Live-Ticker zum Israel-Krieg: Die aktuellen Entwicklungen

Nach dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gehen die Kämpfe weiter. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Der Ticker ist für heute beendet. Sie können hier die wichtigsten News des Tages zum Krieg in Israel nachlesen.

• Durchbruch zu Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat möglich

• Scholz will mit Erdogan Klartext über Gaza-Krieg sprechen

• Baerbock dankt deutschen Klimaschützern für Haltung in Gaza-Debatte

• UN-Nothilfekoordinator legt Zehn-Punkte-Plan für Gaza vor

• Berichte: Israels Armee findet Waffen im Schifa-Krankenhaus

• Erneut Raketenalarm im Süden und Norden Israels

• Erdogan wirft Israel Vernichtungsstrategie in Gaza vor

• Tankwagen liefert Treibstoff in Gazastreifen

Die aktuelle Lage im Newsstream:

+++ Durchbruch zu Gaza-Krieg im Weltsicherheitsrat möglich +++

Der Weltsicherheitsrat soll noch heute zu einer Abstimmung über eine neue humanitäre Resolution zum Krieg im Gazastreifen zusammenkommen. Ein Votum in New York ist ab 21.00 Uhr MEZ geplant. Ein von Malta eingereichter Entwurf verlangt unter anderem «dringende und ausgedehnte humanitäre Pausen und Korridore im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen», um im Einklang mit dem Völkerrecht humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Die Beschlussvorlage liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Kurz vor dem Auslaufen einer Frist für die Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums meldete Russland noch einen Änderungswunsch an. Diplomaten berichteten der dpa aber, dass der Text trotzdem zur Abstimmung gestellt werde in der Hoffnung, dass Russland sich enthalten, nicht aber sein Veto einsetzen werde.

Resolutionen im Sicherheitsrat sind völkerrechtlich bindend und können so eine gewisse Wirkmacht entfalten.

Dies bedeutet noch nicht, dass die Annahme sicher ist. Vor allem beim Israel-Verbündeten USA ist nicht klar, ob dieser den Ruf nach tagelangen Feuerpausen mit einer Enthaltung tolerieren könnte. Außerdem enthält der Text eine Reihe von weiteren Passagen, die für Washington schwer zu ignorieren sein dürften. Die Vereinigten Staaten haben wie China, Russland, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht. Zudem hat der Rat zehn auf zwei Jahre gewählte Mitgliedsstaaten.

Der Resolutionsentwurf fokussiert sich stark auf das Leid der palästinensischen Kinder. Ausgedrückt wird die «tiefe Besorgnis über die humanitäre Lage im Gazastreifen und ihre schwerwiegenden Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung, insbesondere die unverhältnismäßigen Auswirkungen auf Kinder». Alle Konfliktparteien werden zur Einhaltung des Völkerrechts angehalten, eine «Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung» werde abgelehnt, lebensnotwendige Dienste dürften den Menschen im Gazastreifen nicht vorenthalten werden. Die islamistische Hamas, die Israel am 7. Oktober angegriffen und ein Massaker an Zivilisten verübt hatte, erwähnt der Text nur in der Forderung, die in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln freizulassen.

+++ Iranischer Außenminister trifft UN-Nothilfekoordinator +++

Der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian ist in Genf mit dem UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths zusammengetroffen. Sie hätten sich über die möglichen Folgen des Gaza-Krieges ausgetauscht, sagte Griffiths nach dem Gespräch in Genf. Sie seien sich einig über die Gefahr einer Ausweitung des Kriegs gewesen.

«Ich bin besorgt über eine Ausweitung des Kriegs im Norden. Sollte es zu einem Krieg zwischen der Hisbollah (im Libanon) und Israel kommen, fürchte ich das Schlimmste», sagte Griffiths. «Die Sorgen über eine Ausweitung war das Thema, über das wir überwiegend gesprochen haben, und natürlich hat er mir zugestimmt, dass eine Ausweitung nicht gut wäre.»

+++ Israel meldet Beschuss aus dem Libanon - Angriffe im Nachbarland +++

Israel ist nach eigenen Angaben erneut mehrfach aus dem benachbarten Libanon beschossen worden. Es gebe keine Berichte über Verletzte, teilte die israelische Armee auf Telegram mit. Die Armee greife derzeit die Orte an, von denen der Beschuss ausgegangen sei. Zusätzlich hätten Panzer einen Beobachtungsposten der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon angegriffen.

Die Hisbollah meldete ebenfalls Beschuss in Israel sowie Angriffe im Süd-Libanon. Es habe Treffer sowohl in Israel, als auch im Libanon gegeben, hieß es.

+++ Finnischer Präsident weist auf Verhältnismäßigkeit im Nahostkrieg hin +++

Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat Israel bei seiner Kriegsführung im Gazastreifen zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufgerufen. Natürlich habe Israel ein Recht zur Selbstverteidigung, sagte Niinistö in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Bonn. «Aber immer, wenn wir über die Selbstverteidigung sprechen, muss auch die Verhältnismäßigkeit beachtet werden.» Das mache die Situation äußerst schwierig. «Denn bis wohin geht das Recht, sich selbst zu verteidigen? Wo liegen die Grenzen der Selbstverteidigung oder der Verhältnismäßigkeit?»

Steinmeier sagte, weil das Kriegsvölkerrecht Beachtung finden müsse, habe sich die Bundesregierung für humanitäre Pausen zur Versorgung von Krankenhäusern und Zivilbevölkerung mit Wasser und Elektrizität ausgesprochen. Dies habe in den vergangenen Tagen im einen oder anderen Fall funktioniert. «Aber selbstverständlich müssen die Anstrengungen aufrecht erhalten bleiben, hoffentlich in den nächsten Tagen zu einer Befreiung der Geiseln oder mindestens eines erheblichen Teils der Geiseln beizutragen.»

Der finnische Präsident und seine Frau Jenni Haukio halten sich zu einem zweitägigen Besuch in Deutschland auf. Anlass ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Finnland vor 50 Jahren.

+++ Scholz will mit Erdogan Klartext über Gaza-Krieg sprechen +++

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass er in seinem bevorstehenden Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Differenzen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg deutlich ansprechen will. «Das ist in dieser Frage ganz wichtig, dass da Klarheit herrscht und man sehr deutlich seine eigene Position auch vorbringt», sagte Scholz im Bundestag.

Nach dem Terrorangriff auf Israel mit rund 1200 Toten hatte Erdogan die Hamas als «Befreiungsorganisation» bezeichnet und Israel «Faschismus» und «Staatsterror» vorgeworfen. Scholz hatte die Vorwürfe Erdogans bereits am Dienstag als «absurd» bezeichnet. Im Bundestag bekräftigte er nochmals, dass Israel jedes Recht habe, sich zu verteidigen.

Erdogan kommt am Freitag zum ersten Mal seit drei Jahren nach Deutschland. Neben Scholz trifft er auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

+++ WHO-Chef: Israels Militäraktion in Gaza-Klinik «völlig inakzeptabel» +++

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, hat den israelischen Militäreinsatz in einer Klinik im Gazastreifen scharf verurteilt. «Israels militärisches Eindringen in das Schifa-Krankenhaus in der Stadt Gaza ist völlig inakzeptabel», sagte Tedros zu Beginn einer Pressekonferenz in Genf.

Selbst wenn Gesundheitseinrichtungen vom Gegner für militärische Zwecke genutzt würden, gälten die Grundsätze des humanitären Völkerrechts, wonach Zivilisten geschützt werden müssten und keine unverhältnismäßige Gewalt angewendet werden dürfe, betonte Tedros. «Krankenhäuser sind keine Schlachtfelder», sagte er.

(deutsch: Berichte über einen militärischen Einmarsch in das Al-Shifa-Krankenhaus sind zutiefst besorgniserregend. Wir haben erneut den Kontakt zum Gesundheitspersonal im Krankenhaus verloren. Wir sind äußerst besorgt um ihre Sicherheit und die ihrer Patienten.)

+++ Baerbock dankt deutschen Klimaschützern für Haltung in Gaza-Debatte +++

Nach der offensiven Parteinahme der schwedischen Umweltschützerin Greta Thunberg für Palästina hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock den Klimaaktivisten in Deutschland dafür gedankt, sich in der Debatte über den Gaza-Krieg deutlich positioniert zu haben. «Wer den Terror der Hamas rechtfertigt, rechtfertigt die Ermordung und Verschleppung Hunderter Zivilisten, der rechtfertigt Terror und Barbarei», sagte die Grünen-Politikerin in Berlin.

Es sei angesichts «antikolonialistischer Rechtfertigungsversuche» wichtig, dass sich deutsche Klimaschützer klar gegen die islamistische Hamas stellten und dabei besonders gegen «offenen und verdeckten Antisemitismus». Wer Freiheit für Palästina fordere, müsse wissen, dass es diesen nur gebe, wenn es auch Frieden und Sicherheit für Israel gebe.

Nach Baerbocks Rede im Auswärtigen Amt wurde die Veranstaltung kurzzeitig von einer offensichtlich pro-palästinsischen Aktivistin unterbrochen, die wiederholt «Ceasefire now!» rief, bevor sie von Sicherheitspersonal aus dem Saal geführt wurde.

Nach fünf Wochen Gaza-Krieg hatte Thunberg am Sonntag auf einer Klimaschutz-Demo in Amsterdam erneut offensiv Partei für die Palästinenser ergriffen und entsprechende Parolen skandiert. Am Montag waren die deutschen Aktivisten von Fridays for Future deutlich auf Distanz gegangen: Man agiere inzwischen als eigenständige Organisation und sei «schon lange über Greta als Person herausgewachsen», hieß es.

Weitere Hintergründe gibt es hier: Thunberg ergreift Partei für Palästinenser - Kritik aus Deutschland

+++ UNRWA warnt vor akutem Wassermangel im Gazastreifen +++

Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen UNRWA hat angesichts fehlenden Treibstoffs vor einem akutem Mangel an sauberem Wasser im Gazastreifen gewarnt. «Bis zum Ende dieses Tages werden rund 70 Prozent der Menschen in Gaza kein sauberes Wasser haben», teilte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini mit. Zentrale Versorgungseinrichtungen wie Wasserentsalzungs- und Abwasseraufbereitungsanlagen seien eingestellt worden.

Lazzarini verwies in der Mitteilung auf die Lieferung von rund 23 000 Liter Treibstoff in den Gazastreifen, die Israel zuvor genehmigt hatte. Allerdings durfte der Treibstoff demnach nur für die Lastwagen der Vereinten Nationen verwendet werden, aber nicht etwa für die Aufbereitung von Wasser, hieß es.

Knapp 1,6 der rund 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens sind nach UN-Angaben seit Beginn der israelischen Angriffe am 7. Oktober vertrieben worden. Israel reagiert mit seinen Angriffen auf den beispiellosen Terrorüberfall der islamistischen Hamas im Süden Israels mit etwa 1200 Toten. Zudem verschleppten die Terroristen rund 240 Menschen in den Gazastreifen. Israel verschärfte auch die Blockade über das Küstengebiet.

+++ Auswärtiges Amt: Ruf nach Abwanderung aus Gaza «nicht akzeptabel» +++

Das Auswärtige Amt hat den Vorschlag des rechtsextremen israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich einer freiwilligen Abwanderung von Palästinensern aus dem Gazastreifen kritisiert. «Wir haben diese Äußerungen zur Kenntnis genommen. Die sind nicht hilfreich, sie sind auch nicht akzeptabel», sagte ein Sprecher in Berlin. Er verwies auf eine frühere Erklärung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu, wie eine Zwei-Staaten-Lösung eine Zukunft haben könne. Er sagte: «Und einer der Punkte da war ja ganz explizit auch, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser nicht aus Gaza vertrieben werden dürfen.»

Smotrich hatte am Dienstag auf der Plattform X, vormals Twitter, geschrieben: «Die freiwillige Abwanderung und die Aufnahme von arabischen Gaza-Bewohnern durch die Länder der Welt ist eine humanitäre Lösung, die dem Leiden von Juden und Arabern gleichzeitig ein Ende setzen wird.» Auf Facebook fügte er in einer längeren Erklärung hinzu, die Aufnahme der Flüchtlinge könne mit «großzügiger finanzieller Hilfe der internationalen Gemeinschaft - inklusive Israels -» geschehen. Dabei verwies er auf einen ähnlichen Meinungsbeitrag zweier Parlamentsmitglieder im «Wall Street Journal».

Aus Sorge vor einer Massenflucht haben sowohl Ägypten als auch Jordanien die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Gazastreifen abgelehnt. Das hat auch mit der Befürchtung zu tun, dass daraus am Ende eine dauerhafte Vertreibung werden könnte.

+++ UN-Nothilfekoordinator legt Zehn-Punkte-Plan für Gaza vor +++

Entsetzt über die jüngsten Berichte zum Einsatz des israelischen Militärs im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen hat der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths einen Zehn-Punkte-Plan für Gaza vorgelegt. «Das Gemetzel im Gazastreifen erreicht täglich neue Dimensionen des Grauens», teilte Griffiths in Genf mit. «Die Welt erlebt schockiert, wie Krankenhäuser unter Beschuss geraten, Frühgeborene sterben und eine ganze Bevölkerung ihrer Lebensgrundlagen beraubt wird. Das darf nicht so weitergehen.»

Kernpunkt des Plans ist eine humanitäre Feuerpause. Es seien kontinuierliche Hilfslieferungen nötig. Er appellierte an Israel, weitere Grenzübergänge dafür zu öffnen. Humanitäre Helfer im Gazastreifen müssten Zugang zu Treibstoff bekommen. Es müssten mehr Auffanglager für Vertriebene gebaut werden und sie müssten vor allen Angriffen geschützt werden. Er rief «alle Seiten und diejenigen, die Einfluss auf sie haben» dazu auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um den Plan umzusetzen. Für die humanitäre Hilfe seien 1,2 Milliarden Dollar (1,1 Mrd Euro) nötig.

+++ Berichte: Israels Armee findet Waffen im Schifa-Krankenhaus +++

Israelische Soldaten haben bei einem stundenlangen Militäreinsatz im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen Berichten zufolge Waffen der islamistischen Hamas gefunden. Es gab demnach aber zunächst keine Hinweise darauf, dass in der Klinik in der Stadt Gaza auch Geiseln festgehalten werden, wie israelische Medien unter Berufung auf die Armee meldeten. Israels Streitkräfte hofften aber, in dem Klinikkomplex Informationen über den Verbleib der am 7. Oktober bei der Hamas-Terrorattacke aus Israel verschleppten Geiseln zu finden. Bei dem Einmarsch in das größte Krankenhaus im Gazastreifen sei es nicht zu Spannungen zwischen den Truppen und Patienten oder Personal gekommen, hieß es weiter.

Zivilisten, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde benutzt würden, solle kein Schaden zugefügt werden, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Israels Militär habe zuvor auch eine «großangelegte Evakuierung des Krankenhauses ermöglicht und einen regelmäßigen Dialog mit den Krankenhausbehörden geführt.»

(deutsch: In einem ganz bestimmten Bereich des Shifa-Krankenhauses wird eine präzise und gezielte Operation gegen die Hamas durchgeführt. Wir haben speziell für diese Situation ausgebildete Soldaten und betonen immer wieder, dass wir uns NUR im Krieg mit der Hamas befinden. Wir tun weiterhin alles in unserer Macht Stehende, um das Risiko für die Zivilbevölkerung zu mindern.)

Bei einem Gefecht vor der Klinik töteten Soldaten den Medienberichten zufolge mindestens fünf bewaffnete Hamas-Mitglieder. Israelische Soldaten seien nicht verletzt worden.

+++ Erneut Raketenalarm im Süden und Norden Israels +++

Nach einer rund 18-stündigen Pause haben extremistische Palästinenser aus dem Gazastreifen erneut den Süden Israels beschossen. In der Küstenstadt Aschkelon sei Raketenalarm ausgelöst worden, teilte die Armee auf Telegram mit. Laut israelischem Rettungsdienst gab es zunächst keine Berichte über Verletzte. Auch im Norden wurde demnach Raketenalarm in mehreren Orten ausgelöst.

Bereits vergangene Woche hatte das Militär mitgeteilt, seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober seien 9500 Raketen und Mörsergranaten Richtung Israel abgefeuert worden. Zudem seien Dutzende Drohnen zum Einsatz gekommen. Seit den Bodeneinsätzen im Gazastreifen sei die Zahl der Abschüsse aber deutlich zurückgegangen, hieß es. Ob auch Geschosse aus dem Libanon, aus dem Jemen und Syrien mitgezählt wurden, teilte die Armee nicht explizit mit.

+++ Erdogan wirft Israel Vernichtungsstrategie in Gaza vor +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel kurz vor seiner Deutschlandreise erneut scharf verbal angegriffen und dem Land eine Vernichtungsstrategie gegen Menschen in der Stadt Gaza vorgeworfen. «Israel verfolgt eine Strategie zur gesamten Vernichtung von einer Stadt und ihren Menschen, indem es absichtlich auf Schulen, Moscheen, Kirchen, Krankenhäuser, Märkte, Gebäude und Straßen zielt», sagte Erdogan vor Mitgliedern seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Mit «grenzenloser Unterstützung von Amerika und westlichen Ländern» verübe die Regierung Israels seit 40 Tagen «pausenlos Massaker», sagte Erdogan. Er warf Israel zum wiederholten Male «Staatsterror» vor.

Erdogan wird am Freitag zu einem Besuch in Berlin erwartet. Er hatte zuletzt die Legitimität Israels infrage gestellt. Israel versuche, «einen Staat aufzubauen, dessen Geschichte nur 75 Jahre zurückreicht und dessen Legitimität durch den eigenen Faschismus infrage gestellt wird», sagte er am Freitag. Die islamistische Hamas, die in Israel, den USA und der EU als Terrororganisation gelistet ist, bezeichnet Erdogan zudem als «Befreiungsorganisation».

+++ UN-Nothilfekoordinator verurteilt Militäraktion in Schifa-Klinik +++

UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat Berichte über den Einsatz des israelischen Militärs im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen verurteilt. Er sei bestürzt über die Berichte, schrieb er auf der Plattform X, früher Twitter. «Der Schutz von Neugeborenen, Patienten, medizinischem Personal und allen Zivilisten muss vor allen anderen Anliegen stehen. Krankenhäuser sind keine Schlachtfelder.»

(deutsch: Ich bin entsetzt über Berichte über militärische Razzien im Al-Shifa-Krankenhaus im Jahr #Gaza . Der Schutz von Neugeborenen, Patienten, medizinischem Personal und allen Zivilisten muss Vorrang vor allen anderen Anliegen haben. Krankenhäuser sind keine Schlachtfelder.)

+++ UN warten auf grünes Licht höchster Stellen in Israel für Sprit-Deal +++

Zur Lösung des Treibstoffproblems im Gazastreifen fehlt nach Angaben des UN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths nur noch die Zustimmung der israelischen Regierungsspitze. Er appellierte an «die höchsten Ebenen der israelischen Behörden», grünes Licht für die benötigten Spritlieferungen zu geben. «Wir brauchen mindestens einige hunderttausende Liter Treibstoff, damit wir weitermachen können», sagte Griffiths in Genf. «Wir haben Vereinbarungen in den Verhandlungen über ein Auffüllen (der Treibstofflager) erzielt, aber sie haben noch nicht die Zustimmung von den höchsten Ebenen der israelischen Behörden. Wir brauchen hier Entscheidungen», verlangte er.

Für die UN habe der Schutz der Zivilbevölkerung höchste Priorität. «Wir sorgen uns um die Patienten in den Krankenhäusern, die nicht funktionieren», sagte er. «Ich verstehe die Besorgnis der Israelis, die versuchen, die Führung der Hamas zu finden - aber das ist nicht unser Problem. Unser Problem ist es, die Menschen in Gaza vor dem zu schützen, was über sie hereinbricht.» Griffiths verlangte erneut eine humanitäre Feuerpause. Die UN hätten alle Pläne in der Schublade, um die Bevölkerung dort zu versorgen, wo sie sich aufhält.

+++ Anbieter: Kommunikationsnetz in Gaza droht Ausfall +++

Wegen fehlenden Treibstoffs für die Stromerzeugung droht nach palästinensischen Angaben noch heute der Totalausfall der Kommunikationsnetze im Gazastreifen. Die Hauptrechenzentren müssten nach und nach außer Betrieb gehen, schrieb das im Westjordanland ansässige palästinensische Unternehmen Paltel auf Facebook. Derzeit seien die zentralen Netzwerkelemente ausschließlich auf Batterien angewiesen. Nun stehe ein vollständiger Telekommunikationsausfall in den kommenden Stunden bevor.

(deutsch: Wir bedauern, mitteilen zu müssen, dass unsere wichtigsten Rechenzentren und Schalter im Gaza-Streifen aufgrund von Treibstoffmangel allmählich schließen. Derzeit sind die Hauptnetzelemente ausschließlich von Batterien abhängig. Dies wird in den kommenden Stunden zu einem kompletten Stromausfall führen. Möge Gott euch und unser Land beschützen)

Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) hatte bereits Anfang der Woche vor einem Totalausfall der Telekommunikation am Donnerstag gewarnt.

Seit Beginn des Gaza-Krieges am 7. Oktober sind bereits mehrfach die Kommunikationsnetze in dem abgeriegelten Küstengebiet ausgefallen.

+++ Tankwagen liefert Treibstoff in Gazastreifen +++

Erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs ist ein mit Treibstoff befüllter Tankwagen von Ägypten aus über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen eingefahren. Der Lastwagen sei auf palästinensischer Seite angekommen, sagte ein Sprecher des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA der Deutschen Presse-Agentur. Die Lieferung sei möglich geworden nach intensiven Gesprächen der Geheimdienste Ägyptens, Israels und der USA, hieß es aus ägyptischen Sicherheitskreisen.

Der staatsnahe Fernsehsender Al-Kahira News zeigte einen Tankwagen bei der Einfahrt in den Grenzübergang mit mehreren ägyptischen Flaggen am Fahrerhaus. Nach Angaben der für Kontakte mit den Palästinensern zuständigen israelischen Cogat-Behörde soll es sich bei dem Treibstoff um Diesel handeln.

(deutsch: Habe gerade 23.027 LT Treibstoff aus Ägypten erhalten (ein halber Tanker) – dessen Verwendung wurde jedoch von den israelischen Behörden eingeschränkt – nur für den Transport von Hilfsgütern aus Rafah. Kein Treibstoff für Wasser oder Krankenhäuser Das sind nur 9 % dessen, was wir täglich benötigen, um lebensrettende Aktivitäten aufrechtzuerhalten)

Der Leiter des UNRWA im Gazastreifen, Thomas White, äußerte sich kritisch zu der Lieferung. «Das ist nur neun Prozent dessen, was wir täglich brauchen, um lebensrettende Aktivitäten fortzusetzen», schrieb er auf der Plattform X, vormals Twitter. Die 23 027 Liter Treibstoff - ein halber Tanklastwagen - dürften nach Vorgaben Israels zudem nur dazu verwendet werden, um Hilfslieferungen von Rafah aus zu transportieren. Etwa für Krankenhäuser dürfe die Lieferung nicht verwendet werden.

+++ «Schwere Kinderrechtsverletzungen» - Unicef-Direktorin in Gaza +++

Nach einem Besuch im Gazastreifen hat Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell die Kriegsparteien zu einem sofortigen humanitären Waffenstillstand aufgefordert. Sie forderte zudem die Freilassung aller von der islamistischen Hamas entführten Kinder sowie sicheren Zugang für humanitäre Akteure, um die notleidende Bevölkerung mit lebensrettenden Diensten und Hilfsgütern zu versorgen.

«Die Konfliktparteien begehen schwere Kinderrechtsverletzungen im Sinne des Völkerrechts – dazu zählen Tötungen, Verstümmelungen und Entführungen, Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser und die Behinderung des Zugangs für humanitäre Hilfe. All dies verurteilt Unicef», sagte Russell. «Im Gazastreifen gibt es für die eine Million Kinder keinen sicheren Ort.» Die humanitären Bedingungen im Gazastreifen seien äußerst besorgniserregend: überfüllte Notunterkünfte, knappe Ressourcen wie Wasser und Lebensmittel sowie unzureichende sanitäre Einrichtungen.

(deutsch: Heute habe ich den Gazastreifen besucht, um Kinder, ihre Familien und UNICEF-Mitarbeiter zu treffen. Was ich sah und hörte, war tragisch.)

Russel verwies auf Berichte, wonach mehr als 4600 Kinder getötet worden sein sollen und fast 9000 verletzt wurden. «Viele Kinder werden vermisst und sind vermutlich unter den Trümmern eingestürzter Gebäude und Häuser begraben – die tragische Konsequenz des Einsatzes von Sprengstoff in Wohngebieten», sagte Russell mit Blick auf die israelischen Luftangriffe gegen die Terrororganisation Hamas. In einem Krankenhaus im Gazastreifen seien Neugeborene verstorben, da der Strom ausgefallen und die medizinische Versorgung unterbrochen war. Russell schilderte ihre Eindrücke aus dem Al-Naser-Krankenhaus in Khan Yunis, wo sie auf vertriebene Familien und Patienten traf, die Schutz suchten.

Während des Besuchs sprach Russell auch mit Unicef-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern, die trotz der Gefahr und Verwüstung weiterhin für die Kinder da seien. «Sie erzählten mir ihre persönlichen herzzerreißenden Geschichten von den Auswirkungen des Kriegs auf ihre Kinder, von getöteten Familienmitgliedern und wie sie mehrfach vertrieben wurden.» Seit Oktober seien mehr als 100 Mitarbeitende des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge (UNWRA) getötet worden.

+++ Israel: UN-Lastwagen mit Hilfsgütern für Gazastreifen werden betankt +++

Nach Warnungen vor einem Zusammenbruch der humanitären Unterstützung im Gazastreifen wegen Spritmangels hat Israel angekündigt, Lastwagen mit Hilfsgütern betanken zu lassen. Die von der UN eingesetzten Lastwagen sollen am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten mit Diesel versorgt werden, wie die für Kontakte mit den Palästinensern zuständige israelische Cogat-Behörde auf der Plattform X mitteilte. Damit komme Israel einer Anfrage der US-Regierung nach.

(deutsch: UN-Lastwagen, die humanitäre Hilfe vom Grenzübergang Rafah in den südlichen Gazastreifen transportieren, werden heute (Mi) am Grenzübergang aufgetankt. Dies folgt einer Anfrage der US-Regierung und erfolgt in Abstimmung mit den zuständigen Sicherheitsbehörden.)

Israelische Medien hatten zuvor unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtet, Israel genehmige 24 000 Liter Diesel für die Lastwagen. Es sei das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass Israel zustimme, Treibstoff in den Gazastreifen zu lassen. Der Diesel ist dem Bericht zufolge ausschließlich für Lkw der Vereinten Nationen bestimmt, und nicht etwa für Krankenhäuser. Die USA haben demnach Druck auf die UN ausgeübt, den Treibstoff anzunehmen.

+++ Zentralrat der Juden: Erdogan darf kein Partner für Deutschland sein +++

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. «Wer das Existenzrecht Israels nicht nur leugnet, sondern aktiv bekämpft, darf kein Partner für die deutsche Politik sein», sagte er vor Erdogans geplantem Berlin-Besuch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Der Besuch des türkischen Staatspräsidenten muss vom Bundeskanzler dafür genutzt werden, Erdogan ganz klar deutlich zu machen, dass seine Relativierung des Hamas-Terrors unter keinen Umständen akzeptiert wird.»

Erdogan, der zuletzt die Legitimität Israels anzweifelte, wird am Freitag erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ihn nach dessen Wiederwahl als Präsident im Mai eingeladen. Erdogan trifft neben Scholz auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Scholz hat angesichts der Differenzen bei der Bewertung des Gaza-Kriegs bereits angekündigt, diese offensiv zu thematisieren.

+++ Israel fordert zur Evakuierung mehrerer Stadtviertel in Gaza auf +++

Israels Armee hat Zivilisten in mehreren Vierteln der umkämpften Stadt Gaza im Gazastreifen dringend zur Evakuierung aufgefordert. Bis 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) sollten Bewohner zu ihrer eigenen Sicherheit in «die humanitäre Zone» im Süden des Küstenstreifens fliehen, schrieb ein Sprecher der Armee am Morgen auf Arabisch auf der Plattform X, vormals Twitter. Dabei nannte er auch das Flüchtlingsviertel Dschabalia. Zusätzlich veröffentlichte er eine Karte mit der eingezeichneten Fluchtroute.

(deutsch: Humanitäre Bemühungen der IDF:

An die Bewohner von Tal Al-Hawa, Al-Sabra, Al-Zeitoun, Al-Gharbi, Darj Al-Tuffah, Al-Shuja’iyya and Jabalia, die Evakuierungskorridore bleiben bis 16:00 Uhr für Zivilisten über die Salah Al-Din-Route südlich von Wadi Gaza geöffnet.

In den Stadtteilen Al-Salam und Al-Nour wird es zwischen 10:00 und 14:00 Uhr eine taktische Pause der Militäroperation aus humanitären Gründen geben. Während dieser Zeit sollten die Zivilisten nach Süden auf die Salah Al-Din-Route ziehen.

Bewohner, die von der Hamas an der Evakuierung gehindert werden, können die IDF über diese Nummer +972 50-341-0322 oder den Telegram-Kanal @gaza_saver kontaktieren.)

Zudem nannte der Sprecher zwei Viertel der Stadt Gaza, in denen es tagsüber eine humanitäre Kampfpause geben solle. Diese sollten die Bewohner zur Flucht in den Süden nutzen. Alle Zivilisten, die von der Terrororganisation Hamas an der Flucht gehindert würden, könnten sich per Telefon oder über die Plattform Telegram an die israelische Armee wenden, hieß es.

Israel ruft die Zivilbevölkerung in der Stadt Gaza und im Norden seit Wochen dazu auf, sich zu ihrer eigenen Sicherheit in den Süden des abgeriegelten Küstenstreifens zu begeben. Doch auch im südlichen Teil des Gazastreifens kam es mehrfach zu israelischen Luftangriffen. Nach Darstellung der Armee soll es sich dabei ausschließlich um gezielte Attacken auf Mitglieder der islamistischen Hamas handeln. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen.

+++ Israel: Soldaten haben Babynahrung und Brutkästen in Klinik gebracht +++

Israelische Bodentruppen haben bei ihrem nächtlichen Einsatz gegen Hamas-Terroristen im Schifa-Krankenhaus im Gazastreifen nach eigenen Angaben auch Brutkästen, Babynahrung und medizinische Hilfsgüter in die Klinik gebracht. Wie die Armee weiter mitteilte, lief der «präzise und gezielte» Militäreinsatz auch am Morgen weiter. Vor ihrem Einmarsch in die größte Klinik des Gazastreifens seien die Soldaten mit Sprengkörpern und mutmaßlichen Terroristen «in Berührung gekommen», teilte das Militär mit. Bei einem Gefecht wurden demnach mutmaßliche Terroristen getötet.

(deutsch: Der präzise und gezielte Einsatz der IDF gegen die Hamas im Shifa-Krankenhaus dauert noch an. Wir können nun bestätigen, dass die von der IDF bereitgestellten Brutkästen, Babynahrung und medizinische Hilfsgüter das Krankenhaus erfolgreich erreicht haben. Unser medizinisches Team und arabischsprachige Soldaten sind vor Ort, um sicherzustellen, dass diese Hilfsgüter die Bedürftigen erreichen.)

Im Schifa-Krankenhaus im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens waren nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums zuletzt sieben Neugeborene nach dem Abschalten von Sauerstoffgeräten wegen Spritmangels für Stromgeneratoren gestorben. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Das UN-Nothilfebüro OCHA teilte mit, unter anderem 36 Frühchen, die auf Brutkästen und damit auf Strom angewiesen sind, seien in akuter Lebensgefahr.

+++ UN: Nur noch ein Krankenhaus im nördlichen Gaza nimmt Patienten auf +++

Im nördlichen Gazastreifen nimmt nach UN-Angaben angesichts von Gefechten zwischen Israels Armee und islamistischer Hamas und wegen Treibstoffmangels nur noch ein Krankenhaus Patienten auf. Das Al-Ahli-Krankenhaus in der Stadt Gaza sei als einziges noch im Minimal-Betrieb, teilte das UN-Nothilfebüro OCHA in der Nacht mit. «Alle anderen haben den Betrieb wegen eines Mangels an Strom, medizinischem Material, Sauerstoff, Essen und Wasser eingestellt.» Die Lage werde «verschlimmert durch Bombardements und Kämpfe in ihrer Umgebung.» Im Al-Ahli-Krankenhaus seien derzeit etwa 500 Patienten untergebracht.

(deutsch: Bis auf eines sind alle Krankenhäuser im Norden #Gaza Berichten zufolge aufgrund des Mangels an Treibstoff und lebenswichtigen Vorräten außer Betrieb. Bombardierungen und Kämpfe in der Nähe haben die Situation verschlimmert. "Krankenhäuser müssen Orte größerer Sicherheit und nicht Orte des Krieges sein", fordert @UNReliefChief)

Die Lage der ohnehin am Anschlag arbeitenden Kliniken im gesamten Gazastreifen hat sich in den vergangenen Tagen dramatisch verschlechtert. 22 der insgesamt 36 Krankenhäuser haben den Betrieb nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) inzwischen eingestellt. Die 14 noch arbeitenden Häuser hätten «kaum genug Mittel, um entscheidende und lebensrettende Operationen» durchzuführen und Patienten zu versorgen, darunter diejenigen in der Intensivpflege, teilte die WHO mit.

(deutsch: 22 von 36 - MEHR ALS DIE HÄLFTE der Krankenhäuser in Gaza sind aufgrund von Treibstoffmangel, Schäden, Angriffen und Unsicherheit außer Betrieb. Die 14 weiterhin geöffneten Krankenhäuser verfügen kaum über genügend Vorräte, um kritische und lebensrettende Operationen durchzuführen und stationäre Versorgung, einschließlich Intensivpflege, zu gewährleisten.

@WHO fordert:

Ein sofortiger Waffenstillstand

Aktiver Schutz der Zivilbevölkerung und der Gesundheitsversorgung

Achtung des humanitären Völkerrechts)

Zudem können Rettungskräfte und Krankenwagen im Gazastreifen wegen der Kämpfe und wegen Treibstoffmangels vielfach keine Notrufe mehr annehmen. Die Lage habe «Retter und Krankenwagen in diesen Gebieten zum Stillstand kommen lassen», so das UN-Nothilfebüro. Viele Hilferufe etwa wegen Familienangehöriger, die nach Angriffen unter Trümmern gefangen seien, bleiben demnach unbeantwortet. Der Palästinensische Rote Halbmond teilte mit, die Hilfsorganisation habe «Hunderte Anrufe» erhalten mit der Bitte, Tote und Verletzte zu transportieren. Die Mitarbeiter könnten diese Opfer aber nicht erreichen.

Die Nacht im Überblick

Israelische Soldaten dringen in Schifa-Krankenhaus in Gaza ein

Israelische Soldaten sind in ihrem Kampf gegen die islamistische Hamas in das Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen eingedrungen. Auf Grundlage von Geheimdienstinformationen laufe «eine präzise und gezielte Operation» in einem bestimmten Bereich der Klinik, wie die Armee am frühen Morgen mitteilte. Mit dabei seien medizinische Teams und arabischsprachige Militärangehörige. «Wir fordern alle im Krankenhaus anwesenden Hamas-Terroristen auf, sich zu ergeben», erklärte die Armee.

Israel vermutet unter dem größten Klinik-Komplex im Gazastreifen eine Kommandozentrale der Hamas. Die Palästinenserorganisation bestreitet das.

(deutsch: IDF-Truppen führen auf der Grundlage von Geheimdienstinformationen und einer operativen Notwendigkeit eine präzise und gezielte Operation gegen die Hamas in einem bestimmten Bereich des Shifa-Krankenhauses durch.[..])

Die BBC zitierte einen Augenzeugen in der Klinik, der von sechs Panzern und mehr als Hundert Soldaten auf dem Krankenhausgelände berichtete. Einige seine maskiert gewesen und hätten auf Arabisch gerufen: «Nicht bewegen, nicht bewegen!» Auch seien Rauchbomben zum Einsatz gekommen.

Ein Klinikarzt, Ahmed Muchallalati, berichtete der «Washington Post» von stundenlangen Schusswechseln und Explosionen rund um das Krankenhaus. Er habe israelische Panzer in Nähe des Gebäudekomplexes gesehen. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben am Morgen nicht.

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO befanden sich mit Stand Montag mehr als 2000 Menschen in der Schifa-Klinik im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens, darunter vermutlich mehr als 600 Patienten und rund 1500 Vertriebene. Die Angaben beruhen auf Schätzungen des dortigen Gesundheitsministeriums, das von der Hamas kontrolliert wird. Augenzeugen bestätigten die Zahlen.

Seit Tagen kommt es in der Nähe von Krankenhäusern zu Gefechten zwischen israelischen Bodentruppen und palästinensischen Extremisten. Mitarbeiter des Schifa-Krankenhauses berichteten von anhaltendem Beschuss in dem Gebiet.

Die Medizin-Teams und arabisch sprechenden Kräfte haben nach Armeeangaben eine spezielle Ausbildung durchlaufen und sollten sicherstellen, dass Zivilisten, die von der Hamas als menschliche Schutzschilde benutzt werden, kein Schaden zugefügt werde, hieß es in der Mitteilung der Streitkräfte weiter.

Medienberichten zufolge hat das Militär palästinensische Gesundheitsbeamte vorher kontaktiert und über den bevorstehenden Angriff informiert, sagte ein Sprecher des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium dem Fernsehsender Al-Dschasira.

Armee: Sind gezwungen, gegen Hamas in Krankenhäusern vorzugehen

Zuvor hatte Israels Militärsprecher Daniel Hagari bereits angekündigt, dass die Streitkräfte auch gegen die mutmaßliche Infrastruktur der Hamas in Krankenhäusern im Gazastreifen vorgehen werden. «Die fortgesetzte militärische Nutzung des Schifa-Krankenhauses durch die Hamas führt dazu, dass es seinen besonderen völkerrechtlichen Schutz verliert», sagte Hagari. «Wir sind gezwungen, vorsichtig und präzise gegen die militärische Infrastruktur der Hamas in den Krankenhäusern vorzugehen.»

(deutsch: IDF-Truppen operieren derzeit gezielt im Shifaa-Krankenhaus. Die Tätigkeit findet in einem definierten Komplex statt, für den nachrichtendienstliche Informationen vorliegen, die auf terroristische Aktivitäten der Terrororganisation Hamas hinweisen, und in Übereinstimmung mit einem operativen Bedarf. Bevor unsere Streitkräfte das Krankenhaus betraten, stießen sie auf Sprengstoff und Terroristentrupps, und es kam zu einem Kampf, bei dem die Terroristen eliminiert wurden)

USA: Hamas nutzt Krankenhäuser für militärische Zwecke

Auch die USA gehen davon aus, dass die Hamas im Gazastreifen Krankenhäuser für militärische Zwecke nutzt. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte: «Hamas und Mitglieder des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) nutzen einige Krankenhäuser im Gazastreifen - auch die Schifa-Klinik - und unter ihnen liegende Tunnel, um ihre Militäroperationen zu verbergen und voranzutreiben und um Geiseln festzuhalten».

Netanjahu fordert Unterstützung im Kampf gegen die Hamas

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warb erneut für Unterstützung seines Landes im Kampf gegen die Hamas im Gazastreifen. In einem Beitrag auf X (früher Twitter) wandte sich Netanjahu direkt an den kanadischen Premierminister Justin Trudeau: «Nicht Israel zielt absichtlich auf Zivilisten, sondern die Hamas enthauptet, verbrennt und massakriert Zivilisten im schlimmsten Horror, der seit dem Holocaust an Juden verübt wurde.»

(deutsch: @JustinTrudeau: Es ist nicht Israel, das absichtlich Zivilisten ins Visier nimmt, sondern die Hamas, die Zivilisten enthauptet, verbrannt und massakriert hat – die schlimmsten Gräueltaten, die Juden seit dem Holocaust angetan wurden.[...])

Er forderte: «Die Kräfte der Zivilisation müssen Israel dabei unterstützen, die Barbarei der Hamas zu besiegen.» Zuvor hatte Trudeau Berichten zufolge die israelische Regierung «dringend» aufgefordert, in ihrem Kampf im Gazastreifen «maximale Zurückhaltung zu üben» und eine humanitäre Pause zu gewähren. Er sagte: «Die Welt ist Zeuge dieser Tötung von Frauen, Kindern und Babys. Das muss aufhören.»

UN-Hilfswerk: Humanitäre Hilfe in Gaza wegen Benzinmangels unmöglich

Wegen Treibstoffmangels könnte die humanitäre Unterstützung von über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen nach Einschätzung des UN-Hilfswerkes für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) bald zusammenbrechen. Ein Treibstoff-Depot innerhalb des Gazastreifens, das das Hilfswerk zuletzt genutzt habe, sei nun leer, sagte UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. «Es ist ganz einfach. Ohne Treibstoff wird die humanitäre Operation im Gazastreifen zu Ende gehen. Viele weitere Menschen werden leiden und wahrscheinlich auch sterben.»

(deutsch: Die humanitäre Hilfe im #GazaStrip , auf die über 2 Millionen Menschen angewiesen sind, wird zum Erliegen kommen, weil seit dem 7. Oktober kein Treibstoff mehr in den Gazastreifen gelassen wurde. Das Depot ist jetzt leer – viel mehr Menschen werden leiden und wahrscheinlich sterben)

UN-Chef fordert Feuerpause «im Namen der Menschlichkeit»

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich «zutiefst beunruhigt» über die Lage in den Krankenhäusern im Gazastreifen. Diese verzeichneten dramatische Verluste an Menschenleben, ließ Guterres mitteilen. «Im Namen der Menschlichkeit fordert der Generalsekretär eine sofortige humanitäre Waffenruhe», hieß es in einer Mitteilung.

Israel kritisierte Guterres wegen seiner Rolle im Gaza-Krieg. «Guterres hat es nicht verdient, UN-Chef zu sein», sagte der israelische Außenminister Eli Cohen. Er habe sich nicht entschieden genug gegen den Terror der Hamas gestellt. «Guterres sollte wie alle freien Nationen klar und laut sagen: «Befreit Gaza von der Hamas»», sagte Cohen weiter.

(deutsch: Ich bin zutiefst beunruhigt über die schreckliche Situation und die dramatischen Verluste an Menschenleben in mehreren Krankenhäusern in Gaza. Im Namen der Menschlichkeit fordere ich einen sofortigen humanitären Waffenstillstand.)