Yahoo Nachrichten Schaffen sie den Spagat? Labour-Partei zwischen EU und Brexit-Wählern
Zum ersten Mal seit 14 Jahren könnten die regierenden Konservativen eine Unterhauswahl gegen die oppositionelle Labour-Partei verlieren.
„Ein Sieg der Labour-Partei wäre definitiv ein Fortschritt für die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. Die EU wird wissen, dass die Labour-Partei für die weitere Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU gekämpft hat. Sie wissen das, und sie wissen auch, dass die Labour-Partei nicht die gleichen bizarren Feindseligkeiten gegenüber der EU hegt wie die vorherigen Regierungen“, meint Mike Galsworthy von der unabhängigen, parteiübergreifenden Interessengruppe European Movement UK.
Galsworthy warnte davor, dass die Labour Partei sich selbst und Großbritannien schadet, wenn es zu vorsichtig mit der EU umgeht.
"Eine Labour-Regierung wird das britische Wirtschaftswachstum nicht maximieren können, wenn wir nicht dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion beitreten, so führende Ökonomen und Diplomaten. Und 56 Prozent der Wähler sagen, dass der Brexit schlecht für das Vereinigte Königreich war", schrieb er auf X.
Oppositionsführer Keir Starmer hat aber seine Haltung gegenüber der EU verschärft und eine Rückkehr zum Binnenmarkt oder zur Zollunion ausgeschlossen.
„Ich denke, der Grund, dass sie über bestimmte Dinge nicht sprechen ist, dass sie nicht zur Zielscheibe für Kritik von Konservativen oder der Brexit-freundlichen Presse in Großbritannien werden wollen. Ich denke also, dass sie wahrscheinlich noch mehr Ideen in petto haben, aber ich bin mir nicht sicher, ob die Partei sich wirklich entschieden hat, welche Ziele sie an der Macht verfolgen will. Ich denke, es wird bis zu einem gewissen Grad von der Sitzzahl abhängen. Wenn sie kleiner ist als erwartet, nur 20 oder 30 Sitze, sind sie vielleicht weniger bereit, politische Risiken einzugehen“, vermutet Joël Roeland vom Thinktank UK in a Changing Europe am King's College London.
Was die NATO betrifft, ist die Labour-Partei dem Nordatlantischen Bündnis genauso verpflichtet wie die Tories. Auf X beglückwünschte Starmer den neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte und bekräftigte die NATO-Verpflichtung Großbritanniens.
Labour ist aber auch für einen Sicherheitspakt zwischen Großbritannien und der EU, obwohl die Einzelheiten dazu vage bleiben.
Experten zufolge würde ein Sieg der Labour Party vor allem bedeuten, dass die neue Regierung versuchen wird, ohne Vorbelastungen in die Verhandlungen mit der EU zu gehen und sich in den Verhandlungen mit der EU stärker zu engagieren.
„Ich denke, Labour wird sich wirklich darauf konzentrieren, seine Präsenz in Europa zu demonstrieren, und sie sind eine andere Art von Organisation als die Konservativen. Wenn man sich ihre Rhetorik ansieht, konzentriert sie sich stark auf Treffen, Präsenz und öffentliches Engagement. Darum geht es bei dem Sicherheitspakt eigentlich“, meint Joël Roeland.
Wenn Labour an die Macht kommt, könnte es vor der schwierigen Aufgabe stehen, eine neue Rolle Großbritanniens in der Europäischen Union auszuhandeln. Dabei muss es sowohl die Anforderungen Brüssels erfüllen als auch große Teile ihrer Wählerschaft ansprechen, die ursprünglich für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt haben.
