Putins Rede an die Nation im Faktencheck

Sollte Wladimir Putin vielleicht erst einmal vor der eigenen Tür kehren? Dieser Eindruck entsteht beim Faktencheck seiner Rede in "TheCube".

Der russische Präsident Wladimir Putin hielt am Dienstag seine lang erwartete jährliche Rede zur Lage der Nation, nur wenige Tage vor dem einjährigen Jahrestag des Einmarschs Moskaus in der Ukraine. In seiner zweistündigen Rede hat Putin den Westen scharf angegriffen und eine Reihe von Behauptungen aufgestellt.

Aber was ist daran wahr und was ist falsch?

Resistent gegen westliche Sanktionen?

Eine der wichtigsten Behauptungen in Putins Rede war, dass die russische Wirtschaft den westlichen Sanktionen standgehalten habe.

Er behauptete, das russische BIP sei nur um 2,1% gesunken, während der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Rückgang von 12% vorausgesagt hatte. Und es stimmt, dass der von Putin angekündigte Prozentsatz nahe an den 2,2% liegt, die im letzten Bericht des IWF geschätzt wurden. Zwar ist Russland nach wie vor das Land mit der schlechtesten Wirtschaftsleistung, aber die Zahlen entsprechen bei weitem nicht dem, was die Experten vorhergesagt haben.

Einige Analysten wie Nikolai Petrov, Russland-Experte bei "Chatham House", stellen allerdings die Zuverlässigkeit der russischen Daten in Frage: "Es stimmt, dass die Experten seit Beginn des Krieges mit viel schlechteren Ergebnissen gerechnet haben. Es stimmt auch, dass die Regierung betrügt, und es ist kein Zufall, dass die letzte Zahl, wenn auch ein sehr bescheidener Rückgang des russischen BIP, gestern kam, obwohl sie eigentlich schon viel früher hätte kommen sollen und dazu gedacht war, ein sehr positives Bild von der Entwicklung der russischen Wirtschaft zu vermitteln."

150 Milliarden Dollar für die Ukraine - nur 60 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer?

Eine weitere Behauptung, die Putin aufgestellt hat, ist, dass der Westen mehr als 150 Milliarden Dollar für die Ukraine ausgegeben hat, während die G7-Länder zwischen 2020 und 2021 nur 60 Milliarden Dollar für die ärmsten Länder der Welt bereitgestellt haben.

Ein Blick auf den "Ukraine Support Tracker" zeigt, dass der Westen der Ukraine tatsächlich bis Januar 2023 rund 143,6 Milliarden Dollar zugesagt hat.

Ein Blick auf die OECD-Statistiken über die Hilfe für Entwicklungsländer zeigt jedoch, dass Putins Aussagen über diese Länder keineswegs der Wahrheit entsprechen: Im Jahr 2021 belief sich der Beitrag der G7-Staaten auf etwa 128 Milliarden Dollar, mehr als doppelt so viel, wie er behauptete.

"Edelweiß-Brigade" - In Russland okay, in der Ukraine nicht?

Schließlich kritisierte Wladimir Putin eine Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die "Edelweiß" genannt wird, mit dem Hinweis, dass dieser Name von den Nazis während des Holocausts verwendet wurde.

Interessant ist jedoch, dass die russische Nationalgarde noch vor wenigen Jahren eine eigene Edelweiß-Einheit hatte, bis sie 2016 ihren Namen änderte. Eine andere Edelweiß-Einheit wurde als Teil der Spezialeinheiten der Altai-Republik in Südsibirien gegründet und existierte mindestens bis 2018, wie man auf der offiziellen Website sehen kann.