Prozess gegen zwei ehemalige ruandische Beamte wegen Kriegsverbrechen und Völkermord

In Brüssel wurde der Prozess gegen zwei ehemalige ruandische Beamte eröffnet, die wegen "Kriegsverbrechen" und "Verbrechen des Völkermordes" angeklagt sind, die 1994 während des Völkermordes an den Tutsi in dem Land begangen wurden.

Einer der beiden Angeklagten, der 76-jährige ehemalige ruandische Soldat und Geschäftsmann Pierre Basabosé, war dem Gericht zufolge nicht anwesend, da er derzeit im Krankenhaus liegt. Ihm wird vorgeworfen, zu den Personen zu gehören, die die Interahamwe - eine 1994 von Hutu-Extremisten gegründete paramilitärische Organisation - in Kigali, der Hauptstadt Ruandas, finanzieren.

Sein Anwalt Jean Flamme erklärte, Basabosé leide inzwischen an Demenz und dürfe nicht am Prozess teilnehmen. Dieser Einwand wurde im Juni vor Gericht zurückgewiesen, doch er beharrt darauf und hat am Montag ein neues psychiatrisches Gutachten für den ehemaligen ruandischen Beamten beantragt. Flamme vertritt Basabosé vor Gericht, damit das Verfahren ohne ihn fortgesetzt werden kann.

Die andere Person, die am Montag angeklagt wird, ist der 65-jährige Séraphin Twahirwa, ein Verwandter der ehemaligen Präsidentenfamilie. Sowohl Basabosé als auch Twahirwa sind in Belgien ansässig, und beide werden beschuldigt, 1994 in Ruanda Kriegsverbrechen und Völkermord begangen zu haben.

Als zweitgrößter Anteilseigner von Radio-Television Libre des Mille Collines im Jahr 1993, einem Sender, der vor und während des Völkermords für seine Aufrufe zum ethnischen Hass bekannt war, wird Basabosé beschuldigt, Hasspropaganda verbreitet zu haben. Außerdem soll er Geld und Waffen an die Interahamwe verteilt und sie ermutigt haben, Tutsis zu töten.

Twahirwa wird beschuldigt, eine Interahamwe-Miliz in Kigali angeführt zu haben, die zwischen April und Juli 1994 für Dutzende von Morden verantwortlich war. Außerdem wird ihm vorgeworfen, ein Dutzend Vergewaltigungen an Tutsi-Frauen begangen zu haben.

Die beiden wurden im September 2020 in Belgien verhaftet. Im Falle einer Verurteilung droht ihnen eine lebenslange Haftstrafe.

Die Anhörung, die sechste dieser Art in Belgien, wird voraussichtlich mindestens zwei Monate dauern.