Kretschmer fordert vor Ost-Ministerpräsidentenkonferenz finanzielle Entlastungen bei Pflege

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag finanzielle Entlastungen in der Pflege gefordert. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern überforderten die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige, sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Weil die Kosten zudem weiter stiegen, sei eine Reform der Pflegeversicherung "überfällig".

Laut dem CDU-Politiker werden Pflegebedürftige im Ruhestand zunehmend zu Sozialhilfeempfängern. Dies sei "inakzeptabel", betonte Kretschmer. Pflege im Alter dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Als Maßnahme schlug Kretschmer die Übernahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Bundeshaushalt vor.

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen am Dienstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg in Sachsen-Anhalt zusammen. Im Mittelpunkt des rund anderthalbstündigen Treffens stehen die Wirtschafts- und die Energiepolitik sowie die demografische Entwicklung. Zudem wollen die Regierungschefs von Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern mit Scholz über die flächendeckende medizinische Versorgung und die Reform der Pflegeversicherung beraten.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte vor dem Treffen, die "arbeitende Mitte" wieder stärker in den Blick zu nehmen. Viele Menschen, "die jeden Tag den Laden am Laufen halten", hätten das Gefühl, zu kurz zu kommen, sagte sie dem Magazin "Politico". Daher brauche es wirtschaftliche Impulse. Die Menschen wollten "nicht dafür bestraft werden, dass sie morgens aufstehen und fleißig arbeiten", betonte die SPD-Politikerin. Konkret forderte Schwesig eine Erhöhung der Pendlerpauschale.

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