Krieg im Nahen Osten - Chinas Außenminister: Palästinensergruppen einigen sich auf Nachkriegsregierung im Gazastreifen

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Der Hafen von Hodeida im Jemen (Archivbild)AFP

14 palästinensische Gruppierungen haben sich nach Angaben Chinas darauf geeinigt, eine nationale Interimsregierung der „Versöhnung“ für den Gazastreifen nach dem Krieg einzurichten. Jetzt kam heraus: Israels Regierung zahlte Millionen an illegale Siedlungen – auch nach israelischem Recht. Alle Entwicklungen im Newsticker.

Israelische Regierung gibt Millionen an illegale Siedlungen

20.27 Uhr: Die israelische Regierung hat laut Vorwürfen der Friedensorganisation „Peace Now“ Ende 2023 umgerechnet knapp 19 Millionen Euro für illegal errichtete Siedlungsaußenposten im besetzten Westjordanland veranschlagt. Es sei „das erste Mal, dass die israelische Regierung so offen Geld an die Außenposten weitergeleitet“ habe, zitierte die Organisation am Dienstag auf der Plattform X die Leiterin ihres Siedlungsüberwachungsprogramms.

Die Gelder für die auch nach israelischem Recht illegalen Siedlungen sollen demnach in den Schutz kleiner jüdischer Farmen in den palästinensischen Gebieten fließen. „Peace Now“ beruft sich auf eine Konferenz der Partei „Religiöser Zionismus“ im Juni. Dabei informierten demnach Siedlungsministerin Orit Strock und der Generaldirektor der Siedlungsabteilung der Zionistischen Weltorganisation, Hoschaja Harari, über die im Dezember 2023 entschiedene Finanzierung. Auf X veröffentlichte die Organisation eine entsprechende Audiodatei.

Peace Now warf der Regierung vor, die illegale Landnahme durch israelische Siedler nicht nur zuzulassen, sondern zu unterstützen und zu finanzieren. Die Gewalt der Siedler sei kein Fehler, sondern „Teil der fortlaufenden Bemühungen der israelischen Regierung, Palästinenser systematisch aus ihren Häusern und von ihrem Land in den C-Gebieten im Westjordanland zu vertreiben“. Die sogenannten C-Gebiete unterstehen zivilrechtlich wie mit Blick auf die Sicherheit israelischer Kontrolle.

Chinas Außenminister: Palästinensergruppen einigen sich auf Nachkriegsregierung im Gazastreifen

Dienstag, 23. Juli, 6.38 Uhr: 14 palästinensische Gruppierungen, darunter die islamistische Hamas, haben sich nach Angaben von Chinas Außenminister Wang Yi darauf geeinigt, eine nationale Interimsregierung der „Versöhnung“ für den Gazastreifen nach dem Krieg einzurichten. Der wichtigste Punkt sei die Einigung auf die Bildung einer „nationalen Interimsregierung zur Versöhnung“, sagte Wang nach der Unterzeichnung der „Pekinger Erklärung“ durch die Gruppierungen in der chinesischen Hauptstadt. Zu den Gruppen gehört demnach auch die säkulare Fatah.

Tote bei israelischem Angriff auf Schutzzone in Khan Younis

15.42 Uhr: Bei israelischen Angriffen auf Gebiete östlich der Stadt Khan Younis im Gazastreifen sind am Montag nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden mindestens 37 Menschen getötet worden. Die israelische Armee hatte am Montagmorgen nach eigenen Angaben Bewohner des Gebietes, das als humanitäre Schutzzone ausgewiesen ist, zur Evakuierung aufgerufen.

Die Anpassung der humanitären Zone erfolge auf der Grundlage von Erkenntnissen, „die darauf hindeuten, dass die Hamas in dem als humanitäres Gebiet definierten Gebiet eine terroristische Infrastruktur eingerichtet hat“, teilte die Armee mit. Die Zivilbevölkerung sei zum eigenen Schutz aufgerufen worden, sich von den Kampfgebieten fernzuhalten.

Israelischen Medienberichten zufolge waren tausende Palästinenser dem Evakuierungsaufruf gefolgt. Nach arabischen Medienberichten galt der Aufruf rund 400.000 Menschen. Israel habe kurz nach den Aufforderungen mit der Bombardierung des Gebietes begonnen.

Israel sendet Delegation zu Geiselgesprächen

Montag, 22. Juli, 06.31 Uhr: Im Rahmen der schleppend verlaufenden indirekten Verhandlungen mit der islamistischen Hamas entsendet Israel wieder eine Delegation nach Katar. Die Abordnung unter Leitung des Mossad-Chefs David Barnea soll am Donnerstag in die Hauptstadt Doha abreisen, berichteten das öffentlich-rechtliche Kan-Radio sowie der Journalist Barak Ravid auf der Plattform X.

Die Entscheidung traf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach mehrstündigen Beratungen mit engsten Mitarbeitern in seinem Büro, hieß es in den Berichten. Sie erfolgte kurz vor seiner Abreise nach Washington, wo er am Dienstag US-Präsident Joe Biden treffen und am Mittwoch eine Rede im Kongress halten will.

Barnea, der Leiter des Auslandsgeheimdienstes Mossad, soll der katarischen Regierung die aktuelle Verhandlungsposition Israels erläutern. Diese steht in Kontakt mit der Hamas-Führung. Barnea hätte schon letzte Woche nach Doha aufbrechen sollen, seine Reise wurde jedoch verschoben. Bei den Gesprächen vermitteln neben Katar auch Ägypten und die USA.

Hisbollah und Hamas melden Abschuss von Raketensalven auf Nordisrael

20.58 Uhr: Die Hisbollah-Miliz im Libanon und die mit ihr verbündete Palästinenserorganisation Hamas haben nach eigenen Angaben am Samstag Raketen auf israelische Stellungen abgefeuert. Damit werde Vergeltung für einen Angriff mit verletzten Zivilisten im Südlibanon und die Todesopfer im Gaza-Krieg geübt, hieß es.

Die Hisbollah erklärte, „Dutzende Katjuscha-Raketen“ erstmals auf die nordisraelische Gegend Dafna abgefeuert zu haben. Später gab der bewaffnete Arm der radikalislamischen Hamas an, eine Raketensalve vom Südlibanon in Richtung einer israelischen Militärstellung in Obergaliläa geschossen zu haben.

Insgesamt seien 45 „Geschosse“ am Samstagnachmittag vom Libanon in Richtung Galiläa und auf die besetzten Golanhöhen abgefeuert worden, erklärte indes die israelische Armee. Das Militär habe die Abschussvorrichtung angegriffen, von der die Golanhöhen beschossen wurden, auch habe es eine weitere Abschussvorrichtung der Hisbollah ins Visier genommen.

Israel bestätigt Luftangriffe auf von Huthis kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen

18.53 Uhr: Israel hat die von der Huthi-Miliz kontrollierte Hafenstadt Hodeida im Jemen aus der Luft angegriffen. Die Kampfjets hätten „militärische Ziele des Huthi-Terrorregimes im Gebiet des Hafens von Hodeida“ ins Visier genommen, teilte die israelische Armee am Samstag mit. Die Luftangriffe seien eine Reaktion „auf hunderte Angriffe“ der Rebellen auf Israel in den vergangenen Monaten. In der Nacht zum Freitag war bei einem Drohnenangriff der Huthis auf Tel Aviv ein Mensch getötet worden. Der israelische Verteidigungsminister Joav Gallant kündigte daraufhin Vergeltung an.

Die Luftangriffe auf Hodeida am Samstag zielten nach Angaben des von den Huthis kontrollierten Gesundheitsministeriums auf Treibstofflager im Hafen. Das Ministerium sprach von mehreren Todesopfern und Verletzten und machte Israel für die Angriffe verantwortlich. Ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete über mehrere laute Explosionen in der Hafenstadt.

Huthi-Sender: Israel greift Hafenstadt im Jemen an

Samstag, 20. Juli, 18.08 Uhr: Einen Tag nach dem tödlichen Drohnenangriff in Tel Aviv hat Israels Militär Medienberichten zufolge mit einem direkten Gegenschlag im Jemen reagiert. Bei einem Luftangriff der USA und Israels seien Ölanlagen in der jemenitischen Hafenstadt Hudaida getroffen worden, berichtete der Huthi-nahe Fernsehsender Al-Masirah. Eine offizielle Bestätigung Israels gab es zunächst nicht.

Ein Reporter des Nachrichtenportals Axios berichtete unter Berufung auf einen US-Regierungsvertreter, israelische Kampfflugzeuge hätten im Jemen angegriffen. Der von Saudi-Arabien finanzierte Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete unter Berufung auf ungenannte Quellen, es handle sich um einen gemeinsamen Angriff Israels, Großbritanniens und der USA. Letztere Länder haben im Jemen als Reaktion auf Angriffe der Huthi immer wieder Ziele bombardiert. Al-Arabija zufolge waren zwölf israelische Flugzeuge beteiligt, darunter auch Kampfjets des Typs F-35.

Auf Bildern in sozialen Medien war ein Großbrand am Hafen zu sehen, mit hohen Flammen und einer dunklen Rauchsäule am Himmel. Das israelische Militär wollte die Berichte über den angeblichen Gegenschlag nicht kommentieren.

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