Türkei: Offener Schlagabtausch zwischen Baerbock und Çavuşoğlu

Türkei: Offener Schlagabtausch zwischen Baerbock und Çavuşoğlu

Außenministerin Annalena Baerbock hat in der Türkei ihren Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu getroffen. Baerbock positionierte sich im Inselstreit mit Griechenland klar für das EU-Mitglied, kritisierte die Drohung der Türkei, eine neue Offensive in Nordsyrien zu starten und forderte die Freilassung des Menschrechtsaktivisten Kavala, der in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt ist. Cavasoglu reagierte gereizt:

Warum sprechen Sie dann immer noch das Thema Osman Kavala an? Weil Sie ihn gegen die Türkei benutzen, weil Sie ihn finanzieren.

Osman Kavala ist ein türkischer Unternehmer, Mäzen und Menschenrechtsaktivist. Er sitzt seit 2017 wegen seiner vermeintlichen Rolle bei regierungskritischen Protesten in der Türkei in Untersuchungshaft. Kurz nach seinem Freispruch 2020 wurde er erneut verhaftet. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hatte das türkische Gerichtsurteil gegen Kavala schon 2019 gerügt und entschieden, dass er freikommen müsse.

Es ist meine Pflicht als Außenministerin, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausnahmslos und jederzeit zu respektieren und zu verteidigen, auch die angeordnete Freilassung von Osman Kavala.

Cavusoglu monierte, und der Regierung Merkel sei die deutsche Position ausgewogener gewesen, wie er es nannte. In letzter Zeit sehe er, "dass diese Ausgewogenheit leider verloren geht". Drittländer wie Deutschland "dürfen sich nicht auf Provokationen und Propaganda, vor allem aus Griechenland und dem griechischen Teil Zyperns, einlassen".

Die Grünen-Politikerin setzt ihr Programm mit Treffen der Oppositionsparteien fort. Diese stehen seit Jahren massiv unter Druck.

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