Live-Ticker zum Bauern-Protest und Bahn-Streik: Tausende Traktoren rollen nach Berlin

Die Deutsche Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL kurz vor Ende des dreitägigen Streiks erneut aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. «Wir sind verhandlungsbereit, wir sind gesprächsbereit», sagte DB-Sprecherin Anja Bröker in Berlin. «Es ist jetzt auch an der GDL, an den Tisch zurückzukehren. Streiken, um alle Forderungen durchzusetzen - so funktionieren Tarifverhandlungen nicht.»

Die Bahn will ab dem Betriebsstart am Samstag wieder gemäß dem normalen Fahrplan unterwegs sein. DB-Sprecherin Bröker gab den Fahrgästen den Rat, für Fernverkehrsfahrten am Wochenende Sitzplätze zu buchen, da nach drei Tagen Streik mit vollen Zügen zu rechnen sei.

Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland wird sich nach Einschätzung der DZ Bank bis 2040 mehr als halbieren. Kleine Bauernhöfe müssten unter Kostendruck immer mehr großen industriellen Betrieben weichen, heißt es in einer in Frankfurt veröffentlichten Studie. «Zunehmende Anforderungen durch Umweltschutz, Tierwohl und Betriebswirtschaft belasten die Bauernhöfe immer stärker. Hinzu kommt der Fachkräftemangel sowie die oftmals nicht gelöste Nachfolgeregelung bei Familienbetrieben.»

Die Zahl von rund 256 000 Höfen im Jahr 2022 werde auf etwa 100 000 Betriebe 2040 sinken, schätzt DZ-Bank-Branchenexperte Claus Niegsch. Bei etwa gleichbleibender landwirtschaftlicher Fläche dürfte sich die Durchschnittsgröße eines Betriebs so von 64,8 Hektar auf 160 Hektar im Jahr 2040 mehr als verdoppeln. Langfristig würden immer mehr große, kapitalintensive Betriebe mit moderner Technik die Branche prägen. «Der bäuerliche Familienbetrieb steht zunehmend vor dem Aus.»

Der Umbau der Agrarbetriebe zu effizienten, digitalisierten Unternehmen, die zudem wachsende Umweltschutz- und Tierschutz-Anforderungen erfüllen, werde hohe Investitionen erfordern - was den Druck zu mehr Größe noch verstärke. Nischen gebe es aber, so die Studie. «Vor allem die Öko-Landwirtschaft und andere Spezialisierungen, aber auch die Genossenschaftsidee bieten Chancen.»

Das Höfesterben in Deutschland dauert seit Jahrzehnten an. So gab es 1949 laut DZ Bank noch 1,8 Millionen Landwirtschaftsbetriebe, also rund sieben Mal so viele wie 2022, während die Betriebsfläche damals mit 7,4 Hektar nur einem Bruchteil der zuletzt üblichen entsprach.

Zudem seien die Abgabepreise der Landwirte langfristig langsamer gestiegen als die allgemeinen Verbraucherpreise, so die DZ Bank. «Die Landwirte können aktuell zwar immerhin knapp 50 Prozent mehr für ihre Produkte verlangen als vor über 30 Jahren. Die Verbraucherpreise haben sich seit 1991 aber fast verdoppelt.»

Nach Ende des Streiks am Abend will die Lokführergewerkschaft GDL den Arbeitgebern «ein Stück weit» Zeit lassen. «Wenn nichts passiert, dann ist der nächste Arbeitskampf unvermeidlich», kündigte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Mittag in Magdeburg an. Der Bahn warf Weselsky vor, die Verhandlungen bisher zu blockieren.

Hingegen sei der Streik beim Verkehrsunternehmen Transdev vorzeitig am Freitag 12.00 Uhr beendet worden. Der GDL-Chef sprach von einem «starken Signal». Das Unternehmen habe als Angebot für eine Wiederaufnahme der Verhandlung eine Senkung der Wochenarbeitszeit angekündigt, erklärte Wesesky. «Wir müssen dennoch eine ganze Reihe von Punkten verhandeln, wir haben noch keinen Abschluss.»

Die Transdev-Gruppe als Muttergesellschaft habe eine Rückkehr an den Verhandlungstisch und ein frühzeitiges Ende des Ausstands erreicht, teilte die Trans Regio Deutsche Regionalbahn hierzu mit. Bei der Deutschen Bahn endet die Arbeitsniederlegung am Freitag um 18.00 Uhr. «Wer sagt, er verhandelt nicht mit uns über Absenkung der Wochenarbeitszeit, wird bestreikt», bekräftigte Weselsky.

Eine Verärgerung bei Bahnreisenden angesichts ausfallender Züge sei normal, erklärte der Gewerkschaftschef. «Dennoch wissen die Menschen, dass die Gewerkschaften eine wichtige Funktion in diesem Land haben.»

Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert den vollständigen Erhalt der Steuervorteile beim Agrardiesel. «Ansonsten sollte der Protest weitergehen», erklärte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) mit Blick auf die Demonstrationen von Landwirten. Sie verlangte zudem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich bei den Bauern zu entschuldigen. Es sei «unverschämt, dass die eindrucksvolle Protestwoche der Bauern endet, ohne dass der Bundeskanzler seinen schweren Fehler korrigiert».

Die Mehrheit der Bürger in Deutschland steht einer Umfrage zufolge hinter den seit Tagen andauernden Protestaktionen der Landwirte. 68 Prozent haben dafür Verständnis, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-«Politbarometer» hervorgeht. 30 Prozent sind demnach der Meinung, dass diese Proteste zu weit gehen.

Die Umfrage ergab weiter, dass 52 Prozent der Befragten der Ansicht sind, dass es überhaupt keine Kürzungen in der Landwirtschaft geben sollte. Hingegen unterstützen 32 Prozent die von der Bundesregierung inzwischen teilweise zurückgenommenen Kürzungen, 12 Prozent sprechen sich für Kürzungen in der ursprünglich geplanten Höhe aus. Die Umfrage zum «Politbarometer» erfolgte in der Zeit vom 9. bis 11. Januar bei 1337 Personen.

Bundesagrarminister Cem Özdemir hat mit Blick auf die Bauernproteste Kritik an der vorherigen Regierung geäußert. «Der Karren ist so tief im Dreck, um mal bildlich zu sprechen, dass wir alle miteinander arbeiten sollten und jetzt nicht so sehr Parteipolitik machen sollten, wie es meine Vorgängerin vorher gemacht hat», sagte der Grünen-Politiker im ZDF-«Morgenmagazin». Vor Özdemir war die CDU-Politikerin Julia Klöckner für das Agrarressort zuständig.

«Ich weiß natürlich, dass die Bauern sagen, das reicht nicht. Ich glaube aber, dass es gar nicht so sehr um den Agrardiesel nur geht», sagte Özdemir. «Der Agrardiesel alleine hat nicht den Zorn ausgelöst, sondern was den Zorn ausgelöst hat, ist, dass jahrzehntelang den Bauern Dinge versprochen wurden von wechselnden Regierungen, die dann nur zum Teil oder gar nicht gehalten worden sind.» Der Bundesagrarminister betonte: «Landwirte denken in Generationen, wir denken in Legislaturperioden - und das ist das Problem.»

CSU-Generalsekretär Martin Huber hielt dagegen, «für den Unmut der Landwirte tragen alleine die Ampel und Cem Özdemir die Verantwortung». Özdemir müsse für die Rücknahme der Belastungen sorgen. «Kann er das nicht, sollte er zurücktreten.»

Die Lokführergewerkschaft GDL wird den laufenden Streik beim Eisenbahnunternehmen Transdev heute vorzeitig um 12.00 Uhr beenden. Die Verhandlungen sollen in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden, teilten das Unternehmen und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Morgen mit. Gesprächstermin ist laut Transdev am Montag. Das Unternehmen betreibt unter anderem Regionalbahnen in Nordrhein-Westfalen, im Nordwesten, in Sachsen und in Bayern. Der Streik bei der Deutschen Bahn läuft dagegen zunächst weiter.

«Unsere Tochterunternehmen werden alles dafür tun, die Streik-bedingten Einschränkungen und Nachwirkungen so gering wie möglich zu halten, um den Fahrgästen schnellstmöglich wieder einen regulären Verkehrsbetrieb bieten zu können», teilte Transdev mit. Das Unternehmen habe ein neues Angebot vorgelegt.

GDL-Chef teilte mit, dass Transdev darin zugesichert habe, «über sämtliche Kernforderungen der aktuellen Tarifrunde ernsthaft zu verhandeln.» Der mehrtägige Lokführerstreik bei Transdev sollte wie bei der Deutschen Bahn eigentlich noch bis Freitagabend um 18.00 Uhr andauern. Bei der Bahn ist ein vorzeitiges Ende derzeit nicht absehbar.

Kernforderung der GDL bei beiden Konzernen ist die Absenkung der Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter bei vollem Lohnausgleich. Das lehnten Bahn und Transdev bisher ab. Bei beiden Unternehmen hatte die GDL die Verhandlungen deshalb zuvor als gescheitert erklärt.

Der Notfahrplan laufe auch am dritten Streiktag stabil, sagte eine Bahnsprecherin am Morgen. Es laufen die Vorbereitungen für den Wiederanlauf nach Streikende.

Der Notfahrplan soll laut Bahn über das Streikende hinaus am Abend gelten. Das Unternehmen bereite sich darauf vor, mit Betriebsbeginn am Samstagmorgen das übliche Angebot zu fahren. Auch dann könne es aber zu einzelnen Abweichungen kommen.

Es ist der dritte und bisher längste Streik Lokführergewerkschaft GDL im laufenden Tarifkonflikt. Die Gewerkschaft hatte den Arbeitskampf im Personenverkehr am Mittwochmorgen begonnen. Im Güterverkehr wird seit Dienstagabend gestreikt. Die Gewerkschaft will mit dem Arbeitskampf den Druck auf die Bahn erhöhen, um eine Arbeitszeitverringerung für Schichtarbeiter bei vollem Lohn zu erreichen. Die Bahn lehnt das ab. Zudem fordert die GDL Lohnerhöhungen.

Das Ende des Streiks bei der Bahn kommt langsam näher: Noch bis heute Abend, 18.00 Uhr, will die Lokführergewerkschaft GDL die Deutsche Bahn bundesweit bestreiken. Auch in den Stunden danach dürfte es jedoch weiter zu Ausfällen und Zugverspätungen kommen. Der Notfahrplan der Bahn bleibe auch nach Streikende bestehen, teilte der bundeseigene Konzern mit. «In einzelnen Regionen können im Nah- und S-Bahnverkehr bereits unmittelbar nach Streikende wieder mehr Züge fahren», hieß es. Mit Betriebsbeginn am Samstagfrüh soll im Personenverkehr aber wieder das normale Zugangebot verfügbar sein.

Nach Aussagen der Bahn trifft der aktuelle Streik Millionen Kundinnen und Kunden. Wie schon am Mittwoch und Donnerstag werden absehbar auch heute nur rund 20 Prozent der sonst üblichen Fernverkehrsfahrten angeboten. Die Auswirkungen im Regionalverkehr sind unterschiedlich und in manchen Regionen deutlich größer als im Fernverkehr. Wer trotz Streik mit der Bahn fahren will, sollte sich vor der Abfahrt online über die konkreten Reisemöglichkeiten informieren.

Ob der Streik den Tarifkonflikt voranbringen wird, ist bisher offen. Termine für neue Verhandlungen gab es zunächst nicht. GDL-Chef Claus Weselsky hat bereits angekündigt, dass er schnell zum nächsten Streik aufrufen werde, sollte die Bahn kein neues Tarifangebot vorlegen. Nach der großen Zustimmung bei einer Urabstimmung unter den Gewerkschaftsmitgliedern kann Weselsky immer wieder zu langen, bei Bedarf auch unbefristeten Streiks aufrufen. Der GDL-Chef hatte im Dezember aber angekündigt, dass die Streiks jeweils maximal fünf Tage dauern sollen.