Werbung

Recht auf Abtreibung: Polens Opposition bringt Gesetzesentwürfe ein

In Polen hat die "Neue Linke" (Nowa Lewica), die auch Mitglied des jüngst gebildeten liberalen Koalitionsbündnisses der ist, zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die auf die Legalisierung des Rechts auf Abtreibung abzielen.

"Einer davon sieht die vollständige Legalisierung des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Schwangerschaftswoche vor (...) und das andere entkriminalisiert speziell die Hilfe bei Abtreibung", erklärt Anna Maria Zukowska von der Neuen Linken.

Polens Abtreibungsgesetz gilt als eines der restriktivsten in Europa.

Machtwechsel in Polen verzögert sich

Bei der Parlamentswahl am 15. Oktober in Polen hatte die Opposition die Mehrheit bekommen. Seitdem versucht, die Noch-Regierungspartei PiS den Machtwechsel hinauszuzögern.

Zuletzt hatte Präsident Andrzej Duda den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Verfassung zufolge hat Morawiecki eine Zeit von 14 Tagen für seine Regierungsbildung. Er hat angekündigt, sein Kabinett erst Ende November vorzustellen, allerdings hat dieses im Parlament keine Mehrheit hinter sich.

Dies bedeutet, dass die siegreiche bisherige Opposition unter Donald Tusk voraussichtlich bis Anfang Dezember warten muss, bevor sie die Regierung übernehmen kann.

Opposition in Polen bildet Bündnis

Bei den polnischen Parlamentswahlen hatten drei Oppositionsparteien eine deutliche Mehrheit erzielen können. Auf sie entfallen zusammen 248 der 460 Sitze in der Sejm. Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die bis zum 15. Oktober allein regieren konnte, verlor ihre absolute Mehrheit und braucht daher zum Regieren einen Koalitionspartner.

Trotz der klaren Mehrheitsverhältnisse hat Polens Präsident Andrzej Duda den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki damit beauftragt, eine Regierung zu bilden. Kritik dafür gibt es aus den Reihen der Opposition: sie werfen Duda vor, den Machtwechsel bewusst hinaus zu zögern. Erst wenn die neue Regierung von Morawiecki keine Mehrheit im Parlament erhalten wird, geht der Auftrag an die Opposition.

Diese umfasst Parteien von den Konservativen bis zu den Linken. Sie traten für die Wahl getrennt an, versprachen aber, nach acht Jahren Regierungszeit der PiS-Partei, zusammen zu arbeiten.