Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Donnerstag

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Neue russische Angriffe - Ukraine setzt angeblich Streumunition ein

• Weitere 20 Jahre Haft für Kremlgegner Nawalny?

• Waffen und Ausbildung: Ukraine kann auf neue EU-Zusagen hoffen

• Ukraine fordert mehr Schutz für Häfen

• Ein Toter bei Angriff auf ukrainische Stadt Mykolajiw

• London sieht Risiken für russische Schwarzmeerflotte

Die aktuelle Lage im Newsstream:

+++ Neue russische Angriffe - Ukraine setzt angeblich Streumunition ein +++

Die Ukraine hat in ihrem Abwehrkampf gegen Russland nach einem Bericht der «Washington Post» nun mit dem Einsatz umstrittener Streumunition begonnen. Wie die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf namentlich nicht genannte ukrainische Regierungsbeamte berichtete, versuchen die Streitkräfte auf diese Weise, russische Stellungen im Südosten des Landes aufzubrechen, die die ukrainische Gegenoffensive verlangsamen. Streumunition ist international geächtet. Trotzdem hatten sich die USA entschieden, solche Munition an die Ukraine zu liefern. Russland hat nach Meinung westlicher Experten länger schon Streubomben im Einsatz.

Nach der Aufkündigung des internationalen Getreideabkommens durch Moskau überzog die russische Armee mehrere ukrainische Häfen mit Angriffen. Dabei wurden in der Großstadt Mykolajiw im Süden des Landes mindestens ein Mensch getötet und 19 weitere verletzt. Auch der Schwarzmeer-Hafen Odessa war wieder Ziel. Moskaus Abkehr von dem Abkommen veranlasst die EU, über eine Ausweitung ihrer Militärhilfe für Kiew nachzudenken. Der russische Angriffskrieg gegen das Nachbarland dauert inzwischen fast 17 Monate. Die Ukraine kommt mit einer seit Wochen laufenden Gegenoffensive nur mühsam voran.

+++ Weitere 20 Jahre Haft für Kremlgegner Nawalny? +++

Im neuen Prozess gegen den bereits inhaftierten Kremlgegner Alexej Nawalny hat die russische Staatsanwaltschaft weitere 20 Jahre Straflager beantragt. Dies teilte das Team des 47-Jährigen mit.

Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Straflager Melechowo statt, wo Nawalny auch seine bisherige Strafe verbüßt. Das Urteil soll nach diesen Angaben am 4. August verkündet werden.

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+++ Neuer deutscher Botschafter Jäger tritt Dienst in Ukraine an +++

Deutschland hat einen neuen Botschafter in der Ukraine. Der Diplomat Martin Jäger trat am Donnerstag in der Hauptstadt Kiew seinen Dienst an. Der 58-Jährige übergab dazu im Außenministerium sein Beglaubigungsschreiben. Dabei sicherte er der Ukraine, die sich seit bald 17 Monaten gegen einen russischen Angriffskrieg verteidigt, «unveränderte Unterstützung für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit» des Landes zu. Deutschland sei auch zu weiterer militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe bereit.

Jäger war zuvor bereits deutscher Botschafter im Irak und in Afghanistan. Er arbeitete auch schon als Sprecher des Auswärtigen Amts, des Finanzministeriums, als Staatssekretär im Entwicklungsministerium und als Cheflobbyist beim Autokonzern Daimler. In Kiew hatte seine Vorgängerin Anka Feldhusen am Montag als Botschafterin aufgehört.

+++ Ukraine droht russischen Schiffen +++

Als Reaktion auf Drohungen aus Moskau will die Ukraine gegen Schiffe vorgehen, die russisch kontrollierte Häfen im Schwarzen Meer anlaufen. Das Verteidigungsministerium verwies am Donnerstag in Kiew darauf, dass solche Schiffe als Transporte von «Fracht militärischer Bestimmung» angesehen werden könnten. Die neue Regelung gelte von Mitternacht Ortszeit (23.00 Uhr MESZ) an. Zuvor hatte Russland Schiffen, die ukrainische Häfen anlaufen, mit Angriffen gedroht und die bisherigen Sicherheitsgarantien entzogen.

Die Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch zum Asowschen Meer an der russisch besetzten Schwarzmeer-Halbinsel Krim sei bereits seit 5.00 Uhr Ortszeit (4.00 Uhr MESZ) verboten, hieß es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium weiter. Entsprechende Navigations-Mitteilungen seien bereits veröffentlicht worden.

Das Ministerium erinnerte auch an den vor mehr als einem Jahr durch Raketen versenkten russischen Kreuzer «Moskwa». Die ukrainische Marine hat bereits mehrfach Seedrohnen gegen Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte und mutmaßlich auch gegen die Brücke zur Halbinsel Krim eingesetzt. Raketen aus eigener und westlicher Produktion können Ziele in etwa 300 Kilometer Entfernung erreichen. Eine Eigenproduktion soll sogar 500 Kilometer Reichweite haben.

+++ Ryanair verspricht schnellen Neustart in der Ukraine nach Kriegsende +++

Europas größter Billigflieger Ryanair hat für die Ukraine einen schnellen Neustart des Luftverkehrs nach dem Ende des russischen Angriffskriegs versprochen. Innerhalb von acht Wochen nach Öffnung des Luftraums werde man den Flugverkehr wiederaufnehmen, kündigte das irische Unternehmen am Donnerstag nach einem Treffen mit Regierungsvertretern in Kiew an.

Man werde bis zu 30 Flugzeuge an den Flughäfen Kiew, Lwiw und Odessa stationieren und wöchentlich 600 Flüge zu 20 EU-Hauptstädten anbieten, kündigte Ryanair-Chef Michael O'Leary bei dem Besuch an. Innerhalb von fünf Jahren solle das Angebot von zunächst 5 auf 10 Millionen Sitze pro Jahr verdoppelt werden.

+++ Waffen und Ausbildung: Ukraine kann auf neue EU-Zusagen hoffen +++

Die von Russland angegriffene Ukraine kann auf neue weitreichende Unterstützungszusagen der Europäischen Union hoffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, der Regierung in Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern. Wenn die Umstände es zulassen, könnte demnach sogar eine schrittweise Verlagerung der Trainingsaktivitäten in die Ukraine in Betracht gezogen werden.

Zudem empfiehlt Borrell, längerfristige Finanzierungszusagen für Militärhilfen zu machen und mit EU-Geld auch die Lieferung moderner Kampfjets und Raketen zu unterstützen. Konkret will er von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro mobilisieren. Das geht aus einem an die Mitgliedstaaten versandten Vorschlagspapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Er hoffe auf Unterstützung für seinen Finanzplan, sagte Borrell am Donnerstag bei dem Außenministertreffen. Es sei klar, dass man nicht nur von Monat zu Monat, sondern langfristig und strukturiert Hilfe leisten müsse.

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+++ Bericht: Ukraine hat mit Einsatz von US-Streumunition begonnen +++

In ihrem Abwehrkampf gegen Russland hat die Ukraine nach einem Bericht der «Washington Post» (Donnerstag) mit dem Einsatz von Streumunition aus den USA begonnen. Wie die Zeitung unter Berufung auf nicht genannte ukrainische Regierungsbeamte berichtete, versuchen damit die ukrainischen Streitkräfte im Südosten des Landes, russische Stellungen aufzubrechen, die die begonnene Gegenoffensive verlangsamen. Das US-Verteidigungsministerium äußerte sich auf dpa-Anfrage zunächst nicht dazu, ob es Informationen darüber habe, dass die Streumunition bereits eingesetzt werde. Aus der Ukraine gab es von offizieller Seite weder eine Bestätigung noch ein Dementi.

+++ Russland zieht Experten aus Kontrollzentrum in Istanbul ab +++

Russland hat nach türkischen Angaben seine Vertreter aus dem Zentrum zur Kontrolle des internationalen Getreideabkommens in Istanbul abgezogen. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag aus dem türkischen Verteidigungsministerium. Aus Moskau gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Russland hatte das Abkommen, mit dem die Ukraine trotz des russischen Angriffskriegs mehr als 30 Millionen Tonnen Getreide übers Schwarze Meer ausschiffen konnte, am Montag auslaufen lassen.

+++ Ukraine fordert mehr Schutz für Häfen +++

Nach den verheerenden russischen Angriffen auf Häfen am Schwarzen Meer hat Kiew weitere Hilfe bei der Luftverteidigung gefordert. «Bei jedem solchen Angriff appellieren wir immer wieder an unsere Partner: Die ukrainische Luftverteidigung muss gestärkt werden», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Mittwoch. Die südukrainische Region Odessa geriet unterdessen in der Nacht zum Donnerstag erneut unter Beschuss.

Moskau droht nach der Aufkündigung des Getreide-Abkommens nun auch zivilen Schiffen im Schwarzen Meer. Und Kremlchef Wladimir Putin stellt eine mögliche Wiederaufnahme der Vereinbarung nur unter russischen Bedingungen in Aussicht.

Ein Treffen der EU-Außenminister am Donnerstagmorgen lässt die Ukraine unterdessen auf neue weitreichende Unterstützungszusagen der Europäischen Union hoffen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vorgeschlagen, Kiew eine deutliche Ausweitung des militärischen Ausbildungsprogramms für die ukrainischen Streitkräfte zuzusichern. Die Ukraine verteidigt sich seit fast 17 Monaten gegen den russischen Angriffskrieg.

+++ USA warnen Russland vor Angriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer +++

Die USA haben nach Russland nach dessen Ausstieg aus dem internationalen Getreideabkommen vor Angriffen auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer gewarnt. Russland habe in den Zufahrten zu ukrainischen Häfen weitere Seeminen verlegt, zitierte der Sender CNN am Mittwoch (Ortszeit) den Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Adam Hodge. «Wir glauben, dass dies ein koordiniertes Vorgehen ist, um etwaige Angriffe auf zivile Schiffe im Schwarzen Meer zu rechtfertigen und der Ukraine die Schuld für diese Angriffe zuzuschieben.»

Russland hat angekündigt, Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, künftig als mögliche militärische Ziele zu betrachten. Moskau führt seit 17 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Am Montag hatte es das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides übers Schwarze Meer trotz aller internationalen Appelle für beendet erklärt. Die ukrainischen Getreide-Exporte sind gerade für ärmere Länder in Afrika, Asien und Nahost wichtig.

+++ Ein Toter bei Angriff auf ukrainische Stadt Mykolajiw +++

Bei russischen Angriffen auf das Zentrum der Großstadt Mikolajiw im Süden der Ukraine sind ein Mensch getötet und 19 weitere verletzt worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden gerieten durch den Beschuss in der Nacht zum Donnerstag ein dreistöckiges Gebäude sowie mehrere Garagen in Brand. Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb im Kurznachrichtendienst Twitter: «Russische Terroristen setzen ihre Versuche fort, das Leben unseres Landes zu zerstören.»

Nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe schlugen in Mykolajiw und der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer russische Marschflugkörper vom Typ Oniks (Nato-Code: SS-N-26 Strobile) ein. Diese Waffen werden normalerweise gegen Schiffe eingesetzt. Sie können mit einer Stundengeschwindigkeit von mehr als 3000 Kilometern auf einer Höhe von zehn bis 15 Metern fliegen. Damit sei es fast unmöglich, sie abzuschießen, sagte Luftwaffensprecher Jurij Ihnat im Fernsehen.

+++ Baerbock kündigt mehr Einsatz für ukrainische Getreideexporte an +++

Außenministerin Annalena Baerbock hat verstärkte Bemühungen für Getreideexporte aus der Ukraine angekündigt. «Hunderttausende von Menschen, um nicht zu sagen Millionen, brauchen dringend das Getreide aus der Ukraine», sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. «Deswegen arbeiten wir mit allen Partnern international zusammen, damit das Getreide in der Ukraine jetzt in den nächsten Wochen nicht in den Silos verrottet, sondern zu den Menschen auf der Welt kommt, die es dringend brauchen.»

Eine Option ist es nach Angaben Baerbocks, künftig mehr Getreide per Bahn aus der Ukraine zu bringen. Die EU hatte bereits kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen das Land damit begonnen, alternative Verkehrsrouten zu stärken. Vor dem Krieg entfielen nach Angaben der EU-Kommission 90 Prozent der Ausfuhren von Getreide und Ölsaaten auf ukrainische Schwarzmeerhäfen.

Den Kurs der Regierung in Moskau verurteilte Baerbock scharf. «Dass der russische Präsident (Wladimir Putin) das Getreideabkommen aufgekündigt hat und nun auch noch den Hafen von Odessa bombardiert, ist nicht nur ein erneuter Angriff auf die Ukraine, sondern es ist ein Angriff auf die Menschen, auf die ärmsten Menschen auf dieser Welt», sagte sie.

Auch Russlands Drohung, in Zukunft Schiffe in bestimmten Gebieten des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner zu behandeln, kritisierte Baerbock. Dies zeige, dass Putin nicht nur die Ukraine direkt mit Waffen angreife, sondern auch die internationale Ordnung. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen habe aber zuletzt sehr klar gemacht, dass man sich nicht erpressen lasse, sondern alle Kräfte und Anstrengungen unternehmen werde, um weiter Getreideexporte aus der Ukraine zu ermöglichen.

+++ London sieht Risiken für russische Schwarzmeerflotte +++

Das britische Verteidigungsministerium geht davon aus, dass der russischen Schwarzmeerflotte bei Patrouillen Angriffe von ukrainischen Drohnenschiffen und Raketen drohen. Die Briten blickten in ihrem täglichen Update bei Twitter am Donnerstag auf das Getreideabkommen, das bisher den Export von ukrainischem Getreide über den Seeweg ermöglichte. Russland hatte die Vereinbarung auslaufen lassen und angekündigt, Schiffe in betroffenen Gebieten des Schwarzen Meeres als mögliche Gegner einzustufen.

«Die russische Schwarzmeerflotte wird nun wahrscheinlich eine aktivere Rolle einnehmen, um jeglichen laufenden Handel zu unterbrechen», schrieben die Briten. Die Blockadeoperationen seien jedoch durch ukrainische, unbemannte Wasserfahrzeuge und Marschflugkörper zur Küstenverteidigung gefährdet.

Russland hatte das Abkommen zur Verschiffung von ukrainischem Getreide gestoppt. Moskau behauptet, westliche Staaten hätten angeblich die zugesicherten Erleichterungen für russische Dünge- und Nahrungsmittelexporte nicht ausreichend umgesetzt. International steht Russland dagegen in der Kritik, Hunger als Waffe einzusetzen.

+++ EU-Chefdiplomat: Massive russische Angriffe erfordern Antwort der EU +++

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert angesichts der jüngsten russischen Angriffe auf Hafenanlagen am Schwarzen Meer eine Ausweitung der Militärhilfe für die ukrainischen Streitkräfte. Man habe es mit einer sehr ernsten und neuen Situation zu tun, weil in den Häfen Getreidevorräte zerstört würden und dies in anderen Teilen der Welt eine Nahrungsmittelkrise verursachen werde, erklärte der Spanier am Donnerstag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel.

Die einzige Lösung sei nun, die militärische Unterstützung zu erhöhen und weitere Luftverteidigungssysteme zu liefern. «Die massiven Angriffe der vergangenen drei Nächte erfordern von unserer Seite eine Antwort», betonte er.

Konkret will Borrell nach eigenen Angaben bei dem Außenministertreffen auch dafür werben, die Finanzmittel für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die von Russland angegriffene Ukraine erneut deutlich aufzustocken. Nach einem an die EU-Staaten übermittelten informellen Vorschlag sollen im Zeitraum von 2024 bis Ende 2027 jährlich fünf Milliarden Euro für Rüstungshilfen und Ausbildungsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung gestellt werden. Insgesamt wären das 20 Milliarden Euro zusätzlich.

Er hoffe, dass die Minister den Plan unterstützen, sagte Borrell. Es sei klar, dass man nicht nur von Monat auf Monat, sondern langfristig und strukturiert Unterstützung leisten müsse.

+++ Prorussische Behörden melden Tote nach Drohnenangriff auf der Krim +++

Bei einem Drohnenangriff auf die seit 2014 von Russland annektierte Halbinsel Krim ist nach Angaben der Besatzungsbehörden eine Jugendliche ums Leben gekommen. «Durch einen feindlichen Drohneneinschlag sind in einer Ortschaft im Nordwesten der Krim vier Verwaltungsgebäude beschädigt worden», teilte der von Moskau eingesetzte Statthalter der Halbinsel, Sergej Aksjonow, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Dabei sei auch eine Jugendliche getötet worden, so Aksjonow. Er sprach den Angehörigen sein Beileid aus und kündigte Hilfe für die Hinterbliebenen an.

+++ Reservistenverband: Ziel von 203 000 Soldaten bis 2031 reicht nicht +++

Der Reservistenverband hält das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel zur Vergrößerung der Bundeswehr auf 203 000 Soldaten bis 2031 für nicht ausreichend. Man müsse schauen, welche Personalstärke die Bundeswehr brauche, um Deutschland im Bündnis verteidigen zu können, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg im ARD-«Morgenmagazin» am Donnerstag. «Ob da die 203 000 reichen, darf bezweifelt werden. Wir gehen von deutlich mehr aus.» Die Bundeswehr sei in den vergangenen 30 Jahren «verkleinert worden, sie ist geschrumpft worden, Einheiten sind abgebaut worden», sagte Sensburg. Das jetzt wieder rückgängig zu machen, dauere.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hatte sich zuvor skeptisch gezeigt, ob selbst die Zielmarke von 203 000 erreicht werden könne.

Die Aussetzung der Wehrpflicht bezeichnete Sensburg als Fehler und plädierte für eine Wiedereinführung. Deutschland brauche eine entsprechende Personalstärke von Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr, um verteidigungsfähig zu sein.

Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gebe es wieder ein erhöhtes Interesse für die Bundeswehr. «Junge Menschen kommen und wollen dienen, weil Landesverteidigung eben eine nachvollziehbare Aufgabe ist», sagte Sensburg.

Der Verbandspräsident begrüßte das öffentliche Gelöbnis von 400 neuen Soldaten an diesem Donnerstag in Berlin im Rahmen des Gedenkens an den Widerstand gegen das NS-Regime 79 Jahre nach dem gescheiterten Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944. «Es ist sehr wichtig, glaube ich, für unser Land, dass wir Soldaten in der Mitte der Gesellschaft haben, den Staatsbürger in Uniform, es ist aber auch sehr wichtig für die Rekrutinnen und Rekruten, dass sie spüren, sie leisten einen wertvollen Dienst für die Bevölkerung, für die Menschen unseres Landes», sagte Sensburg.

+++ Angriffe auf Mykolajiw - mindestens 18 Verletzte +++

Bei Angriffen auf das Zentrum der südukrainischen Stadt Mykolajiw sind mindestens 18 Menschen verletzt worden, darunter auch mindestens fünf Kinder. Das teilte der Gouverneur des Gebiets Mykolajiw, Witalij Kim, am Donnerstag auf Telegram mit. In der Stadt waren den Angaben zufolge ein dreistöckiges Gebäude sowie mehrere Garagen in Brand geraten. Zwei Personen seien aus den Trümmern gerettet worden, was einem Wunder gleiche, schrieb Kim weiter.

+++ Odessa dritte Nacht in Folge unter Beschuss +++

Die Region Odessa im Süden der Ukraine ist die dritte Nacht in Folge unter Beschuss geraten. In der Nacht zum Donnerstag waren lokalen Medienberichten zufolge wieder Explosionen in der Nähe des Hafens von Odessa zu hören. Die Luftverteidigung sei aktiv gewesen. Die ukrainische Luftwaffe warnte bei Telegram, es seien Abschüsse von Überschall-Schiffsabwehrraketen in Richtung der Region Odessa registriert worden. Sie rief die Menschen auf, in Deckung zu bleiben. Bereits in den beiden vorangegangenen Nächten hatte Russland die Region Odessa am Schwarzen Meer mit Luftangriffen überzogen.

Angriffe gab es auch auf das Zentrum der südukrainischen Stadt Mykolajiw. Dabei wurden mindestens sieben Menschen verletzt, darunter auch drei Kinder. In der Stadt seien ein dreistöckiges Wohngebäude sowie mehrere Garagen in Brand geraten, berichtete das Internetportal «Ukrajinska Prawda» unter Berufung auf den Leiter der lokalen Militärverwaltung und den Bürgermeister.

+++ Selenskyj: Nicht nur Ukraine leidet unter Angriffen auf Häfen +++

Selenskyj betonte am Mittwochabend, dass unter Angriffen auf Schwarzmeer-Häfen nicht nur die Ukraine leide, sondern auch Länder in Afrika und Asien, die auf Lieferungen von Nahrungsmitteln warteten.

Russland, das am vergangenen Montag trotz großer Kritik ein international vermitteltes Getreide-Abkommen mit der Ukraine auslaufen ließ, hatte in den vergangenen Nächten gezielt die Hafenregion Odessa bombardiert. Durch den Beschuss wurden dort ukrainischen Angaben zufolge zuletzt rund 60 000 Tonnen Getreide vernichtet. Selenskyj sprach vom «womöglich größten Versuch Russlands seit Beginn des groß angelegten Krieges, Odessa Schaden zuzufügen».

+++ Russland droht Schiffen im Schwarzen Meer +++

Während Kiew auf eine Zukunft des Getreide-Abkommens auch ohne russische Zustimmung hofft, kamen aus Moskau neue Drohgebärden: Seit der Nacht zum Donnerstag sieht Russland eigenen Angaben zufolge Schiffe, die ukrainische Häfen ansteuern, als «potenzielle Träger militärischer Fracht» an. Es sei eine Warnung an die Schifffahrt herausgegeben worden im Zusammenhang mit dem Ende der Schwarzmeer-Initiative. Demnach seien Bereiche des Nordwestens und des Südostens der internationalen Gewässer des Schwarzen Meeres als gefährlich für die Schifffahrt eingestuft worden