Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Lukaschenko bestätigt Verlegung von Atomwaffen nach Belarus

• Mindestens sieben Tote bei Raketenangriffen

• Bericht: Ukrainischer Präsident Selenskyj in Türkei erwartet

• Kreml weiß angeblich nichts über Aufenthaltsort Prigoschins

• Lukaschenko: Söldnerchef Prigoschin ist in Russland

• Tote und Verletzte durch russischen Beschuss im Gebiet Cherson

Die aktuelle Newslage im Livestream:

+++ Lukaschenko bestätigt Verlegung von Atomwaffen nach Belarus +++

Wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Litauen hat Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko die Verlegung russischer taktischer Atomwaffen in sein Land bestätigt. Eine bestimmte Anzahl von Atomsprengköpfen sei auf belarussisches Territorium gebracht worden, sagte Lukaschenko am Donnerstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta bei einer Pressekonferenz in Minsk. «Sie befinden sich unter sicherem Schutz.»

Die Staats- und Regierungschefs der Nato kommen am Dienstag und Mittwoch (11./12. Juli) in der litauischen Hauptstadt Vilnius zu ihrem Gipfeltreffen zusammen. Litauen grenzt an Russland und Belarus.

Nach Ansicht Lukaschenkos ist der «Krieg in der Ukraine, die militärische Spezialoperation» kein Grund für einen Atomschlag «von irgendeiner Seite». Sollte es aber eine «Nato-Aggression» gegen Belarus oder Russland geben, etwa einen Einmarsch, dann werde Russland im Verbund mit Belarus gemäß seiner nationalen Sicherheitsdoktrin «Vergeltung üben», drohte er.

+++ Ukrainischer Präsident Selenskyj kommt nach Prag +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach seinem Bulgarien-Besuch am Donnerstag auf dem Weg nach Tschechien. Er werde dort unter anderem mit Präsident Petr Pavel und Regierungschef Petr Fiala «substanzielle Verhandlungen» führen, schrieb der 45-Jährige bei Twitter. Thema der Gespräche in Prag werde die weitere Unterstützung für die Ukraine sein, die sich seit fast anderthalb Jahren gegen die russische Invasion wehrt. Zudem gehe es um den bevorstehenden Nato-Gipfel und den Wiederaufbau nach dem Krieg.

Der frühere Nato-General Pavel war im April gemeinsam mit seiner slowakischen Kollegin Zuzana Caputova in Kiew zu Besuch gewesen. Er steht seit Anfang März an der Spitze des EU- und Nato-Mitgliedstaats Tschechien. Der Besuch Selenskyjs findet kurz vor dem Nato-Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli statt. «Die Ukraine erwartet ein klares Signal vonseiten der Nato», betonte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala vor kurzem. Man müsse sich um die stärkstmögliche Unterstützung bemühen - einschließlich einer Beitrittsperspektive für die Zukunft.

+++ US-Regierung prüft Lieferung von Streumunition an Ukraine +++

Die US-Regierung von Präsident Joe Biden prüft die Lieferung von Streumunition an die Ukraine. Er habe derzeit aber keine Ankündigung zu machen, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses am Donnerstag auf die Frage eines Journalisten dazu. «Derzeit liegt unser Fokus darauf, die Ukraine weiterhin mit einer breiten Palette an Munition auszustatten», sagte er. US-Generalstabschef Mark Milley hatte vergangene Woche bereits angedeutet, dass die US-Regierung diesen Schritt in Erwägung zieht. Die Ukraine fordert bereits seit längerem die Lieferung von Streumunition, um sich gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen.

+++ Hochrangiger russischer Politiker inspiziert besetztes AKW in Ukraine +++

Der Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, hat am Donnerstag das von Moskau besetzte ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja begutachtet. Kirijenko habe sich gemeinsam mit Jewgeni Balizki, dem russischen Besatzungschef von Saporischschja, vom störungsfreien Betrieb der Nuklearanlage überzeugt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Zuletzt hatten Kiew und Moskau sich gegenseitig vorgeworfen, einen Anschlag auf das AKW zu planen. Der ehemalige Regierungschef Kirijenko ist in seiner aktuellen Position einer der wichtigsten Köpfe der russischen Politik, auch in Bezug auf die besetzten Gebiete der Ukraine.

+++ Bulgariens Regierung sichert der Ukraine mehr Unterstützung zu +++

Bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Bulgarien hat die neue prowestliche Regierung in Sofia der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Unterstützung zugesagt. Selenskyj zählte nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Nikolaj Denkow am Donnerstag in Sofia die Bereiche auf, in denen eine verstärkte Zusammenarbeit vereinbart wurde: bei der Verteidigung der Ukraine, der Behandlung und Rehabilitation ukrainischer Soldaten sowie der Ausbildung medizinischen Personals in Bulgarien.

«Bulgarien, danke für die Unterstützung unseres Volkes», sagte Selenskyj laut der bulgarischen Übersetzung einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die liberal-konservative Regierung unter Denkow, die erst seit einem Monat in dem EU- und Nato-Land im Amt ist, hatte bereits im Juni ein neues militärisches Hilfspaket für die Ukraine gebilligt. Bulgarien hat seit Kriegsbeginn zudem Zehntausende ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen.

Knapp eine Woche vor dem Nato-Gipfel in Vilnius unterzeichneten Selenskyj und Denkow eine Erklärung über Bulgariens Unterstützung für die euro-atlantische Integration der Ukraine nach Kriegsende. Zudem wurde von den zuständigen Ministern beider Länder ein Memorandum über Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet. Unterdessen gab das bulgarische Parlament «grünes Licht» für den Verkauf von zwei Atomreaktoren russischer Bauart an die Ukraine. Diese kann Bulgarien nicht gebrauchen, da Sofia ein mit Russland geplantes Projekt für ein Kernkraftwerk bei Belene abgesagt hatte.

+++ Mindestens sieben Tote bei Raketenangriffen +++

Bei russischen Raketenangriffen auf ukrainische Städte sind mindestens sieben Menschen getötet und rund 50 verletzt worden. Allein im westukrainischen Lwiw (Lemberg) fernab der Front starben nach Angaben des Innenministeriums in Kiew fünf Menschen. Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, sprach vom schwersten Angriff auf die zivile Infrastruktur der Stadt seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Mehr als 50 Häuser seien zerstört worden.

Im südukrainischen Gebiet Cherson wurden den Angaben zufolge durch russischen Beschuss mindestens zwei Menschen tödlich verletzt. Bei ihrer Gegenoffensive treffen die ukrainischen Truppen weiter auf starken Widerstand.

+++ Bericht: Ukrainischer Präsident Selenskyj in Türkei erwartet +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Freitag laut einem Bericht zu einem Besuch in der Türkei erwartet. Er werde sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul treffen, meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Eine Bestätigung von ukrainischer Seite lag zunächst nicht vor.

Bei dem Treffen wird es Anadolu zufolge unter anderem um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und das sogenannte Getreideabkommen gehen, das am 17. Juli ausläuft.

+++ Ukraine und Russland tauschen insgesamt 90 Gefangene aus +++

Die Ukraine und Russland haben erneut jeweils 45 Gefangene ausgetauscht. Auf ukrainischer Seite handele es sich um Soldaten, Nationalgardisten und Zivilschutzangehörige, teilte der Chef des Präsidentenbüros in Kiew, Andrij Jermak, bei Telegram mit. Das Verteidigungsministerium in Moskau bestätigte, dass 45 russische Soldaten aus der Gefangenschaft zurückgekehrt seien.

Zudem seien auch zwei Kinder von russischer Seite an ihre ukrainischen Eltern übergeben worden. Kiew wirft dem Kreml vor, Tausende Minderjährige aus den russisch besetzten Gebieten der Süd- und Ostukraine nach Russland «verschleppt» und teils zur Adoption freigegeben zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat daher gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa einen internationalen Haftbefehl ausgestellt.

+++ Russische Botschaft: Deutscher Zoll konfisziert russische Autos +++

Der deutsche Zoll soll nach Angaben der russischen Botschaft in Berlin mehrere Fahrzeuge mit russischen Kennzeichen bei der Einfuhr nach Deutschland beschlagnahmt haben. Die Botschaft behauptete in einem Tweet am Donnerstag von einigen Fällen zu wissen, bei denen deutsche Zollbehörden Autos von russischen Staatsbürgern konfisziert haben sollen. Russen wurde daher dringend empfohlen, keine Autos nach Deutschland einzuführen.

Der deutsche Zoll bestätigte lediglich, dass die Einfuhr von in Russland gekauften Fahrzeugen verboten sei. Über entsprechende laufende Ermittlungsverfahren konnte die Zollbehörde aber keine Auskunft erteilen und verwies auf die zuständigen Staatsanwaltschaften.

Laut der Botschaft berief sich der deutsche Zoll auf eine EU-Verordnung von 2014, welche die Ausfuhren bestimmter Güter und Technologien - unter anderem auch Pkw - aus Russland einschränke. Anfang der Woche hatte auch der russischstämmige AfD-Abgeordnete Eugen Schmidt über die mutmaßliche Beschlagnahmung von Autos berichtet.

+++ Russland weist neun finnische Diplomaten aus +++

Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Finnland verweist Moskau nun seinerseits neun finnische Diplomaten des Landes. Außerdem werde das finnische Generalkonsulat in St. Petersburg ab dem 1. Oktober geschlossen, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit.

Das Moskauer Außenamt bestellte laut einer Mitteilung den finnischen Botschafter, Antti Helanterä, ein und warf Finnland eine «konfrontative antirussische Politik» in vielen Bereichen vor. Unter anderem würden Russen bei der Erteilung von Einreisevisa nach Finnland diskriminiert. Außerdem stelle der Beitritt Finnlands zur Nato eine Bedrohung für die Sicherheit Russlands dar. Finnland ist seit Anfang April Mitglied der Verteidigungsallianz.

Finnland könnte nun im Gegenzug das russische Generalkonsulat in Turku schließen, deutete der finnische Präsident Sauli Niinistö auf Twitter an. Es handle sich um eine harte russische Reaktion auf die von Finnland beschlossenen Ausweisungen.

+++ Kreml weiß angeblich nichts über Aufenthaltsort Prigoschins +++

Der Kreml ist nach eigenen Angaben nicht über den Aufenthaltsort von Söldnerführer Jewgeni Prigoschin unterrichtet. «Nein, wir verfolgen die Standortwechsel Jewgeni Prigoschins nicht, dafür fehlen uns die Möglichkeiten und der Wille», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Nach dem gescheiterten Aufstand von Prigoschins Privatarmee Wagner gegen Russlands Militärführung vor knapp zwei Wochen war eine der Bedingungen für eine Amnestie die Ausreise des Oligarchen nach Belarus.

Diese Bedingung sei weiter in Kraft, bestätigte Peskow. Zuvor hatte Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko erklärt, Prigoschin sei seines Wissens nach in der russischen Millionenstadt St. Petersburg. «Auf dem Territorium von Belarus ist er nicht», sagte Lukaschenko auf einer Pressekonferenz. In St. Petersburg befinden sich die Zentrale von Prigoschins Firmenimperium Concord und sein Wohnsitz.

In russischen Medien kursierten derweil seit Mittwoch Fotos von Prigoschins Wohnsitz. Diese wurden bei den Hausdurchsuchungen am Tag der Revolte gemacht. Zu sehen sind neben der luxuriösen Einrichtung der Immobilie auch Waffen, Gold und größere Geldmengen, die dort lagerten. Prigoschin soll diese Besitztümer allerdings inzwischen wieder zurückbekommen haben. Die Veröffentlichung der Fotos dient offenbar dazu, das von ihm selbst aufgebaute Image eines einfachen Mannes aus dem Volke zu beschädigen.

+++ IfW: Deutschland zweitgrößter Geber von Ukraine-Militärhilfe +++

Deutschland hat sich nach Angaben des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zum zweitgrößten Geber von Militärhilfen an die Ukraine nach absoluten Zahlen entwickelt. Im Zeitraum vom 25. Februar bis zum 31. Mai habe Deutschland seine Zusagen um 3,26 Milliarden Euro auf 7,5 Milliarden Euro erhöht, teilte das IfW Kiel am Donnerstag mit. Darin enthalten seien zusätzliche Kampfpanzer, Iris-T-Luftabwehrsysteme und weitere Waffen für die ukrainische Luftverteidigung. Die umfangreichste Zusage für Militärhilfe im Wert von 42,8 Milliarden Euro kam von den USA.

Der Wert aller erfassten Zusagen an die Ukraine habe sich um gut 13 Milliarden Euro auf insgesamt rund 165 Milliarden Euro erhöht. Dänemark habe allein für dieses Jahr neue militärische Unterstützung im Wert von einer Milliarde Euro zugesagt, darunter zusätzliche Leopard-2-Panzer. Polen sagte nach IfW-Angaben zwei neue Militärhilfepakete im Gesamtwert von 581 Millionen Euro zu.

Bisher seien aber nur etwas mehr als die Hälfte aller zugesagten schweren Waffen geliefert worden. Vor allem westliche Partner wie die USA, Deutschland und Großbritannien erhöhten zwar ihre Zusagen, die Lieferungen blieben aber deutlich dahinter zurück. Im Gegensatz dazu hätten osteuropäische Länder wie Tschechien, Slowenien, Polen und die Slowakei mehr als 80 Prozent der zugesagten schweren Waffen geliefert.

+++ Lukaschenko: Söldnerchef Prigoschin ist in Russland +++

Der russische Söldnerchef Jewgeni Prigoschin befindet sich nach Angaben des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko nicht mehr in Belarus. Der Chef der Privatarmee Wagner sei nach seinem Wissen im russischen Sankt Petersburg, sagte Lukaschenko am Donnerstag der staatlichen Agentur Belta zufolge bei einer Pressekonferenz in Minsk. «Auf dem Territorium von Belarus ist er nicht», sagte Lukaschenko. In Petersburg befinden sich die Zentrale von Prigoschins Firmenimperium Concord und sein Wohnsitz.

Prigoschin war nach dem abgebrochenen bewaffneten Aufstand der Wagner-Söldner gegen die russische Militärführung vor knapp zwei Wochen nach damaligen Angaben Lukaschenkos nach Belarus ausgereist.

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+++ Vier Tote bei Raketenangriff auf westukrainische Stadt Lwiw +++

Bei einem Raketenangriff auf ein Wohngebiet der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) sind in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des Innenministeriums vier Menschen getötet worden. Mindestens 32 Menschen seien verletzt worden, teilte das Ministerium bei Telegram mit. Die Such- und Rettungsaktion gehe weiter. Es gebe Informationen, dass noch Menschen unter den Trümmern eingeschlossen seien. Mehr als 60 Menschen wurden den Angaben zufolge aus den zerstörten Häusern evakuiert. Sieben Personen seien aus den Trümmern gerettet worden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, dass es «definitiv eine Antwort auf den Feind» geben werde. «Eine spürbare», schrieb er bei Telegram. Auf Videos sind stark beschädigte und teilweise fast ganz zerstörte Wohnhäuser eines ganzen Straßenzugs zu sehen. Selenskyj schrieb dazu: «Folgen des nächtlichen Angriffs durch russische Terroristen.»

Der Bürgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, sprach von dem schwersten Angriff auf die zivile Infrastruktur von Lwiw seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vor mehr als 16 Monaten. Mehr als 50 Häuser seien zerstört worden.

+++ Tote und Verletzte durch russischen Beschuss im Gebiet Cherson +++

Im südukrainischen Gebiet Cherson sind durch russischen Beschuss mindestens zwei Menschen getötet und zehn weitere verletzt worden. 84 russische Artillerieangriffe seien am Mittwoch registriert worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Olexander Prokudin am Donnerstag auf Telegram mit. Betroffen seien auch Wohngebiete. Allein 38 Geschosse seien auf die Stadt Cherson abgefeuert worden.

Cherson kämpft ebenso wie das gleichnamige Gebiet in der Südukraine weiterhin mit den Flutfolgen nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms Anfang Juni. Dabei steht die Gebietshauptstadt immer wieder unter russischem Beschuss.

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs konzentrieren die russischen Truppen ihre Hauptangriffe weiterhin auf die Richtungen Lyman, Bachmut, Awdijiwka und Marjinka im Osten des Landes. Luftangriffe habe es auch in den Gebieten Sumy und Charkiw gegeben.

+++ Umfrage: Hälfte der Deutschen will stärkeres Litauen-Engagement +++

Vor dem Nato-Gipfel unterstützt etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung das von der Bundesregierung zugesagte stärkere Engagement der Bundeswehr in Litauen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befürworten 49 Prozent die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angekündigte Stationierung von 4000 Soldaten zum Schutz der Nato-Ostflanke in der baltischen Republik. Dagegen lehnen 31 Prozent der Befragten den Plan ab, 20 Prozent antworteten mit «weiß nicht» oder machten keine Angabe.

Die größte Zustimmung findet die feste Stationierung einer Brigade, mit der das Verteidigungsministerium Neuland beschreitet, demnach bei Anhängern der Grünen, von denen 68 Prozent dafür sind. SPD-Minister Pistorius hat laut Umfrage bei Anhängern seiner Partei 56 Prozent hinter sich (lehne ab: 28 Prozent, weiß nicht: 16 Prozent). Mehrheitlich abgelehnt wird das Vorhaben von Anhängern der AfD, unter denen 60 Prozent dagegen sind.

Deutlicher wird die Zustimmung, wenn es um den militärischen Beistand Deutschlands für den Nato-Partner Litauen im Falle eines Angriffs geht. Unter den Befragten waren 53 Prozent dafür, dass sich die Bundeswehr mit Soldaten an der Verteidigung Litauens beteiligt, falls das Land von Russland angegriffen würde. Dass sich die Bundeswehr nicht an der Verteidigung Litauens beteiligen sollte, finden demnach 30 Prozent (weiß nicht/keine Angabe: 17 Prozent). Die deutlichste Zustimmung kommt von Grünen-Anhängern (75 Prozent), gefolgt von Anhängern der Union (68 Prozent). Unter den Anhängern der AfD ist eine Mehrheit von 58 Prozent dagegen, Litauen militärisch beizustehen, dafür sind 32 Prozent.

+++ Ukrainischer Präsident Selenskyj in Bulgarien erwartet +++

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Donnerstag zu einem ersten Besuch im Nato- und EU-Mitglied Bulgarien erwartet. Das teilte der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow mit. Selenskyjs Besuch soll auf Einladung der neuen prowestlichen Regierung in Sofia erfolgen. Die seit 6. Juni amtierende liberal-konservative Regierung will die von Russland angegriffene Ukraine stärker unterstützen als das von ihr abgelöste Übergangskabinett, das Staatschef Rumen Radew vor der Neuwahl vom 2. April eingesetzt hatte.

+++ London: Russland akzeptiert wegen Ukraine Risiken in anderen Regionen +++

Dass Russland im Krieg gegen die Ukraine militärische Einheiten aus verschiedenen Landesteilen einsetzt, könnte nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes Sicherheitsrisiken bergen. «Militärische Verbände, die aus ganz Russland zusammengezogen wurden, tragen derzeit die Hauptlast der Gegenoffensive der Ukraine», teilte das britische Verteidigungsministerium am Donnerstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit. «Die Art und Weise, wie Russland Risiken in Eurasien akzeptiert, zeigt, wie der Krieg die etablierte nationale Strategie Russlands durcheinandergebracht hat.»

Im südukrainischen Gebiet Saporischschja verteidige die 58. Armee, die normalerweise Russlands unbeständige Kaukasus-Region sichere, eine befestigte Front, schrieb das Ministerium bei Twitter. Bei Welyka Nowosilka im ostukrainischen Gebiet Donezk werde die Front von der 5. Armee und Marineinfanterie gehalten, die sonst etwa 7000 Kilometer entfernt als Gleichgewicht zu China eingesetzt werde. Rund um die ostukrainische Stadt Bachmut bestehe die Verteidigung nun weitgehend aus Luftlandeeinheiten, die normalerweise im Westen Russlands stationiert seien und als schnelle Eingreiftruppe eingesetzt werden könnten, falls es Spannungen mit der Nato gebe.