Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Montag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Hier gibt's die aktuellen Entwicklungen.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Generalleutnant Breuer soll neuer Generalinspekteur werden

• Bericht: Rüstungsimporte nach Europa stark gestiegen

• Russland verhandelt mit UN über Getreide-Deal für Ukraine

• Tichanowskaja nennt Lukaschenko «Komplizen» im Krieg gegen Ukraine

• Ukraine steigt zu drittgrößtem Rüstungsimporteur auf

• Klitschko lobt Deutschlands Hilfe für Ukraine und fordert mehr Waffen

Die aktuelle Newslage im Liveticker:

+++ Generalleutnant Breuer soll neuer Generalinspekteur werden +++

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) baut das Team in der Spitze des Wehrressorts um. Generalleutnant Carsten Breuer soll neuer Generalinspekteur der Bundeswehr werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag in Berlin erfuhr. Der 58-jährige soll auf General Eberhard Zorn folgen, der den Posten als ranghöchster Soldat im April 2018 übernommen hatte. Auch die mit der weitgehend erfolglosen Ex-Ministerin Christine Lambrecht ins Ministerium gekommene Staatssekretärin Margaretha Sudhof soll ihren Posten räumen.

Breuer ist derzeit Befehlshaber des neuen Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, das er aufgebaut hat. Öffentliches Interesse fand auch seine Aufgabe als Leiter des Corona-Krisenstabs im Kanzleramt. Er hatte die Koordinierung behördlicher Maßnahmen übernommen. Seitdem hat er enge Drähte ins Kanzleramt.

Ende Februar hatte sich Kanzler Olaf Scholz zufrieden mit der bisherigen Arbeit des Führungskommandos gezeigt. Er habe den Eindruck, «dass alle innerlich motiviert sind und jetzt mit größerem Tempo, als es vielleicht früher mal der Fall war, Dinge voranbringen, die auch wirklich schnell realisiert werden müssen», sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch des Kommandos in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin.

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+++ Ukrainischer Kommandeur zu Bachmut: Situation bleibt schwierig +++

Der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die Situation um die umkämpfte Stadt Bachmut als weiterhin schwierig bezeichnet. «Die Sturmgruppen von Wagner greifen aus mehreren Richtungen an und versuchen die Verteidigung unserer Streitkräfte zu durchbrechen und ins Stadtzentrum vorzudringen», sagte Syrskyj gemäß einer Mitteilung des ukrainischen Militärs vom Montag. Die ukrainischen Einheiten fügten dem Gegner mit Artillerie, Panzern «spürbare Verluste» zu. «Die Verteidigung der Festung hält an!», versicherte der Generaloberst.

Ukrainischen Militärbeobachtern zufolge haben die russischen Einheiten vor allem nördlich und nordöstlich von Bachmut Boden gutgemacht. Auch im Morgenbericht des Generalstabs wurden Gefechte um mehrere Ortschaften nördlich von Bachmut gemeldet.

Auf russischer Seite wird zunehmend ein ukrainischer Gegenstoß zur Entlastung von Bachmut im Donezker Gebiet erwartet. Zuerst hatte der Chef der Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, das in einer Videobotschaft als Bedrohungsszenario für seine Einheiten erwähnt. Russischen Berichten zufolge wurden dazu mehrere ukrainische Brigaden zwischen den Städten Slowjansk und Kostjantyniwka zusammengezogen. Bisher erlaubt der im Frühjahr auftretende Schlamm jedoch keine schnellen Vorstöße abseits von befestigten Straßen.

Seit über einem Jahr wehrt die Ukraine eine russische Invasion ab. Einschließlich der bereits 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim steht knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle.

+++ Grüne wollen mehr Tempo bei Waffenlieferungen an die Ukraine +++

Die Grünen fordern raschere Waffenlieferungen an die Ukraine. «Damit sich die Ukraine weiterhin verteidigen kann, müssen wir die militärische Unterstützung fortbestehen lassen, aufrechterhalten und auch in Abstimmung von unseren europäischen Partnern daran weiterarbeiten», sagte Parteichefin Ricarda Lang am Montag in Berlin. «Wir müssen aber vor allem auch schneller werden.»

Forderungen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba an Deutschland nach der Lieferung von mehr Munition nannte Lang «mehr als verständlich». Jede Verzögerung bei der Lieferung von Waffen mache es für die Ukraine schwieriger, Territorium gegen Russland zu verteidigen, sagte Lang. Je schwieriger die Situation für die Ukraine werde, desto unwahrscheinlicher würden auch künftige Friedensverhandlungen und damit Stabilität und Frieden in Europa, «was am Ende unser aller Ziel ist», sagte sie.

+++ Strack-Zimmermann sieht Russland-Untersuchungsausschuss skeptisch +++

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich skeptisch zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zur deutschen Russland-Politik vor der russischen Invasion in der Ukraine geäußert. «Ich glaube, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist dann hilfreich, wenn es um Fakten geht», sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Montag bei der Vorstellung des Buches «Die Moskau-Connection» der Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner. Bei der Bewertung der Russland-Politik gehe es aber vor allem um politische Einschätzungen.

Ein Politiker wie der frühere SPD-Außenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde in einem solchen Ausschuss wahrscheinlich auch nur sagen, dass er aus damaliger Sicht das richtige getan habe, es rückblickend aber anders bewerte, sagte Strack-Zimmermann. «Deswegen verstehe ich diesen politischen Ansatz. Ich glaube allerdings, dass ein Untersuchungsausschuss das Problem nicht löst.»

Die beiden Journalisten der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» analysieren in ihrem Buch die deutsche Russland-Politik in den Jahren 1998 bis 2022. Darin werfen sie neben dem früheren Kanzler und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder auch Politikern wie Steinmeier oder dem früheren SPD-Außenminister Sigmar Gabriel vor, «unzählige Warnungen in den Wind geschlagen und bis 2022 jeden Brutalisierungsschub Putins verharmlost und schöngeredet» zu haben. «Diese Politiker haben den schwersten und folgenreichsten Fehler der bisherigen Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten.» Auch Altkanzlerin Angela Merkel werfen Wehner und Bingener vor, «keinen wirklichen Pfadwechsel in der Russlandpolitik vollzogen» zu haben.

+++ Russisches Parlament berät über Erhöhung des Einberufungsalters +++

In Russland ist eine Gesetzesinitiative zur Erhöhung des Wehrpflichtalters ins Parlament eingebracht worden. Dem Gesetzestext entsprechend soll die Einberufung zum Militär ab 2026 erst mit 21 Jahren erfolgen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax am Montag. Zugleich soll das Höchstalter von derzeit 27 Jahren auf 30 Jahre hochgesetzt werden.

Die Erhöhung des Mindestalters von derzeit 18 Jahren erfolgt demnach stufenweise. Ab nächstem Jahr sollen Rekruten erst mit 19 Jahren eingezogen werden, ab 2025 mit 20 Jahren. Wenn jemand freiwillig mit 18 zur Armee wolle, solle er diese Möglichkeit aber behalten, heißt es. Die Obergrenze hingegen soll ohne Zwischenschritte direkt auf 30 Jahre angehoben werden.

Im Dezember 2022 hatte Verteidigungsminister Sergej Schoigu entsprechende Änderungen des Wehrpflichtalters bereits in Aussicht gestellt. Beobachter erklärten dies mit der geplanten Aufstockung der russischen Streitkräfte von derzeit 1,15 auf 1,5 Millionen Soldaten. Unabhängige Medien wiesen - auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - darauf hin, dass die neue Regelung der Armee aufgrund der unterschiedlich starken Geburtenjahrgänge rund 300 000 zusätzliche Wehrpflichtige bringen könnte.

+++ Russland erzielt 2022 Handelsüberschuss von über 300 Milliarden Euro +++

Russland hat im vergangenen Jahr dank hoher Ölpreise einen Handelsüberschuss von 332,4 Milliarden Dollar (gut 311 Milliarden Euro) erzielt. Das Exportvolumen sei um 19,9 Prozent auf 591,5 Milliarden Dollar gestiegen, der Import im gleichen Zeitraum um 11,7 Prozent auf 259,1 Milliarden Dollar geschrumpft, teilte die Zollbehörde am Montag mit. Gegenüber 2021 ist der Handelsüberschuss Russlands damit um 68 Prozent gewachsen.

Hauptgrund für die Entwicklung war der Ölpreis. So konnte Russland - ungeachtet seines Kriegs gegen die Ukraine - die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohöl und Ölprodukten 2022 noch um 42 Prozent steigern. Gleichzeitig schränkten die gegen Russland wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine erlassenen Sanktionen den Import ein. Moskau veröffentlicht wegen der Sanktionen seine Statistiken nur teilweise. Die Publikation der Zahlen durch den Zoll soll offenbar verdeutlichen, wie gut das Land damit zurechtkommt.

Eine Fortsetzung des Trends dieses Jahr ist allerdings nicht zu erwarten. Zum Jahresende haben die westlichen Industrienationen einen Preisdeckel auf russisches Öl und später auch auf Ölprodukte verhängt, um Moskaus Einnahmen für die Finanzierung des Kriegs zu beschränken. Die Preisbremse hat sich in den ersten zwei Monaten schon deutlich bemerkbar gemacht. Die Einfuhren haben derweil - auch durch den Grauimport von Waren über Drittländer - fast wieder Vorkriegsniveau erreicht.

+++ Bericht: Rüstungsimporte nach Europa stark gestiegen +++

Die vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöste Zeitenwende schlägt in Europa mit voller Kraft auf den Rüstungsmarkt durch. Die Einfuhren schwerer Waffen wie Panzer, Kampfjets und U-Boote nach Europa stiegen im Vergleich der vergangenen beiden Fünfjahreszeiträume um 47 Prozent an - die europäischer Nato-Staaten sogar um 65 Prozent. Dies geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm am Montag veröffentlichte. Die Ukraine stieg in Folge des russischen Überfalls im Februar 2022 zum drittgrößten Importeur von Rüstungsgütern weltweit auf.

Weltweit nahm das Volumen der Rüstungslieferungen zwischen Staaten dagegen um 5,1 Prozent ab. Die USA bleiben Branchenprimus, Deutschland bleibt einer der fünf größten Lieferanten. Sipri-Forscher Pieter Wezeman sagte: «Auch wenn die Waffentransfers weltweit zurückgegangen sind, sind diejenigen nach Europa aufgrund der Spannungen zwischen Russland und den meisten anderen europäischen Staaten stark gestiegen. Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine wollen europäische Staaten mehr Waffen importieren - und das schneller.»

Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der von diesen Staaten gekauften Waffen stammen dem Bericht zufolge aus den USA und 5,1 Prozent aus Deutschland. Die Ukraine wurde schlagartig einer der größten Abnehmer: Seit ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1991 hatte sie kaum schwere Waffen eingeführt. 2022 wurde sie durch die Militärhilfen aus den USA und Europa jedoch weltweit zur Nummer drei. Nur Katar und Indien importierten noch mehr. Im Zeitraum 2018 bis 2022 steht die Ukraine mit 2,0 Prozent der globalen Einfuhren auf Platz 14. Ihr drittgrößter Lieferant hinter den USA und Polen ist Deutschland.

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+++ Ukrainer stehen vor Abschluss der Ausbildung auf dem Leopard-Panzer +++

Die für ein Einsatztraining auf dem Kampfpanzer Leopard 2 nach Deutschland gekommenen Ukrainer stehen vor dem Ende ihrer Ausbildung. Nach einem mehrwöchigen Lehrgang feuerten die Soldaten am Montag auf dem niedersächsischen Truppenübungsplatz Bergen im scharfen Schuss. Die ukrainischen Soldaten seien durch die Ausbildung befähigt worden, mit dem modernen Waffensystem den Feuerkampf zu führen, sagte Brigadegeneral Björn Schulz, Kommandeur der Panzertruppenschule im niedersächsischen Munster auf dem Militärgelände in Niedersachsen.

Deutschland wird der Ukraine 18 moderne Kampfpanzer Leopard 2A6 liefern, Portugal weitere 3 der Waffensysteme. Dies ist Teil der Militärhilfe, die der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland helfen soll. Experten gehen fest davon aus, dass der Leopard 2 im Gefecht gegen russische Panzertruppen deutlich überlegen ist. Die ukrainischen Soldaten sollen noch im März mit den Panzern in ihre Heimat.

+++ Russland verhandelt mit UN über Getreide-Deal für Ukraine +++

Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen verhandeln an diesem Montag in Genf über eine Fortsetzung des Getreideabkommens, das Exporte aus der Ukraine sichern soll. Das bestätigte eine Sprecherin der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad). Auf UN-Seite führt Unctad-Generalsekretärin Rebeca Grynspan die Gespräche. Die Gespräche sollten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ergebnisse noch am Montag wurden zunächst nicht erwartet.

Die Vereinbarung läuft am 19. März aus, wenn Russland keiner neuen Verlängerung zustimmt. Moskau verlangt im Gegenzug größere Unterstützung für seine eigenen Exportgeschäfte, die unter anderem durch westliche Sanktionen schwierig geworden sind. UN-Generalsekretär António Guterres war vergangene Woche in Kiew, um über die Getreideinitiative zu sprechen.

Russland hatte Getreideausfuhren über die ukrainischen Schwarzmeerhäfen nach dem Beginn seines Angriffskriegs auf das Nachbarland im Februar 2022 blockiert. Dadurch sind die Weltmarktpreise vorübergehend explodiert und es bestand die Gefahr von Hungersnöten, weil Russland und die Ukraine vorher zu den bedeutendsten Getreideexporteuren auch an ärmere Länder gehörten. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei kam im Sommer ein Abkommen zustande, das kontrollierte Ausfuhren ermöglicht. Es wurde einmal verlängert.

Parallel zu dem Abkommen haben die UN Russland in einer Vereinbarung versprochen, Hürden aus dem Weg zu räumen, die russische Exporte behindern, vor allem von Düngemitteln. Die westlichen Sanktionen blockieren diese Exporte zwar nicht direkt. Andere Maßnahmen im Finanzbereich machen es russischen Exporteuren aber schwer, Häfen anzulaufen, Versicherungen zu bekommen oder Zahlungen abzuwickeln. Die Vereinten Nationen räumen ein, dass die Probleme noch nicht beseitigt sind.

+++ Tichanowskaja nennt Lukaschenko «Komplizen» im Krieg gegen Ukraine +++

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Machthaber Alexander Lukaschenko als «Komplizen» des Kremls im Angriffskrieg gegen die Ukraine bezeichnet. «Er führt alle Aufträge von (Russlands Präsident Wladimir) Putin aus», sagte Tichanowskaja am Montag im Deutschlandfunk. Ohne seine Zustimmung wären Angriffe auf die Ukraine nicht möglich. Lukaschenko verkaufe Stück für Stück die Unabhängigkeit seines Landes.

«Wir sehen eine Besetzung durch Russland nicht nur militärisch, sondern sie besetzen Belarus auch in den Medien, im wirtschaftlichen Bereich», sagte Tichanowskaja weiter. «Das Einzige, was Lukaschenko heute innerhalb von Belarus noch kontrolliert, ist die Unterdrückung.» Lukaschenko ist in der ehemaligen Sowjetrepublik bereits seit mehr als einem Vierteljahrhundert an der Macht. Von Kritikern wird er als «letzter Diktator Europas» bezeichnet.

Die EU erkennt ihn seit der von zahlreichen Manipulationsskandalen geprägten Wahl 2020 nicht mehr als Staatschef an. Massenproteste ließ er mit Rückendeckung Russlands brutal niederschlagen. Seitdem gilt er als abhängig von Putin. Lukaschenko stellt sein Land als Aufmarschgebiet für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Verfügung. Tichanowskaja hatte 2020 gegen Lukaschenko kandidiert. Inzwischen lebt sie in Litauen im Exil. In ihrer Heimat wurde sie zu 15 Jahren Haft verurteilt.

+++ Deutschland bezog im Januar nur noch Restmenge russisches Erdöl +++

Die Erdölimporte aus Russland nach Deutschland sind zu Beginn dieses Jahres praktisch zum Erliegen gekommen. Im Januar kam nach Angaben des Statistischen Bundesamtes nur noch eine Restmenge von 3500 Tonnen nach Deutschland, die bereits vor dem Jahreswechsel in die Europäische Union eingeführt worden war. Im Januar 2022 hatte Deutschland noch 2,8 Millionen Tonnen russisches Erdöl importiert, wie die Wiesbadener Behörde am Montag mitteilte. Rechnerisch sank die eingeführte Menge damit um 99,9 Prozent.

Insgesamt importierte Deutschland im Januar des laufenden Jahres 6,2 Millionen Tonnen Erdöl im Wert von 3,8 Milliarden Euro. Das waren mengenmäßig 20,5 Prozent und wertmäßig 9,6 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.

Der Anteil Russlands an den gesamten Erdölimporten Deutschlands verringerte sich nach Berechnungen der Statistiker von 36,5 Prozent im Januar 2022 auf 0,1 Prozent im Januar 2023. Kompensiert wurde das durch höhere Importe aus Norwegen (plus 44 Prozent auf 987 000 Tonnen), dem Vereinigten Königreich (plus 42 Prozent auf 959 000 Tonnen) und Kasachstan (plus 34,6 Prozent auf 928 000 Tonnen).

+++ London: Verbot von Rekrutierung Gefangener bereitet Wagner Probleme +++

Die russische Söldnertruppe Wagner könnte nach britischer Einschätzung mangels neuer Häftlinge als Rekruten beim Krieg in der Ukraine Schwierigkeiten bekommen. Das Verteidigungsministerium in London verwies am Montag darauf, dass Moskau Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin die Möglichkeit genommen habe, Söldner in Gefängnisse zu rekrutieren. Die Hälfte der eingesetzten Gefangenen sei Opfer der schweren Kämpfe geworden. Eine landesweite Rekrutierungskampagne gleiche die Verluste nicht aus. «Dauert das Verbot an, wird Prigoschin wahrscheinlich gezwungen sein, Umfang oder Intensität der Wagner-Einsätze in der Ukraine zu reduzieren.»

Die Wagner-Söldner sind insbesondere beim Kampf um die Stadt Bachmut im Osten der Ukraine im Einsatz. Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf die Geheimdienste täglich Berichte zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor.

+++ Ukraine steigt zu drittgrößtem Rüstungsimporteur auf +++

Die Ukraine ist in Folge des russischen Angriffskriegs innerhalb eines Jahres zu einem der größten Importeure von Rüstungsgütern weltweit geworden. Seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik 1991 wurden nur wenige schwere Waffen aus dem Ausland eingeführt - vergangenes Jahr stieg die Ukraine durch die Militärhilfen aus den USA und Europa jedoch zum drittgrößten Rüstungsimporteur auf. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Friedensforschungsinstitut Sipri aus Stockholm am Montag veröffentlichte. Vor der Ukraine liegen nur Katar und Indien.

Im Zeitraum 2018 bis 2022 steht die Ukraine mit einem Anteil von 2,0 Prozent am Volumen der globalen Rüstungseinfuhren auf Platz 14. Ihre wichtigsten Lieferanten waren die USA, Polen und Deutschland. Die Lieferungen seien von entscheidender Bedeutung für die Bemühungen gewesen, die russische Offensive zu stoppen, schrieb Sipri. Russland habe sich dagegen fast ausschließlich auf selbst hergestellte Waffen gestützt, aber auch unbemannte Luftfahrzeuge und fliegende Bomben aus dem Iran besorgt.

+++ Klitschko lobt Deutschlands Hilfe für Ukraine und fordert mehr Waffen +++

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, lobt die militärische Unterstützung Deutschlands für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland - und fordert zugleich mehr Tempo bei weiteren Waffenlieferungen. «Ich möchte mich nicht beschweren und mich noch einmal bedanken bei den Deutschen», sagte der Ex-Boxweltmeister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag) in Kiew. «Deutschland ist einer der größten Unterstützer der Ukraine, was die finanzielle Hilfe und was Waffenlieferungen betrifft. Aber es stimmt, die deutsche Regierung trifft ihre Entscheidungen viel zu langsam, und dafür zahlen wir den höchsten Preis: das Leben unserer Soldaten und das Leben unserer Bürger.»

Klitschko äußerte sich zugleich siegesgewiss. «Wir sind sehr, sehr motiviert. Wir gewinnen diesen sinnlosen Krieg. Russland hat keine Chance.» Er warnte vor den Konsequenzen einer Niederlage. «Sollten wir verlieren, würde Putin Polen angreifen.» Ziel des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, das alte sowjetische Imperium aufzubauen. «Dazu gehörte viele Jahre lang auch ein Teil Deutschlands. Deswegen ist es so wichtig, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen. Wir kämpfen, damit Deutsche nicht kämpfen müssen.»

Zu möglichen Verhandlungen mit dem Kreml sagte er: «Wir sind bereit dazu, Kompromisse zu finden, aber erst dann, wenn der letzte russische Soldat das Gebiet der Ukraine verlassen hat.» Einen Teil der Ukraine an Russland zu übergeben, sei aber kein Kompromiss. Zur Ukraine gehöre auch die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die Moskau 2014 völkerrechtswidrig annektiert hatte.