Rechtspopulist Bardella will internationale Verpflichtungen Frankreichs respektieren

Im Falle eines Siegs bei der französischen Parlamentswahl will der Chef der Rechtspopulisten vom Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, entgegen der bisherigen Parteilinie an Frankreichs internationalen Rüstungsabkommen  festhalten. "Ich werde nicht die von Frankreich eingegangenen internationalen Verpflichtungen in Frage stellen", betonte er am Mittwoch bei einem Besuch der Rüstungsmesse Eurosatory im Pariser Vorort Villepinte.

"Es geht um die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren europäischen Partnern und unseren Nato-Verbündeten", sagte Bardella, der sich damit deutlich von der bisher von seiner Partei vertretenen Linie entfernte. Die frühere und vermutlich künftige RN-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hatte 2022 im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich sich aus dem integrierten Kommando der Nato zurückziehen wolle.

Im RN-Wahlprogramm stand bislang auch, dass die deutsch-französischen Rüstungsvorhaben wie der gemeinsame Kampfjet FCAS und der Kampfpanzer MGCS aufgegeben werden sollten. Das Kapitel Verteidigung war zuletzt allerdings von der Website der Partei verschwunden.

RN-Parteichef Bardella, der bei der Wahl selbst nicht antritt, aber im Fall eines Wahlsiegs Premierminister werden möchte, erklärte zudem, dass die Ukraine grundsätzlich weiter unterstützt werden solle. "Die Lieferung von Raketen mit langer Reichweite und von Waffen, mit denen die Ukraine russisches Gebiet angreifen kann, lehne ich ab", erklärte er jedoch.

Bardella hatte am Vorabend betont, dass er das Amt des Regierungschef nur übernehmen werde, wenn seine Partei die absolute Mehrheit habe. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss nach der Neuwahl am 30. Juni und 7. Juli eine neue Regierung zusammenstellen, die den Mehrheitsverhältnissen entspricht. In den Umfragen zeichnen sich zwei starke Blöcke der Rechtspopulisten zusammen mit Überläufern der konservativen Republikaner sowie einer der links-grünen Neuen Volksfront ab. Macrons Regierungslager in der Mitte droht auf den dritten Platz abzurutschen.

Der RN hatte bei der Europawahl am 9. Juni mit rund 31,5 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Als Reaktion darauf hatte Macron überraschend die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen.

kol/cp