Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Freitag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Bericht: Hauptziel der Offensive wird verfehlt

• Ukrainischer Botschafter hofft auf rasche Entscheidung zu Taurus

• Moskau meldet abgewehrten Drohnenangriff im Stadtzentrum

• Ukraine: Sind auf gutem Weg zum EU-Beitritt

• Litauen schließt zwei Grenzübergänge zu Belarus

• Deutsches Schiff nach Fahrt aus Odessa in Istanbul eingetroffen

• Großbritannien: Russland plant neues Schulbuch für besetzte Gebiete

Die aktuelle News-Lage im Livestream:

+++ Bericht: Hauptziel der Offensive wird verfehlt +++

Die ukrainischen Truppen werden nach einem Bericht der «Washington Post» die strategisch wichtige Stadt Melitopol im Südosten des Landes nicht erreichen. Damit würde die Ukraine das Hauptziel ihrer Gegenoffensive verfehlen - die Unterbrechung der russischen Landverbindung zur bereits seit 2014 völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel Krim, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise. Die US-Regierung kündigte derweil an, Dänemark und den Niederlanden eine schnelle Weitergabe von F-16-Jets an die Ukraine zu ermöglichen.

Die ukrainischen Streitkräfte, die von der Siedlung Robotyne aus in Richtung des etwa 75 Kilometer entfernten Melitopol vordringen, würden voraussichtlich mehrere Kilometer außerhalb der Stadt bleiben, schrieb die «Washington Post» weiter. Grund dafür sind nach Einschätzung der Geheimdienste die von Russland angelegten Minenfelder und Schützengräben in der Region. Melitopol sei für die bereits seit mehr als zwei Monaten andauernde Gegenoffensive der Ukraine von entscheidender Bedeutung, da die Stadt als Tor zur Halbinsel Krim gelte, hieß es weiter. Sie liege an der Kreuzung zweier wichtiger Autobahnen und einer Eisenbahnlinie, die es Russland ermöglichten, Militär und Ausrüstung von der Krim in andere besetzte Gebiete im Süden der Ukraine zu transportieren.

+++ Russland löst renommiertes Sacharow-Menschenrechtszentrum auf +++

Im Zuge zunehmender Repressionen gegen Regierungskritiker haben russische Behörden das renommierte Sacharow-Menschenrechtszentrum in Moskau aufgelöst. Ein Gericht in der Hauptstadt Moskau setzte damit am Freitag eine entsprechende Forderung des russischen Justizministeriums um, wie die Agentur Interfax meldete. Offiziell begründet wurde der Schritt unter anderem mit angeblichen nicht genehmigten Veranstaltungen, die das Sacharow-Zentrum organisiert habe.

Das nach dem Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow (1921-1989) benannte Zentrum, das sich mehr als 30 Jahre lang unter anderem für die Stärkung der russischen Zivilgesellschaft einsetzte, war zuvor bereits als «ausländischer Agent» gebrandmarkt worden. Zudem wurden den Menschenrechtlern Anfang des Jahres alle Räumlichkeiten in Moskau entzogen. Das Zentrum erklärte damals, der russische Machtapparat, der seit Februar 2022 Krieg gegen die Ukraine führt, arbeite im eigenen Land an der Zerstörung unabhängiger Organisationen.

+++ Ukrainischer Botschafter hofft auf rasche Entscheidung zu Taurus +++

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hofft auf eine rasche und positive Entscheidung zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper für sein Land. «Ich freue mich, dass die Unterstützung dafür steigt. Ich hätte es gern, wenn die Diskussion nicht so lange dauert wie die ganze Leoparden-Diskussion», sagte er am Freitag in Dresden nach einem Treffen mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker hatte sich vehement gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgesprochen und den Satz geprägt. «Wollen wir wirklich in Kauf nehmen, dass deutsche Raketen in Russland einschlagen könnten?».

Er wolle nicht, dass Waffenlieferungen Auseinandersetzungen zwischen Parteien und Wählern in Deutschland auslösen, sagte Makeiev der Deutschen Presse-Agentur. «Sondern Waffen werden gebraucht, um sich in diesem Krieg verteidigen zu können und diesen Krieg zu gewinnen.» Es liege im Interesse Deutschlands und jedes Staatsbürgers, dass dieser Krieg von der Ukraine gewonnen werde, damit «ganz Europa ruhig schläft».

Die Ukraine fordert seit längerem von der Bundesregierung die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper für die Verteidigung gegen Russland. Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dazu am Sonntag zurückhaltend.

+++ US-Regierung verlängert Schutzstatus für Ukrainer +++

Angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine hat die US-Regierung den Schutzstatus für in die Vereinigten Staaten geflohene Ukrainer verlängert. Der vorübergehende Schutzstatus (TPS) gelte für weitere 18 Monate bis April 2025, teilte das US-Heimatschutzministerium am Freitag mit.

«Die andauernde russische Militärinvasion in der Ukraine und die daraus resultierende humanitäre Krise machen es erforderlich, dass die Vereinigten Staaten den Ukrainern, die möglicherweise nicht in ihr Land zurückkehren können, weiterhin Sicherheit und Schutz bieten», sagte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas. «Wir werden den Ukrainern weiterhin unsere Unterstützung durch diese vorübergehende Form der humanitären Hilfe anbieten.»

+++ Rumänien will Transit ukrainischen Getreides verdoppeln +++

Rumänien will das Transit-Tempo für den Export ukrainischen Getreides durch Verbesserung der Transport-Infrastruktur verdoppeln. Ziel sei es, die Menge ukrainischen Getreides, die Rumänien passiert, von zwei Millionen auf vier Millionen Tonnen pro Monat zu erhöhen. Das sagte Rumäniens Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Freitag in Bukarest bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Denys Schmyhal. Rumänien sei derzeit das drittwichtigste Transitland für ukrainisches Getreide, fügte der Gast aus Kiew hinzu.

Dazu sollen zunächst vor allem neue Grenzübergänge zwischen den beiden Nachbarländern geschaffen werden, sagte Schmyhal weiter. Die Abfertigung ukrainischer Warentransporte solle zudem durch gemeinsame Kontrollen ukrainischer und rumänischer Zöllner und Grenzpolizisten beschleunigt werden.

Rumänien habe seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bereits mit staatlichen Finanzmitteln die Transportkapazitäten für ukrainische Waren erhöht, sagte Ciolacu: An den meisten Grenzübergängen habe sich der Transit verdreifacht und am Schwarzmeerhafen Constanta sogar versechsfacht.

+++ Ermittlungen zu möglichem Anschlag auf russische Journalistin +++

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach gesundheitlichen Problemen einer russischen Journalistin wegen versuchten Mordes. Geprüft wird, ob eine Vergiftung vorliegen könnte. Das Verfahren richte sich gegen Unbekannt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag auf Anfrage. Der Fall ist der Berliner Polizei seit Ende 2022 bekannt, die Staatsanwaltschaft leitete nach Angaben des Sprechers im Mai 2023 das Ermittlungsverfahren ein. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Zwischenzeitlich sei es eingestellt gewesen, dann aber wieder aufgenommen worden, weil es möglicherweise weitere Ermittlungsansätze gebe. Derzeit werde geprüft, ob eine kriminologische Untersuchung von Gegenständen sinnvoll sei, erklärte der Sprecher.

+++ Niederlande: USA bereiten Weg für F-16-Lieferung an Ukraine +++

Nach Angaben der Niederlande haben die USA der Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Ukraine zugestimmt. «Wir begrüßen die US-Entscheidung, den Weg für die Lieferung von F-16-Jets an die Ukraine frei zu machen», schrieb die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren am Freitag auf X (früher Twitter). Zuvor hatten sich die Niederlande und auch Dänemark bereit erklärt, F-16 an die Ukraine zu liefern. Beide Länder wollen auch ukrainische Piloten ausbilden. Sobald das Training abgeschlossen sei, könnten die Kampfjets auch geschickt werden, sagte Ollongren. Es werde wahrscheinlich mehrere Monate dauern, bis die F-16 tatsächlich auch geliefert werden könnten. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie nicht.

Auch Außenminister Wopke Hoekstra dankte seinem US-Kollegen Antony Blinken auf X für die gute und zügige Kooperation.

Da es sich um ein Waffensystem aus den USA handelt, braucht es die Zustimmung Washingtons. Von der US-Regierung hatte es am Donnerstag geheißen, man wolle Dänemark und den Niederlanden eine schnelle Weitergabe der F-16 ermöglichen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe beiden Ländern zugesichert, dass Anträge auf Genehmigung so beschleunigt würden, dass die Kampfjets an Kiew geliefert werden könnten, sobald die Ausbildung der ukrainischen Piloten und Techniker abgeschlossen sei.

+++ Moskau meldet abgewehrten Drohnenangriff im Stadtzentrum +++

Russlands Hauptstadt Moskau hat offiziellen Angaben zufolge erneut einen Drohnenangriff unweit des zentralen Wolkenkratzerviertels Moskwa City abgewehrt. Der unbemannte Flugkörper sei gegen 4.00 Uhr am Freitagmorgen (3.00 MESZ) von der Luftabwehr abgeschossen und danach in Trümmerteilen auf einem Ausstellungsgelände an der Uferpromenade aufgeschlagen, teilte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin auf Telegram mit. Verletzt worden sei niemand.

Auch Russlands Verteidigungsministerium bestätigte den Vorfall und machte einmal mehr die Ukraine verantwortlich. Aus Kiew gab es zunächst keine offizielle Reaktion.

Alle Moskauer Flughäfen schränkten in der Nacht zwischenzeitlich den Flugbetrieb ein. Auf Telegram kursierten Videos, die den Moment der Explosion sowie anschließend eine Rauchsäule am Moskauer Himmel zeigen. Außerdem gab es Fotos von einer beschädigten Fassade eines Ausstellungspavillons.

Teils wurde in sozialen Netzwerken auch die offizielle Darstellung angezweifelt, wonach die Drohne angeblich durch Moskaus Luftabwehr von ihrer eigentlichen Flugbahn abgebracht wurde. Das Portal «Agentstwo» etwa schrieb, weder die Videos noch Augenzeugenberichte deuteten auf eine Aktivität der Luftverteidigung hin.

+++ Ukraine: Sind auf gutem Weg zum EU-Beitritt +++

Die Regierung in Kiew rechnet damit, dass die Ukraine bis Oktober alle Voraussetzungen für den Beginn der geplanten Verhandlungen über einen EU-Beitritt erfüllen kann. Man arbeite weiter daran, die Bedingungen der EU-Kommission umzusetzen, sagte Vizeministerpräsidentin Olha Stefanischyna am Donnerstag in Kiew. Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Deutschland für weitere Luftabwehrsysteme und kündigte eine Waffenschau der Rüstungsindustrie im Herbst an. Die USA sicherten zu, eine schnelle Weitergabe von Kampfjets des Typs F-16 an die Ukraine zu ermöglichen.

Bis Oktober werde die Ukraine alle vereinbarten gesetzgeberischen und institutionellen Schritte für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen einläuten, sagte Stefanischyna bei einer Konferenz in der Hauptstadt Kiew. Für die vollständige Umsetzung dieser grundlegenden Reformen würden hingegen noch Jahre benötigt.

Im Oktober wird die Europäische Kommission darüber entscheiden, ob sie den Staats- und Regierungschefs der EU empfiehlt, Beitrittsgespräche mit der von Russland angegriffenen Ukraine aufzunehmen. Die EU hatte das Land vergangenes Jahr offiziell zum Beitrittskandidaten gemacht.

Vor dem Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen, die keine Garantie für eine Mitgliedschaft sind, muss die Ukraine sieben Voraussetzungen der EU-Kommission erfüllen. Dabei geht es etwa um das Verfahren zur Auswahl ukrainischer Verfassungsrichter und um bessere Korruptionsbekämpfung - insbesondere auf hoher Ebene. Auch fordert die EU, dass Standards im Kampf gegen Geldwäsche eingehalten werden und ein Gesetz gegen den übermäßigen Einfluss von Oligarchen umgesetzt wird.

+++ Litauen schließt zwei Grenzübergänge zu Belarus +++

Als Reaktion auf die Präsenz russischer Wagner-Söldner in Belarus hat Litauen zwei seiner sechs Grenzübergänge zum Nachbarland vorübergehend geschlossen. Auf Beschluss der Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes sind von Freitag an die beiden Kontrollpunkte Sumskas und Tverecius bis auf Weiteres dicht. Nach Angaben des Innenministeriums sollten dort Betonblöcke und Stacheldrahtrollen errichtet werden. Die anderen vier Grenzübergänge zum autoritär regierten Belarus sollen geöffnet bleiben.

+++ Deutsches Schiff nach Fahrt aus Odessa in Istanbul eingetroffen +++

Nach dem Verlassen ukrainischer Gewässer ist der deutsche Frachter «Joseph Schulte» in Istanbul angekommen. Das Containerschiff habe am frühen Morgen den Bosporus erreicht und werde an einem Hafen bei Istanbul andocken, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag. Der Containerfrachter war am Mittwoch aus dem ukrainischen Hafen Odessa ausgelaufen und hatte als erster einen von der Ukraine ausgewiesenen Seekorridor für Handelsschiffe genutzt.

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+++ Großbritannien: Russland plant neues Schulbuch für besetzte Gebiete +++

Russland setzt nach Angaben der britischen Regierung nicht nur seine Kämpfe, sondern auch seinen Informationskrieg in der Ukraine fort. Das Verteidigungsministerium in London verwies am Freitag auf ein neues Lehrbuch über russische Geschichte, das ab dem 1. September auch an Schulen in den besetzten Gebieten ausgegeben werden solle. «Das Buch lobt die sogenannte militärische Spezialoperation und beschreibt die Ukraine als einen ultra-terroristischen Staat.»

Der Vizechef der Kremlverwaltung, Sergej Kirijenko, sei am 15. August nach Donezk im russisch besetzten Teil der Ostukraine gereist, hieß es im täglichen Update der Briten beim Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter. Er habe dort Schulen besucht und deren Integration ins russische Bildungssystem überprüft.

In der Region Saporischschja habe die Besatzungsverwaltung Anweisungen aus Russland bekommen, die neue Standards bei der Akkreditierung von Bildungseinrichtungen beträfen, schrieben die Briten. In Medien der besetzten Gebiete würden auch Journalisten aus Russland eingesetzt. «Ziel von Russland ist es, einen kremlfreundlichen Informationsraum in den besetzten Gebieten zu schaffen, um die ukrainische Nationalidentität zu untergraben.»

+++ Strack-Zimmermann: zügig über Taurus-Lieferung an Ukraine entscheiden +++

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich für eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen. Sie sagte am Freitag im ARD-«Morgenmagazin»: «Wir entscheiden, und wir müssen schnell entscheiden.» Die Ukraine müsse die Marschflugkörper schnell bekommen. Strack-Zimmermann erinnerte daran, dass in der Ukraine jeden Tag Menschen sterben, Kinder verschleppt und Frauen vergewaltigt würden. Eine monatelange Diskussion könne man sich deshalb nicht erlauben.

Die Ukraine fordert seit längerem von der rot-grün-gelben Bundesregierung die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper für die Verteidigung gegen Russland. Kanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Sonntag zurückhaltend. Im ZDF-«Sommerinterview» sagte er, so wie in der Vergangenheit werde die Bundesregierung jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen - was gehe, was Sinn mache, was der deutsche Beitrag sein könne. Strack-Zimmermann erklärte dazu: «Wenn man schon sagt, was der Kanzler ja auch gesagt hat, er stünde an der Seite der Ukraine, wir würden alles machen, um ihr zu helfen, ist es Zeit, auch hier grünes Licht zu geben.»

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