.

Notbetrieb von 50 Prozent soll aufrechterhalten werden

Streiks sollen hier künftig mindestens drei Tage vorher angekündigt werden. Ein Notbetrieb von mindestens 50 Prozent müsse aufrechterhalten werden. Warnstreiks dürften maximal vier Stunden dauern. Ein Schlichtungsversuch soll verpflichtend sein, sobald die Arbeitgeber oder Gewerkschaften diesen wünschen. In Tarifverträgen sollen diese Regeln geändert werden können. Gewerkschaften, SPD und Grüne lehnen den FDP-Vorschlag ab.