Schuldenkrise in Kenia - Generation Z protestiert gegen korrupte Regierung
mit dpa
Die Proteste gegen geplante Steuererhöhungen eskalieren und es kommt zu Gewalt.Brian Inganga/AP/dpa
In Kenia protestiert die Generation Z gegen Regierung und Schuldenpolitik. Präsident Ruto zieht daraufhin ein umstrittenes Steuergesetz zurück.
In Kenia gehen junge Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen die Regierung und die hohe Staatsverschuldung. Ein neuer Trend in Nairobis Discos zeigt ihren Unmut: „Reject Hour“. Dabei stoppen die DJs die Musik für eine Stunde, und die Gäste singen Lieder gegen die Regierung und Korruption.
„ZEIT ONLINE“ berichtet, dass Präsident William Ruto ein Gesetz zur Steuererhöhung zurückgezogen hat. Das Gesetz hätte die Steuern auf fast alles erhöht: Einkommen, Benzin, Brot und andere wichtige Dinge. Einige Abgeordnete sollen Geld angeboten bekommen haben, um dem Gesetz zuzustimmen.
Gewaltsame Eskalation der Proteste: Viele Tote und Verletzte in Kenia
Die Proteste erreichten ihren Höhepunkt, als Demonstranten am 25. Juni das Parlament stürmten. Die Polizei reagierte gewaltsam, und es gab viele Tote. Bei den Protesten und in sozialen Medien wurde auch an die mittlerweile 39 Menschen erinnert, die nach Angaben der Kenianischen Menschenrechtskommission ums Leben kamen, als Polizisten unter anderem mit scharfer Munition auf Demonstranten schossen. Unter den Toten ist auch ein zwölfjähriger Junge. Mehr als 360 Menschen wurden verletzt.
In der Hauptstadt Nairobi schloss ein massives Polizeiaufgebot die Zufahrtstraßen zum Parlament und zum Amtssitz des Präsidenten. In der Innenstadt waren viele Geschäfte geschlossen. Die Proteste dauern seit zwei Wochen an. Vor einer Woche war die Situation eskaliert, als hunderte Demonstranten das Parlament stürmten und einen Teil des Gebäudes in Brand setzten.
Kritik an Präsident Ruto trotz Rücknahme des Steuergesetzes
William Ruto, Präsident von Kenia, hält am 26.06.204 eine Rede im State House in Kenias Hauptstadt Nairobi.Patrick Ngugi/AP/dpa
Zunächst forderten die Demonstranten die Rücknahme des geplanten Steuergesetzes. Inzwischen richtet sich der Protest auch gegen Ruto, der in der vergangenen Woche zwar das Gesetz zurückzog, das harte Vorgehen der Polizei aber nicht kritisierte. Präsident Ruto sagte: „Das Volk hat gesprochen“ und erklärte, dass stattdessen im Haushalt gespart wird. Die Wut der Menschen richtet sich nicht nur gegen die Regierung. Kenia hat Schulden in Höhe von 80 Milliarden Euro und muss Zinsen und Kredite zurückzahlen.
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