Live-Ticker zum Israel-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Nach dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gehen die Kämpfe weiter. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Der Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in der Ukraine nachlesen.

• Chef von Palästinenser-Hilfswerk beklagt absichtliche Behinderungen

• EU-Chefdiplomat mahnt Israel: Ein Horror rechtfertigt keinen anderen

• Gaza-Krieg: Gespräche über Feuerpause und Freilassung von 50 Geiseln

• UN-Organisationen lehnen Israels Sicherheitszonen im Gazastreifen ab

• Biden: Besetzung des Gazastreifens wäre «großer Fehler»

• UN-Vertreter sieht höchste Gefahr für Ausweitung des Gaza-Kriegs

• Israels Militär: Haus von Hamas-Chef Hanija angegriffen

• Israels Präsident: In Gaza darf nach Krieg kein «Vakuum» entstehen

• UN-Lager im Gazastreifen voll - Treibstoffmangel hindert Verteilung

• UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhen in Gaza

Die aktuelle Lage im Newsstream:

+++ Chef von Palästinenser-Hilfswerk beklagt absichtliche Behinderungen +++

Die humanitären Aktivitäten des UN-Hilfswerks für Palästinenser (UNRWA) im Gazastreifen werden nach Überzeugung seines Leiters absichtlich behindert. Anders sei es nicht zu erklären, dass Israel seit Wochen nicht auf die dringende Bitte nach Treibstofflieferungen eingehe, sagte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini am Donnerstag in Genf. «Ich glaube, es gibt einen absichtlichen Versuch, unsere Operation zu strangulieren», sagte er. «Es ist empörend, dass UN-Organisationen um Treibstoff betteln müssen.»

Am Mittwoch durfte erstmals seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober ein Tankwagen in den abgeriegelten Gazastreifen fahren. Dieser hatte rund 23 000 Liter Treibstoff an Bord - für Beobachter ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sind für eine minimale humanitäre Versorgung täglich rund 200 000 Liter nötig.

Lazzarini sagte weiter, Kinder in den Zufluchtsstätten von UNRWA bettelten Ankömmlinge um einen Schluck Wasser oder ein Stück Brot an. Diese verheerende Situation sei menschengemacht. Mit politischem Willen könne sie im Handumdrehen beendet werden.

+++ EU-Chefdiplomat mahnt Israel: Ein Horror rechtfertigt keinen anderen +++

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei Gesprächen in Israel mit deutlichen Worten dazu aufgerufen, beim Kampf gegen die Hamas mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu tun. «Ein Horror rechtfertigt keinen anderen», sagte er am Rande eines Treffens mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen. In den vergangenen Wochen seien unschuldige Zivilisten ums Leben gekommen, darunter auch Tausende Kinder. Zudem wissen man, dass Menschen gezwungen würden, ihre Häuser zu verlassen und Nahrungsmittel, Wasser, Treibstoff und Schutz benötigten.

Er verstehe die Wut nach den Taten der Hamas-Terroristen, aber er bitte darum, sich selbst nicht von Wut aufzehren zu lassen, fügte Borrell hinzu. Eine zivilisierte Gesellschaft unterscheide sich dadurch von einer Terrorgruppe, dass sie das menschliche Leben achte. Die Hamas müsse geschlagen werden, aber sie repräsentiere nicht das palästinensische Volk.

Cohen hingegen betonte nach Angaben seines Büros, Israel werde so lange weiterkämpfen, wie es zur Zerstörung der Hamas nötig sei und bis man alle 239 Geiseln zurückgebracht habe. Die aufgeklärte Welt müsse verstehen, dass sie als nächste dran sei, wenn Israel die Hamas nicht zerstöre. Cohen besuchte mit Borrell den Kibbuz Beeri, wo sehr viele Einwohner von Terroristen ermordet und viele in den Gazastreifen verschleppt worden waren.

Die Reise Borrells nach Israel war die erste seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober und sogar die erste in seiner Amtszeit in Brüssel. Der Spanier ist in dem Land, aber auch innerhalb der EU, umstritten, weil er vergleichsweise deutlich Kritik am israelischen Vorgehen im Gazastreifen übt und einen stärkeren Schutz der dortigen Zivilbevölkerung fordert.

Borrell betonte bei seinem Termin mit Cohen, er äußere sich als «bester Freund Israels». Die EU unterstütze nachdrücklich das Recht Israels, sich im Einklang mit dem Völkerrecht und dem humanitären Völkerrecht zu verteidigen.

+++ Gaza-Krieg: Gespräche über Feuerpause und Freilassung von 50 Geiseln +++

Im Gaza-Krieg gibt es weiter Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas und über eine mehrtägige Feuerpause. Im Gespräch sei derzeit die Freilassung von mindestens 50 Frauen und Kindern und eine drei bis fünf Tage lange Feuerpause, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Deutschen Presse-Agentur. Im Gespräch seien dabei zudem mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen und die Freilassung einer unbestimmten Zahl an Frauen und Minderjährigen aus israelischen Gefängnissen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas habe diesen Punkten im Grundsatz zugestimmt.

Aus ägyptischen Sicherheitskreisen hieß es ebenfalls, Hamas habe einer mehrtägigen Feuerpause und der Freilassung von 50 Frauen und Kindern zugestimmt. Im Gegenzug sollten 75 palästinensische Frauen und Kinder freigelassen werden. Zudem solle die Lieferung von Hilfsgütern für den Gazastreifen auf 200 Lastwagenladungen täglich steigen und die tägliche Einfuhr von Treibstoff ermöglicht werden.

Unklar blieb, inwieweit mit «Kindern» auch oder nur Jugendliche gemeint waren. Die Palästinenser bezeichnen Minderjährige unter 18 Jahren meist durchgehend als Kinder. Nach israelischen Angaben ist die jüngste am 7. Oktober verschleppte Geisel zehn Monate alt, insgesamt war die Rede von 32 Kindern. Es könnten auch Jugendliche unter den Geiseln sein.

In israelischen Gefängnissen wurden nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem zuletzt 160 Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren festgehalten, aber keine Kinder unter 14 Jahren.

Im Gaza-Krieg gibt es seit Wochen intensive Bemühungen für eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln. Vor allem Katar und Ägypten treten dabei als Vermittler auf.

+++ Botschafterin: Deutschland größter humanitärer Geber im Gazastreifen +++

Deutschland ist nach Angaben der Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Katharina Stasch, der größte humanitäre Geber für Hilfe im Gazastreifen. Stasch bezeichnete die Lage in dem Küstengebiet als dramatisch.

In ihrem Redebeitrag im Zuge einer sogenannten Aussprache mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte - dabei hatte davor Volker Türk die Zustände im Gazastreifen geschildert - konzentrierte sich Stasch aber auf die Rechte Israels nach dem Terrorüberfall aus dem Gazastreifen am 7. Oktober. «Wir stehen in Solidarität an Israels Seite, und ja, Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung», wiederholte sie die Position der Bundesregierung.

Sie verlangte die Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln und rief die islamistische Hamas auf, Menschen nicht als Schutzschilde zu missbrauchen. Deutschland setze sich für eine Zweistaatenlösung ein, in der Israel und Palästina friedlich Seite an Seite existieren können.

Zahlreiche andere Länder warfen Israel in der Aussprache angesichts der verheerenden Zerstörung im Gazastreifen, der Verweigerung von Hilfslieferungen und der hohen Opferzahlen Kriegsverbrechen vor. Die israelische Botschafterin wies dies zurück. Wenn Terroristen aus Schulen, Krankenhäusern und Wohnhäusern operierten, müssten sie dort angegriffen werden. Israel tue alles, um zivile Opfer zu vermeiden.

+++ UN-Berichterstatter warnen vor Völkermord im Gazastreifen +++

Rund 30 unabhängige Berichterstatter der Vereinten Nationen haben vor einem Völkermord im Gazastreifen gewarnt. Sie beziehen sich dabei auf die israelischen Bombardierungen und die Abriegelung des Küstenstreifens nach dem Überfall von Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober. «Viele von uns haben bereits vor der Gefahr eines Völkermordes in Gaza gewarnt», teilten die Berichterstatter in Genf mit.

«Wir sind auch zutiefst besorgt über die Unterstützung einiger Regierungen für Israels Strategie der Kriegsführung gegen die belagerte Bevölkerung des Gazastreifens und das Versagen des internationalen Systems, sich zu mobilisieren, um einen Völkermord zu verhindern.» Der israelische Militäreinsatz, der nach Angaben der Hamas schon mehr als 11 000 Menschenleben gefordert hat, könne nicht mit Selbstverteidigung gerechtfertigt werden, schrieben sie.

Seit den Massakern vom 7. Oktober, bei denen rund 1200 Menschen getötet wurden, greift Israel den Gazastreifen an. Die Armee will die Hamas vernichten und rund 240 Geiseln befreien, die die Terrororganisation bei dem Angriff verschleppte.

Der UN-Menschenrechtsrat bestellt regelmäßig Berichterstatter oder Experten für Arbeitsgruppen zu Themen, in denen sie Expertise haben. Sie sind unabhängig und werden nicht von den Vereinten Nationen bezahlt. Sie berichten dem Rat regelmäßig. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderen die Berichterstatter für das Recht auf Entwicklung, für das Recht auf Trink- und Abwasserversorgung und für das Recht auf Bildung.

+++ UN-Organisationen lehnen Israels Sicherheitszonen im Gazastreifen ab +++

UN-Organisationen haben jede Beteiligung an von Israel vorgeschlagenen oder eingerichteten Sicherheitszonen für Zivilisten im Gazastreifen abgelehnt. So etwas sei nur mit Zustimmung aller Parteien möglich, teilten die Spitzen von fast zwei Dutzend Organisationen in Genf mit. Darunter waren die Chefs und Chefinnen der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), der UN-Organisation für Migration, und des UN-Kinderhilfswerks Unicef.

«Keine Sicherheitszone ist wirklich sicher, wenn sie von nur einer Seite deklariert und durch die Präsenz des Militärs durchgesetzt wird», hieß es in der Erklärung. Sie stellten klar, dass keine der UN-Organisationen an der Einrichtung solcher Zonen beteiligt war oder dort Vorkehrungen für die Ankunft von Vertriebenen getroffen habe.

Konfliktparteien hätten ohnehin die Pflicht, Zivilisten bei Kampfhandlungen zu verschonen, unabhängig davon, wo sie sich aufhielten. Und sie müssten dafür sorgen, dass Zivilisten versorgt werden und humanitäre Helfer sie erreichen können.

+++ UN: Keine Handhabe gegen Israels Ablehnung von mehr Hilfe für Gaza +++

Die Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben keine Handhabe, um Israel zur Zustimmung für mehr humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bewegen. Man könne nur hoffen, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, in Genf.

Er antworte auf die Frage einer Journalistin, ob ein einziges Land die Forderung der Weltgemeinschaft nach einer besseren Versorgung der notleidenden Bevölkerung aufhalten könne. Ein wichtiger Schritt sei, dass der Sicherheitsrat in New York am Mittwochabend eine Waffenruhe gefordert habe, sagte Türk. «Was die humanitäre Hilfe angeht, kann ich nur hoffen, dass dies endlich und dringend umgesetzt wird. Der Bedarf ist riesig, und wir können nur hoffen, dass alle unsere humanitären Partner ihre Arbeit machen können. Aber dafür braucht es humanitären Spielraum, Zugang, Schutz und eine Deeskalation des Konflikts.»

(deutsch: Niemand gewinnt im Krieg. Ein Strudel aus Desinformation und entmenschlichender Rhetorik reißt die Menschen von der Vernunft und der Menschlichkeit ab, vertieft die Brüche und blockiert Lösungen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Wut unseren moralischen Kompass untergräbt, sondern danach streben, Gemeinsamkeiten und einen Ausweg zu finden. Alle Leben haben den gleichen Wert)

+++ Biden: Besetzung des Gazastreifens wäre «großer Fehler» +++

US-Präsident Joe Biden hat bekräftigt, dass er eine Besetzung des Gazastreifens durch Israel nach einem Ende des Kriegs gegen die dort bisher regierende islamistische Hamas ablehnt. «Ich habe den Israelis klar gemacht, dass es meiner Meinung nach ein großer Fehler ist, zu glauben, sie würden Gaza besetzen und Gaza behalten», sagte Biden laut Mitteilung des Weißen Hauses am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz nahe der US-Metropole San Francisco. «Ich glaube nicht, dass das funktioniert.»

Auf die Frage, wie lange Israel als Reaktion auf die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober militärisch im Gazastreifen gegen die Organisation vorgehen werde, sagte Biden: «Ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange das dauern wird. Aber ich kann Ihnen sagen, ich glaube, dass es nicht endgültig endet, bis es eine Zwei-Staaten-Lösung gibt.»

+++ Weitere Ausländer und Palästinenser mit Zweitpass verlassen Gaza +++

Die Ausreisen von Ausländern und Palästinensern mit zweitem Pass aus dem Gazastreifen gehen weiter. Mehr als 200 von ihnen seien auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah angekommen, teilte der Ägyptische Rote Halbmond mit. Im Lauf des Tages war die Ausreise von rund 800 Ausländern und Palästinensern mit Zweitpass geplant. Einer Liste der Grenzbehörde auf palästinensischer Seite zufolge haben diese Ausreisenden unter anderem Pässe der Länder Russland, Belarus und Bosnien-Herzegowina sowie Österreich, Schweiz, Spanien, Schweden, Norwegen und USA. Zudem seien eine kleine Zahl an Verletzten und deren Begleitpersonen zur ärztlichen Behandlung nach Ägypten ausgereist.

+++ Israel meldet Übernahme des Hafens in Gaza +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die «operative Kontrolle» über den Hafen der Stadt Gaza im nördlichen Gazastreifen übernommen. Bei dem Militäreinsatz mit Unterstützung der Marine und der Luftwaffe seien auch zehn Terroristen getötet worden, teilte die Armee mit. Der Hafen sei zuvor durch die islamistische Hamas kontrolliert worden. Örtliche Quellen im Gazastreifen bestätigten der Deutschen Presse-Agentur die Übernahme des Hafens.

Bei dem Einsatz seien zehn Tunnelschächte und weitere Terrorinfrastruktur zerstört worden, hieß es weiter. «Unter dem Deckmantel eines zivilen Hafens hat die Hamas das Gebiet zum Training und zum Ausführen von Terrorattacken benutzt, während sie zivile Boote und Schiffe der Gaza-Hafenpolizei benutzt hat», so das Militär. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

+++ Israel greift erneut Hisbollah-Ziele im Libanon an +++

Die Gefechte im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon gehen weiter. Israel griff erneut Ziele der Hisbollah-Miliz im Libanon an. Israelische Kampfflugzeuge hätten mehrere Stellungen der schiitischen Bewegung angegriffen, teilten Israels Streitkräfte mit. Zudem hätten Soldaten einen «Terroristen» beschossen, der im Libanon nahe der nordisraelischen Ortschaft Schlomi aktiv gewesen sei.

Der arabische Fernsehsender Al-Majadin berichtete, ein israelisches Kampfflugzeug habe im Libanon mehrere Ziele im Bereich der gemeinsamen Grenze angegriffen. Libanesische Sicherheitskreise bestätigten Angriffe Israels mit Kampfflugzeugen sowie mit Artillerie. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete, Israel habe weitere Ziele im östlichen Gebiet der Grenze angegriffen.

Israels Streitkräfte teilten später mit, israelische Soldaten hätten eine «Terrorzelle» im Libanon angegriffen, die versucht habe, Panzerabwehrraketen in Richtung Israel abzufeuern. Außerdem hätten weitere «Terroristen» versucht, Geschosse unter anderem auf israelische Armeeposten abzufeuern, hieß es. Es gebe keine Berichte über Verletzte. Als Reaktion beschieße die Armee mit Artilleriefeuer die Ursprünge des Beschusses.

Die Hisbollah bestätigte Beschuss in Israel. Es habe Treffer gegeben, hieß es.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober kommt es an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon immer wieder zu Konfrontationen zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah-Miliz. Auf beiden Seiten gab es bereits Todesopfer. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg im Jahre 2006.

+++ Israels Oppositionsführer fordert Regierung ohne Netanjahu +++

Rund 40 Tage nach Beginn des Gaza-Kriegs hat Israels Oppositionsführer Jair Lapid ein Abtreten von Regierungschef Benjamin Netanjahu gefordert. Netanjahus Likud - die größte Partei - solle einen neuen Ministerpräsidenten wählen, und gemeinsam werde man an die Arbeit gehen, schrieb Lapid auf der Plattform X, vormals Twitter. «Die Zeit ist gekommen - wir brauchen eine nationale Regierung des Wiederaufbaus.»

(deutsch: Gestern habe ich auf Kanal 12 erklärt, dass die Zeit gekommen ist – wir müssen eine nationale Wiederaufbauregierung einrichten. Der Likud wird es anführen, Netanjahu und die Extremisten werden ersetzt, über 90 Abgeordnete werden Partner in einer Koalition der Heilung und Wiederverbindung sein.)

Lapid schrieb: «Netanjahu hat das Vertrauen seiner Bürger verloren, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und am schwerwiegendsten - das Vertrauen des Sicherheitsapparates.» In Israel gibt es massive Kritik an Netanjahu, der bisher keine direkte Verantwortung für das politische und militärische Versagen vom 7. Oktober übernommen hat. Im Gegensatz dazu hatten sich auch führende Vertreter von Militär und Geheimdienst nach dem verheerenden Großangriff der islamistischen Hamas zu ihrer Verantwortung bekannt.

Nach Lapids Aussagen würden der von ihm angedachten neuen Regierung sowohl seine Zukunftspartei der Mitte, als auch religiöse Parteien angehören - aber nicht Netanjahus aktuelle rechtsextreme Koalitionspartner. Netanjahu führt die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels an. In den Monaten vor dem Krieg stand sie in der Kritik, Israels Sicherheit für eine geplante, höchst umstrittene Justizreform aufs Spiel zu setzen.

Lapid schrieb: «Wir haben 40 Tage gewartet, wir haben keine Zeit mehr. Wir brauchen jetzt eine Regierung, die sich mit nichts anderem als Sicherheit und Wirtschaft beschäftigen wird. Wir können uns im kommenden Jahr keine erneuten Wahlen leisten, bei denen wir weiterstreiten und erklären, warum die andere Seite ein Desaster ist.»

Die Likud-Partei wies die Aussagen Lapids, der sich bereits am Mittwoch dazu auch im Fernsehen geäußert hatte, zurück. Die Partei warf ihm vor, eine Regierung anzustreben, die unter anderem einen Palästinenserstaat aufbauen werde.

+++ Hochkommissar für Menschenrechte: Zivilisten keine Kriegswaffe +++

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den Missbrauch von Zivilisten als Waffe im Gaza-Krieg verurteilt. «Es ist offensichtlich, dass einige auf beiden Seiten die Tötung von Zivilisten entweder als akzeptablen Kollateralschaden oder als absichtliche und nützliche Kriegswaffe betrachten», sagte er in Genf vor Vertretern der UN-Mitgliedsländer. «Dies ist eine humanitäre und menschenrechtliche Katastrophe. Sie stellt einen Zusammenbruch der grundlegendsten Achtung vor humanen Werten dar.»

Die Botschafterin Israels wies Türks Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen zurück. Es könne nicht angehen, dass Terroristen, die sich in Schulen, Krankenhäusern oder Wohnungen verstecken, nicht angegriffen werden dürften. Es gebe kein Prinzip im humanitären Völkerrecht, nach dem Terroristen, die sich unter die Zivilbevölkerung mischen, nicht angegriffen werden können. Dagegen seien Einsätze zur Verhinderung weiterer Anschläge sehr wohl erlaubt.

Der Botschafter der Palästinensergebiete warf Israel Lügen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 7. Oktober vor. Palästinenser kämpften seit 75 Jahren um ihre Rechte. Er warf Israel vor, nicht die Palästinenserorganisation Hamas, sondern Zivilisten zu bekämpfen. «Okay, bekämpft Hamas, aber tötet nicht unsere Kinder und Frauen», sagte er sichtlich erregt.

+++ UN-Vertreter sieht höchste Gefahr für Ausweitung des Gaza-Kriegs +++

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sieht höchste Gefahr für eine Ausweitung des Gaza-Kriegs auf das von Israel besetzte Westjordanland und darüber hinaus. «Hier geht es nicht mehr um Frühwarnungen», sagte Türk in Genf. «Ich läute die größtmögliche Alarmglocke wegen des besetzten Westjordanlandes.» Auch das Risiko einer größeren Ausweitung im Nahen Osten sei hoch, sagte Türk. Er forderte in einer Rede vor UN-Mitgliedsstaaten ein Ende der Besatzung der Palästinensergebiete. Die Palästinenser hätten ein Recht auf Selbstbestimmung. Israel habe ein Existenzrecht, betonte er.

Türk beschrieb die humanitäre Katastrophe im abgeriegelten Gazastreifen, über die er sich bei einem Besuch in Ägypten und Jordanien und im Gespräch mit humanitären Helfern vergangene Woche ein Bild gemacht hatte. Israel gab seiner Bitte um Besuche in Israel und dem Gazastreifen bislang nicht statt.

+++ Israels Militär: Haus von Hamas-Chef Hanija angegriffen +++

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen das Haus des Hamas-Chefs Ismail Hanija angegriffen. Das Gebäude sei als «Terror-Infrastruktur» gebraucht worden und habe oft als Treffpunkt für ranghohe Hamas-Führer gedient, teilte das Militär mit. Von dort aus seien auch Anschläge auf israelische Zivilisten und Soldaten geleitet worden. Das Gebäude sei mit Kampfjets angegriffen worden.

Hanija, Vorsitzender des Hamas-Politbüros, lebt mit seiner Familie seit Jahren in Katar. Aus Hamas-Kreisen verlautete, das Haus sei während des Angriffs leer gewesen. Hanija habe den Gazastreifen 2019 verlassen. Der Großteil seiner Familie, darunter seine Frau und Kinder, lebten nicht mehr in dem Küstenstreifen.

(deutsch: Die 215. Feuerwehr der 162. Division griff heute Nacht mit Kampfflugzeugen das Haus von Ismail Haniyeh, dem Chef des Politbüros der Terrororganisation Hamas, an, das als terroristische Infrastruktur und unter anderem als Treffpunkt der Terroristen und leitender Funktionäre der Organisation genutzt wurde)

Hanija ist seit 2017 Vorsitzender des Politbüros der Hamas. Er war 2021 vom sogenannten Schura-Rat für weitere vier Jahre in seinem Amt bestätigt worden. Er gilt als «übergreifender» Chef der islamistischen Hamas, während Jihia al-Sinwar Chef im Gazastreifen ist. Hanija wurde 1963 im Schatti-Flüchtlingslager im Gazastreifen geboren und wuchs dort in ärmlichen Verhältnissen auf.

Die Hamas war 1987 während des ersten Palästinenseraufstands Intifada gegen die israelische Besatzung als Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft gegründet worden. Das Politbüro gilt als oberste Entscheidungsinstanz und hat 15 Mitglieder.

+++ Israels Präsident: In Gaza darf nach Krieg kein «Vakuum» entstehen +++

Im Gazastreifen darf nach dem Krieg nach Auffassung des israelischen Präsidenten Izchak Herzog kein «Vakuum» entstehen. Herzog sagte der «Financial Times», es müsse dort in Zukunft eine «sehr starke Kraft» verbleiben, um ein Wiedererstarken der islamistischen Terrororganisation Hamas zu verhindern. Wie diese Kraft aussehen könnte, ließ er jedoch offen. Herzog sagte, er gehe davon aus, dass die USA und «unsere Nachbarn in der Region» in der Nachkriegsordnung eine Rolle spielen werden.

«Wenn wir uns zurückziehen, wer wird dann übernehmen?», fragte Herzog in dem Interview. «Wir können kein Vakuum hinterlassen.» Man müsse sich Gedanken über einen künftigen Mechanismus machen. Gegenwärtig gebe es dazu viele Ideen. «Aber niemand wird diesen Ort, Gaza, wieder in eine Terrorbasis verwandeln wollen.» Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte gesagt, Israel werde nach dem Krieg die Kontrolle über die Sicherheit in Gaza behalten.

Zu den hohen Opferzahlen bei dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen sagte Herzog: «Ich sorge mich um die palästinensischen Todesfälle, es bricht mir das Herz.» Er erinnere sich jedoch immer daran, dass er vor allem die Sicherheit seines eigenen Volkes verteidigen müsse. Israels Hauptziel sei gegenwärtig die Befreiung der rund 240 Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer Terroristen.

Die internationale Gemeinschaft verstehe, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe, sagte Herzog. «Wie habe ich das Recht auf Selbstverteidigung, wenn ich die militärischen Fähigkeiten der Hamas nicht auslöschen kann? Sie sind mitten in der Stadt (Gaza).»

Zu internationalen Bemühungen um einen Deal mit der Hamas über die Freilassung der Geiseln sagte Herzog, man habe «nicht eine einzige Information über unsere Geiseln» erhalten. «Also müssen wir kämpfen und sie holen.»

Zu humanitärer Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen sagte Herzog, man unternehme gemeinsam mit Zypern «große Anstrengungen», um Hilfslieferungen über das Meer zu ermöglichen. «Es stimmt, dass es Gegenden in Gaza gibt, in denen die Situation sehr schlimm ist. Das liegt daran, dass es eine Kriegszone ist. Aber wir bemühen uns.»

+++ Israel fordert erneut Evakuierung mehrerer Stadtviertel in Gaza +++

Israels Armee hat erneut Zivilisten in mehreren Vierteln der umkämpften Stadt Gaza im nördlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgefordert. Bis 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) sollten Bewohner zu ihrer eigenen Sicherheit in «die humanitäre Zone» im Süden des Küstenstreifens fliehen, schrieb ein Sprecher der Armee am Morgen auf Arabisch auf der Plattform X, vormals Twitter. Dabei nannte er auch das Flüchtlingsviertel Dschabalia. Zusätzlich veröffentlichte er eine Karte mit der eingezeichneten Fluchtroute.

(deutsch: Bewohner von Gaza, insbesondere Bewohner des nördlichen Gazastreifens, ich möchte Sie über die folgenden Nachrichten informieren:

• An die Bewohner der Stadtteile Tal al-Hawa, al-Sabra, al-Zaytoun al-Gharbi, al-Daraj al-Tuffah, al-Shuja'iya und Jabalia: Wir fordern Sie dringend auf, Ihre Wohngebiete zu räumen Um Ihre Sicherheit zu gewährleisten, fahren Sie sofort bis vier Uhr (16:00) über die Salah al-Din-Straße in das südliche Gaza-Tal und die humanitäre Zone.

• Wir werden heute tagsüber eine vorübergehende taktische Aussetzung der militärischen Aktivitäten durchführen, insbesondere zwischen zehn Uhr morgens (10:00) und zwei Uhr nachmittags (14:00) für humanitäre Zwecke in Shujaiya und der turkmenischen Nachbarschaft. Wir laden Sie ein, diese Zeit zu nutzen, um die Salah El-Din-Straße zu erreichen und nach Süden zu ziehen.

Hunderttausende Bewohner des nördlichen Gazastreifens sind in den letzten Tagen über den humanitären Korridor zu Fuß oder in Autos nach Süden gezogen. Ergeben Sie sich nicht dem Diktat der Hamas, die die Kontrolle über den nördlichen Gazastreifen verloren hat und versucht, Sie daran zu hindern, nach Süden zu ziehen und sich selbst zu schützen. Wenn Hamas-Mitglieder Ihnen den Weg versperren, kontaktieren Sie uns per SMS unter der Nummer. +97250-341-0322 Oder auf dem Telegram-Konto @gaza_saver

Wir empfehlen Ihnen, die Zeit zu nutzen und nach Süden zu ziehen!)

Zudem nannte der Sprecher zwei Viertel der Stadt Gaza, in denen es tagsüber eine humanitäre Kampfpause geben solle. Diese sollten die Bewohner zur Flucht in den Süden nutzen. Zivilisten, die von der Terrororganisation Hamas an der Flucht gehindert würden, könnten sich per Telefon oder über die Plattform Telegram an die israelische Armee wenden, hieß es.

Israel ruft die Zivilbevölkerung in der Stadt Gaza und im Norden seit Wochen dazu auf, sich zu ihrer eigenen Sicherheit in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens zu begeben. Doch auch im südlichen Teil des Gazastreifens kam es mehrfach zu israelischen Luftangriffen. Nach Darstellung der Armee soll es sich dabei ausschließlich um gezielte Attacken auf Mitglieder der islamistischen Hamas handeln. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

+++ UN-Lager im Gazastreifen voll - Treibstoffmangel hindert Verteilung +++

Im Süden des Gazastreifens sind die Lagerhäuser für Hilfsgüter nach Angaben des UN-Nothilfebüros OCHA voll, weil eine Verteilung der Waren mangels Treibstoff zuletzt nicht möglich war. «Da die Lagerhäuser randvoll sind, konnte (das Palästinenserhilfswerk UNRWA) keine weiteren humanitären Lieferungen annehmen», teilte OCHA mit.

Am Mittwoch durfte erstmals seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober wieder ein Tankwagen in den abgeriegelten Gazastreifen fahren. Es habe jedoch nicht genug Zeit gegeben, die Lastwagen auf der palästinensischen Seite zu betanken, um die am Dienstag gelieferten Hilfsgüter in dem Küstengebiet zu verteilen, erklärte OCHA.

Der Tankwagen hatte rund 23 000 Liter Treibstoff an Bord. Nach Angaben von UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths sind aber für eine minimale humanitäre Versorgung täglich rund 200 000 Liter nötig.

Auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah stünden Dutzende Lastwagen mit humanitären Gütern, die am Donnerstag in das Gebiet fahren sollten, hieß es bei OCHA weiter.

(deutsch: Heute hat @UNRWA etwas mehr als 23.000 Liter Kraftstoff im #GazaStrip erhalten. Es kann nicht für die allgemeine humanitäre Hilfe, einschließlich medizinischer und Wasserversorgung oder die Arbeit von @UNRWA verwendet werden. Es ist erschreckend, dass Treibstoff weiterhin als Kriegswaffe eingesetzt wird.)

+++ UN: Letzte verbliebene Mühle im Gazastreifen zerstört +++

Im Gazastreifen ist nach Informationen des UN-Nothilfebüros OCHA die letzte verbliebene Mühle zum Mahlen von Mehl außer Betrieb. Das Gebäude der für die Versorgung wichtigen As Salam-Mühle in Deir Al Balah sei Berichten zufolge bei einem Angriff getroffen und zerstört worden, erklärte OCHA, ohne die Quelle für die Berichte zu nennen. «Dies war die letzte noch funktionierende Mühle im Gazastreifen, und die Zerstörung bedeutet, dass auf absehbare Zeit kein lokal produziertes Mehl mehr zur Verfügung stehen wird», so OCHA. Das Mehl wird in dem abgeriegelten Küstengebiet unter anderem zur Herstellung von Brot benötigt.

+++ Anschlag an Militärsperre bei Jerusalem - Drei Attentäter tot +++

Drei mutmaßlich palästinensische Angreifer haben nach Polizeiangaben an einer israelischen Militärsperre südlich von Jerusalem das Feuer eröffnet. Nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom wurden dabei mindestens vier Menschen verletzt. Einer der Verletzten schwebe in Lebensgefahr. Nach Medienberichten sagte der Leiter des Rettungsdienstes, Eli Bin, die drei Angreifer seien getötet worden. Nach Polizeiangaben wurden bei ihnen zwei Pistolen und ein Sturmgewehr gefunden. Die Polizei geht nach Medienberichten davon aus, dass die Tatverdächtigen nach Jerusalem gelangen und dort einen größeren Anschlag verüben wollten.

+++ Ägypten: Keine Obergrenze für Aufnahme von Verletzten aus Gaza +++

Ägypten sieht für die Aufnahme und Behandlung von Verletzten aus dem umkämpften Gazastreifen vorerst keine Obergrenze. Ägypten sei bereit, eine beliebige Zahl Verletzter aufzunehmen, so lange sie den Grenzübergang Rafah erreichen könnten. Das sagte Ahmed Mansur, Leiter des Krankenhauses im Küstenort Al-Arisch nahe des Grenzübergangs, vor Journalisten am Mittwoch. Auch andere Krankenhäuser seien weiter bereit, Palästinenser aufzunehmen.

Ägyptens Gesundheitsminister Chalid Abdel Ghaffar hatte ebenfalls bereits erklärt, dass alle einreisenden Verletzten behandelt würden. «Wir sind bereit, alle ärztlichen Fälle zu behandeln, die über den Grenzübergang Rafah kommen, aber die israelische Seite kontrolliert ihre Zahl», sagte Abdel Ghaffar zuletzt.

Seit der Wiederöffnung der Grenze am 21. Oktober passierten diese nach ägyptischen Angaben etwa 150 Verletzte aus dem abgeriegelten palästinensischen Küstengebiet. Darunter seien Menschen mit Knochenbrüchen, schweren Verbrennungen, verletzten Organen und abgetrennten Gliedmaßen, sagte Mansur.

Die Zahl der in Ägypten behandelten Verletzten ist verschwindend gering mit Blick auf die Lage im Gazastreifen. Dort ist die Zahl der getöteten Palästinenser nach Angaben eines Informationsbüros in der Hamas-kontrollierten Verwaltung auf 11 500 gestiegen, 29 000 Menschen seien seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober verletzt worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig bestätigen.

Die Nacht im Überblick

UN-Sicherheitsrat fordert Waffenruhen in Gaza

Nach dem Angriff der israelischen Armee auf Stellungen der islamistischen Hamas im Gazastreifen hat der Weltsicherheitsrat tagelange Feuerpausen gefordert. In einer von Ratsmitglied Malta eingebrachten Resolution werden unter anderem «dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen» gefordert, um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten.

Die USA verzichteten bei der Abstimmung am Mittwoch auf ein Veto und enthielten sich, genauso wie Russland und Großbritannien. 12 der insgesamt 15 Ratsmitglieder stimmten für den Entwurf, über den lange gerungen worden war. Israel erteilte der Forderung nach längeren Feuerpausen angesichts der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln umgehend eine Absage. Resolutionen des Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend und können so eine internationale Wirkmacht entfalten.

Israel: Keine humanitären Feuerpausen ohne Geisel-Freilassung

Israel lehnt längere humanitäre Feuerpausen im Gaza-Krieg ab, solange noch immer 239 Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas sind. «Israel ruft den Weltsicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft dazu auf, entschlossen die Freilassung aller israelischen Geiseln zu fordern, wie es die Resolution festlegt», hieß es in der Stellungnahme des Außenministeriums. «Israel erwartet vom Weltsicherheitsrat, die Hamas eindeutig zu verurteilen und sich zu der Notwendigkeit zu äußern, im Gazastreifen eine neue Sicherheitslage zu schaffen.»

Biden: Bin «leicht hoffnungsvoll» bei Befreiung der Geiseln aus Gaza

Mit Blick auf die Befreiung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zeigte sich US-Präsident Joe Biden vorsichtig optimistisch. «Ich bin leicht hoffnungsvoll», sagte Biden bei einer Pressekonferenz. Man habe in dieser Frage großartig mit dem Golfstaat Katar kooperiert. «Ich arbeite daran, wie ich dazu beitragen kann, dass die Geiseln freigelassen werden, und dass es eine Zeitspanne gibt, in der es eine Pause gibt, die lang genug ist, um dies zu ermöglichen», sagte Biden mit Blick auf Feuerpausen im Gazastreifen. Auf die Frage, ob Biden dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Art Frist für die Angriffe in Gaza gesetzt habe, sagte der US-Präsident: «Ich denke, dass es aufhören wird, wenn die Hamas nicht mehr die Fähigkeit hat, zu morden, zu missbrauchen und den Israelis einfach nur schreckliche Dinge anzutun.»

US-Botschafterin bei UN: Wir wollen keine Kämpfe in Gaza-Kliniken

Nach der Annahme der Gaza-Resolution im Weltsicherheitsrat betonte die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield die Verantwortung Israels in dem Krieg. «Ich möchte klarstellen: Die Vereinigten Staaten wollen keine Feuergefechte in Krankenhäusern, wenn unschuldige Menschen, hilflose Menschen, kranke Menschen versuchen, medizinische Versorgung zu bekommen», sagte Thomas-Greenfield. Patienten müssten geschützt werden. Die Botschafterin erinnerte daran, dass die Konfliktparteien das Völkerrecht achten müssten, auch Israel. «Die Maßnahmen der Hamas verringern nicht die Verantwortung Israels, unschuldige Menschen in Gaza zu schützen. Letzten Endes läuft alles auf ein klares, dringendes Ziel hinaus: die Rettung unschuldiger Leben.»

Israels Militär beschießt nach Angriff Hisbollah-Posten im Libanon

Die israelischen Streitkräfte beschossen laut eigenen Angaben nach einem Angriff aus dem Libanon ein Hisbollah-Ziel in dem nördlichen Nachbarland. Nachdem eine Panzerabwehrrakete auf die Ortschaft Schlomi im Norden Israels abgefeuert worden sei, habe das Militär die Abschussrampe der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, von der die Rakete abgefeuert wurde, angegriffen, teilte die israelische Armee mit. Darüber hinaus hätten die Streitkräfte mehrere Beobachtungsposten, weitere Abschussrampen, ein Waffenlager und Einrichtungen der Hisbollah attackiert.

Israelischer Militäreinsatz in Gazas größtem Krankenhaus

Bei einem Einsatz im größten Krankenhaus des Gazastreifens entdeckten israelische Bodentruppen nach eigenen Angaben eine Kommandozentrale mit Kommunikationsausrüstung. Der Geheimdienst soll das Material nun auswerten. Zudem seien im Schifa-Hospital Waffen, geheimdienstliches Material, Militärtechnik und militärische Ausrüstung der islamistischen Hamas gefunden worden, hieß es in einer Mitteilung der Streitkräfte. Bei einem Gefecht vor der Klinik töteten Soldaten Medienberichten zufolge mindestens fünf bewaffnete Hamas-Mitglieder. Das israelische Militär ist davon überzeugt, dass sich unter dem Krankenhaus eine Hamas-Kommandozentrale befindet. Die Hamas bestreitet dies. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

(deutsch: Sehen Sie zu, wie LTC (res.) Jonathan Conricus die unzähligen Waffen der Hamas enthüllt, die IDF-Truppen im MRT-Gebäude des Shifa-Krankenhauses entdeckt haben)

Israel: Geisel bringt in Hamas-Gefangenschaft Baby zur Welt

Eine Geisel in der Gewalt der islamistischen Hamas brachte nach israelischen Informationen in Gefangenschaft ein Baby zur Welt. Das schrieb Sara Netanjahu, die Frau des israelischen Ministerpräsidenten, in einem Brief an die amerikanische First Lady Jill Biden. Unter den Geiseln seien auch 32 Kinder, hieß es in dem Brief. Eines davon sei zehn Monate alt. «Eine der entführten Frauen war schwanger», schrieb sie zudem. «Sie hat ihr Baby in Hamas-Gefangenschaft zur Welt gebracht. Man kann sich nur vorstellen, was dieser jungen Mutter durch den Kopf geht, während sie mit ihrem Neugeborenen von diesen Mördern festgehalten wird.»

(deutsch: Frau Sara Netanyahu schickte einen Brief an @FLOTUS Jill Biden, in dem sie sie aufforderte, sich für die sofortige Freilassung der israelischen Geiseln einzusetzen, die von der Hamas in Gaza als Verbrechen gegen die Menschlichkeit festgehalten werden.)