Yahoo Nachrichten Pressefreiheit adé? Slowakei will öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Kurs bringen
Nach dem Inkrafttreten eines neuen Mediengesetzes Anfang der Woche wird der slowakische öffentlich-rechtliche Rundfunk RTVS umstrukturiert.
Das Gesetz sieht vor, dass ein neuer Sender namens "Slowakisches Fernsehen und Radio" RTVS ersetzt. Der derzeitigen Direktor Lubosz Machaj wird entlassen.
Das slowakische Kulturministerium wählt dann einen neuen Vorstand, so dass populistische die Regierung die volle Kontrolle über den Rundfunk bekommt.
Roman Michelko, ein Abgeordneter der Slowakischen Nationalpartei (SNS) des populistischen Regierungschefs Robert Fico - der bei einem Attentat schwer verletzt wurde -, kündigt die nächsten Schritte an.
"Auf der Sitzung am 10. September werden die Ratsmitglieder gewählt und dann wird die Ausschreibung bekannt gegeben. Die Kandidaten haben 30 Tage Zeit, sich zu bewerben. Die Ratsmitglieder werden Mitte bis Ende Oktober eine öffentliche Anhörung zur Wahl des neuen Direktors abhalten.
Medienfreiheit der Privaten ebenfalls in Gefahr
Der Schritt hat die Oppositionsparteien auf den Plan gerufen, die behaupten, die Regierung versuche, die Medienfreiheit einzuschränken.
Laut der Politikerin der Partei Progressive Slowakei (PS) sind nicht nur die öffentlichen Medien betroffen, sondern die Regierung geh auch gegen private Medien vor.
Zora Jaurová ist Europaabgeordnete der Progressiven Slowakei, sie warnt: "Wir können auch sehen, dass die privaten Medieneigentümer von der Regierung erpresst werden, um eine andere Herangehensweise zum Beispiel an politische Debatten zu erreichen..."
Bald Zustände wie in Ungarn?
Der Journalist Ivan Brada, der an den Streiks im Juni teilnahm, sagte Euronews, er sei besorgt, dass die Slowakei den gleichen Weg wie Ungarn einschlagen könnte. Er sagt:
"Glücklicherweise sind wir noch nicht da, wo unsere ungarischen Kollegen sind, dass die öffentlichen Medien vollständig von der Regierung kontrolliert werden, aber wir bewegen uns in diese Richtung. Deshalb tragen wir Abzeichen, um zu zeigen, dass wir uns der Zensur widersetzen.
Die Euronews-Korrespondentin Rita Kónya erklärt: "Das Gesetz wurde mit 78 Stimmen der 150 Mitglieder der Drei-Parteien-Regierungskoalition in Bratislava verabschiedet. Nach Ansicht der Opposition ist das Ziel der Regierung klar: die Beseitigung der Freiheit der öffentlichen Medien und der Presse im Allgemeinen."
