Frankreichs Republikaner schließen Parteichef aus - Dieser weigert sich zu gehen

Wegen eines von ihm angebotenen Wahlbündnisses mit den Rechtspopulisten von Marine Le Pen hat die konservative Partei LR den Rauswurf von Parteichef Eric Ciotti beschlossen. Die Entscheidung für den Parteiausschluss sei einstimmig gefallen, teilte die LR am Mittwoch nach einer Sondersitzung der Parteiführung in Abwesenheit von Ciotti mit.

Ciotti selbst bewertete die Lage anders: "Ich bin und bleibe Vorsitzender", schrieb er im Onlinedienst X. Die Sitzung der Parteiführung habe gegen die Parteiregeln verstoßen und damit keine rechtlichen Folgen, betonte er. Die Partei hingegen erklärte, die Abgeordneten Annie Genevard und François-Xavier Bellamy übernähmen nach Ciottis Rauswurf übergangsweise die Parteiführung.

Ciotti hatte sich am Dienstag für ein Wahlbündnis zwischen den rechtskonservativen Republikanern und der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) ausgesprochen und damit einen Tabubruch begangen. Mehrere Kommunalpolitiker und Senatoren hatten daraufhin ihren Parteiaustritt erklärt.

Ein Zusammengehen mit den Rechtspopulisten war für die meisten Parteien in Frankreich in den vergangenen Jahrzehnten ausgeschlossen. Das galt bislang auch für die Republikaner: Die französischen Konservativen berufen sich auf die Tradition von Charles de Gaulle, der vor seiner Zeit als Präsident im Zweiten Weltkrieg den französischen Widerstand gegen Nazi-Deutschland angeführt hatte. Die Vorgängerpartei des RN, den Front National, hatten hingegen Anfang der 70er Jahre Jean-Marie Le Pen und Pierre Bousquet gegründet, ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS.

Der RN begrüßte das Angebot von Ciotti. Es sei eine "mutige Entscheidung", die von "Verantwortungsbewusstsein", zeuge, sagte Fraktionschefin Marine Le Pen.

Nach dem Wahlsieg des RN bei der Europawahl am Sonntag und dem schlechten Abschneiden seiner eigenen Partei hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Neuwahlen zur Nationalversammlung  ausgerufen. Die Wahl findet in zwei Runden am 30. Juni und 7. Juli statt.

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