Nach Präsidentschaftswahlen - Orban setzt auf Trump für Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine

Kurz vor dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban für Verhandlungen im Ukraine-Krieg ausgesprochen.

Er hoffe dabei vor allem auf den möglicherweise neuen US-Präsidenten Donald Trump, von dem er zu „101 Prozent“ überzeugt sei, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. „Der US-Präsident ist der einzige Mensch des Universums, der die entscheidenden beiden Anrufe in Kiew und Moskau machen könnte“, fügte Orban hinzu.

Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine „völlig inakzeptabel“ sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletzt habe. „Aber mir geht es nicht um die Interessen der Ukraine oder Russlands, ich will vor allem, dass der Krieg beendet wird und es einen Waffenstillstand gibt“, sagte der ungarische Regierungschef. „Am Ende geht es ja um eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der wir friedlich leben können.“

Ob die Ukraine dafür wie von Russland gefordert auf besetze Gebiete verzichten solle, ließ er offen. „Wir wissen gar nicht genau, was die russische Reaktion wäre, wenn die Führung der USA sagen würde: Hört zu, wir stoppen morgen früh das Töten und verhandeln“, sagte Orban.

Er sei sich zudem sicher, dass „wir jetzt keinen Krieg hätten, wenn Angela Merkel noch Kanzlerin wäre“. „Sie hätte das getan, was sie schon nach der russischen Besetzung der Krim getan hat: Den Konflikt isolieren, nicht internationalisieren.“ Ex-US-Präsident Donald Trump bezeichnete Orban als „Mann des Friedens“. „Er hat keinen einzigen Krieg begonnen“, sagte der Ungar. Europa brauche Politiker vom Typ Trump, „Personen, die das System aufschütteln“, fügte Orban hinzu.

„Make Europe great again“

Der ungarische Ministerpräsident, der seit 2010 im Amt ist, wählte für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes das Motto „Make Europe great again“, in Anlehnung an das Wahlkampfmotto Trumps. Ungarn werde sich während der Ratspräsidentschaft neben der Beendigung des Ukraine-Krieges dafür einsetzen, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, das Migrationsproblem zu lösen und die EU-Erweiterung Richtung Westbalkan voranzutreiben, sagte Orban.

Ungarn übernimmt am 1. Juli turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft. Orban gilt als engster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin innerhalb der EU. Zuletzt blockierte Ungarn auf EU-Ebene milliardenschwere Militärhilfen für die Ukraine.