Ukraine-Krieg: Die Entwicklungen am Mittwoch

Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine herrscht in dem Land Krieg. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Unser Ticker ist für heute beendet. Hier können Sie die wichtigsten Ereignisse des Tages nachlesen:

• Ukraine sucht Auswege aus der russischen Seeblockade

• Afrika-Gipfel: Putin will Zusammenarbeit vertiefen

• Nato-Ukraine-Rat tagt zu Schwarzmeerhäfen

• Selenskyj: Sicherheit der Schwarzmeerhäfen ist Schlüssel zu Frieden

• Spionage-Verdacht: Moldau reduziert Anzahl russischer Diplomaten

• London: Russische Schwarzmeerflotte bereitet sich auf Blockade vor

Die aktuelle Lage im Newsstream:

+++ Ukraine sucht Auswege aus der russischen Seeblockade +++

Die Ukraine sucht zum Durchbrechen der russischen Seeblockade gegen Getreideexporte die Hilfe der Nato. Auf Bitten von Präsident Wolodymyr Selenskyj tagte der neue Nato-Ukraine-Rat am Mittwoch erstmals auf Botschafter-Ebene in Brüssel. Selenskyj hoffte dabei auf eine Perspektive für die Ausfuhr von Getreide über die ukrainischen Häfen am Schwarzen Meer. «Die Welt weiß, dass die Sicherheit der Schwarzmeerhäfen der Schlüssel zu Frieden und Stabilität auf dem globalen Lebensmittelmarkt ist», sagte er im Vorfeld in einer Videoansprache in Kiew.

Größere Ankündigungen oder Beschlüsse wurden vom Treffen der 31 Nato-Staaten mit der von Moskau angegriffenen Ukraine indes nicht erwartet. Russland wiederum bereitete sich auf ein Gipfeltreffen mit afrikanischen Staaten ab Donnerstag in St. Petersburg vor. Viele arme Länder in Afrika leiden darunter, dass Getreide- und Düngerlieferungen aus der Ukraine und aus Russland wegen des Krieges ausfallen. Präsident Wladimir Putin kündigte einen Ausbau der russischen Zusammenarbeit mit Afrika an.

+++ Nato verstärkt nach Russlands Drohungen Überwachung +++

Die Nato verstärkt angesichts russischer Drohungen gegen die zivile Schifffahrt im Schwarzen Meer ihre Überwachungs- und Aufklärungsaktivitäten in der Region. Russlands Handeln berge erhebliche Risiken für die Stabilität des für die Nato strategisch wichtigen Gebiets, ließ Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einer Sitzung des neu geschaffenen Nato-Ukraine-Rats mitteilen. Man erhöhe deswegen die Wachsamkeit.

Konkret war in der Mitteilung vom Einsatz von Seeaufklärungsflugzeugen und Drohnen die Rede. Russlands Drohungen stellten neue Risiken für Fehlkalkulation und Eskalation sowie erhebliche Hindernisse für die freie Schifffahrt dar, hieß es.

Russlands hatte in der vergangenen Woche bekanntgegeben, ein Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer nicht zu verlängern. Zudem wurde angekündigt, alle Schiffe, die ukrainische Häfen anlaufen, als legitimes Ziel zu betrachten.

Stoltenberg kommentierte dazu am Mittwoch: «Russland trägt die volle Verantwortung für sein gefährliches und eskalierendes Handeln im Schwarzmeerraum.» Das Land müsse aufhören, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen.

Der Norweger spielte damit darauf an, dass die Vereinbarung zum Getreideexport es der Ukraine seit Sommer vergangenen Jahres ermöglicht hatte, trotz des russischen Angriffskriegs fast 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmittel über das Schwarze Meer in andere Länder zu exportieren. Selbst während des Krieges blieb die Ukraine damit im Jahr 2022 der größte Weizenlieferant des Welternährungsprogramms (WFP) und lieferte mehr als die Hälfte der weltweiten Weizenbeschaffung des WFP.

+++ Nach 32 Jahren: Ukraine enfernt Sowjetemblem an Kiewer Wahrzeichen +++

Vor dem 32. Unabhängigkeitstag hat die Ukraine mit der Demontage des Sowjetemblems an der riesigen Mutter-Heimat-Statue in der Hauptstadt Kiew begonnen. Das Kulturministerium veröffentlichte in der Nacht zum Mittwoch bei Telegram ein Video von den Vorbereitungsarbeiten. Die Sowjetsymbole von «Hammer und Sichel» am 13 mal 8 Meter großen Schild des Monuments sollen durch den Dreizack, das Staatswappen der Ukraine, ersetzt werden.

Die Frauenfigur mit Schild und Schwert ist als Wahrzeichen Kiews mit 62 Metern die höchste Statue Europas und knapp 16 Meter höher als die Freiheitsstatue in New York. Das gesamte Monument mit Sockel hat eine Höhe von 102 Metern und wiegt fast 500 Tonnen. 1981 wurde der Museumskomplex mit der Statue anlässlich des Tages des Sieges über Hitlerdeutschland eingeweiht.

Nach Angaben des Kulturministeriums wird die Neukonstruktion aus importiertem «europäischen Metall» gefertigt. Der Stahl aus dem einheimischen Stahlwerk «Saporischstal» in Saporischschja habe nicht den Anforderungen entsprochen, hieß es. Die gesamten Umbauarbeiten kosten umgerechnet etwa 680 000 Euro und werden den offiziellen Angaben nach von privaten Sponsoren getragen. Sie sollen zum 32. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung am 24. August abgeschlossen sein.

+++ Putin zu Afrika-Gipfel: Russland will Zusammenarbeit vertiefen +++

Kremlchef Wladimir Putin hat vor dem an diesem Donnerstag beginnenden zweiten russischen Afrika-Gipfel einen Ausbau der Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten angekündigt. Es sollten Handel und Investitionen sowie engere Kooperationen bei Problemen wie dem Kampf für Ernährungssicherheit, gegen Armut und Klimawandel angestoßen werden, schrieb Putin in einem am Mittwoch veröffentlichen Grußschreiben an die Teilnehmer des Gipfels, der seine Premiere 2019 hatte. Putin wird selbst auch bei dem bis Freitag in St. Petersburg angesetzten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Mehrheit der afrikanischen Staaten erwartet.

«Afrika behauptet sich heute immer stärker in seiner Eigenschaft als einer der Pole einer sich formierenden multipolaren Welt», schrieb Putin, der den Gipfel einmal mehr auch als Forum für seine Kritik am Westen nutzen will. Russland unterstütze die afrikanischen Partner bei der «Stärkung ihrer nationalen, kulturellen Souveränität, bei der aktiveren Teilhabe an einer Lösung regionaler und globaler Fragen». Der Kreml hatte zuvor behauptet, die USA hätten versucht, die afrikanischen Staaten von der Teilnahme an dem Gipfel abzubringen.

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+++ Nato-Ukraine-Rat tagt zu Schwarzmeerhäfen +++

Auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kommen an diesem Mittwoch Vertreter der 31 Nato-Staaten und der Ukraine zu einem Austausch über die aktuelle Lage im Kriegsgebiet zusammen. Hintergrund des Treffens im noch recht neuen Nato-Ukraine-Rat ist die Aufkündigung des wichtigen Getreide-Abkommens vor Kurzem durch Russland.

Trotz der schweren Lage kamen aus Brüssel von einem EU-Kommissar optimistische Töne in Bezug auf die Zukunft des ukrainischen Getreideexports. Die USA kündigten weitere Militärhilfe für das angegriffene Land an. Derweil traf Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zu einem Besuch in Nordkorea ein, das im Verdacht steht, Moskau in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

+++ Slowakei will Korridore für ukrainische Getreideexporte +++

Die Slowakei will die Ukraine dabei unterstützen, ihr Getreide auf den Weltmarkt zu exportieren. Dies dürfe aber nicht auf Kosten ihrer eigenen Landwirtschaft und ihres eigenen Lebensmittelmarkts gehen. Das sagte der slowakische Landwirtschaftsminister Jozef Bires der staatlichen Nachrichtenagentur TASR am Mittwoch.

Die Lösung sieht Bires in sogenannten Solidaritätskorridoren. Das sind wegen des Krieges ausgebaute Handelswege zwischen der EU und der Ukraine über Straßen, Schienen oder Flüsse. Ein Problem ist jedoch, dass der Export über diesen Weg verhältnismäßig teuer ist. «Die Slowakei bemüht sich, der Ukraine im Bereich der Infrastruktur maximal dabei zu helfen, dass die Transportbedingungen so einfach wie möglich sind und das Getreide dorthin kommt, wo es am meisten gebraucht wird», sagte Bires. Sein litauischer Amtskollege Kestutis Navickas hatte am Dienstag in Brüssel ebenfalls angeboten, dass sein Land den Export von Getreide unterstützen könne.

Selenskyj: Sicherheit der Schwarzmeerhäfen ist Schlüssel zu Frieden

Mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Ukraine-Rat pochte Selenskyj auf eine Perspektive für Getreideexporte über die Häfen am Schwarzen Meer. «Die Welt weiß, dass die Sicherheit der Schwarzmeerhäfen der Schlüssel zu Frieden und Stabilität auf dem globalen Lebensmittelmarkt ist», sagte er in seiner Videoansprache.

Das Getreide-Abkommen hatte es der Ukraine ermöglicht, trotz des russischen Angriffskriegs fast 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmittel über den Seeweg in andere Länder zu verkaufen. Nach dem Ende des Abkommens bombardierte Russland nächtelang insbesondere die ukrainische Hafenstadt Odessa.

Der Nato-Ukraine-Rat war zum ersten Mal vor zwei Wochen beim Nato-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Er tagt nun zum ersten Mal auf Ebene der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses.

+++ Spionage-Verdacht: Moldau reduziert Anzahl russischer Diplomaten +++

Die Regierung der osteuropäischen Republik Moldau hat Russland aufgefordert, das Botschaftspersonal zu verkleinern. Sie reagierte damit auf Medienberichte über mutmaßliche Spionage. «Wir haben beschlossen, die Zahl der in der Republik Moldau akkreditierten russischen Diplomaten zu begrenzen», sagte Außenminister Nicolae Popescu laut moldauischen Medien bei einer Regierungssitzung am Mittwoch.

Am Montag hatten internationale Investigativmedien über illegale Abhöraktivitäten russischer Geheimdienstmitarbeiter in der Ex-Sowjetrepublik Moldau berichtet.

Die russische Botschaft in der moldauischen Hauptstadt Chisinau soll den Medien zufolge bei diesen Abhöraktivitäten eine zentrale Rolle spielen. In dem Zusammenhang wurde der russische Botschafter Oleg Wasnezow am Dienstag von der Regierung in Chisinau vorgeladen.

Russischen Medien sagte Wasnezow, dass der Spionageskandal nur ein Vorwand sei, um das russische diplomatische Personal im Land zu reduzieren. Popescu wiederum erklärte: «Wenn ein Teil der diplomatischen Kräfte an der Destabilisierung unseres Landes arbeiten, sprengt es jegliche Normen.»

+++ London: Russische Schwarzmeerflotte bereitet sich auf Blockade vor +++

Die russische Schwarzmeerflotte bringt sich nach Angaben britischer Militärexperten nach Aufkündigung des Getreideabkommens für eine Blockade ukrainischer Häfen in Stellung. Das geht aus dem Geheimdienstbericht zum Krieg in der Ukraine des Verteidigungsministeriums in London am Mittwoch hervor. Demnach patrouilliert die moderne russische Korvette «Sergej Kotow» bereits die Route zwischen dem Bosporus und der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Es gebe eine realistische Möglichkeit, dass die Korvette Teil einer Gruppe sein werde, die Handelsschiffe auf dem Weg Richtung Ukraine abfangen solle, hieß es in der Mitteilung.

Russland hatte das internationale Getreideabkommen trotz vieler internationaler Appelle in der vergangenen Woche auslaufen lassen. Das Abkommen ermöglichte den Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer. Befürchtet wird nun, dass Hungersnöte in ärmeren Ländern noch größer werden.

Das Ende des Getreideabkommens erhöht nach Einschätzung der Briten nun auch das Potenzial für die Intensität und das Ausmaß von kriegerischen Auseinandersetzungen im Bereich des Schwarzen Meers. Großbritanniens Außenminister James Cleverly hatte am Dienstag bereits gewarnt, «Russland könnte seinen Feldzug zur Zerstörung ukrainischer Lebensmittel-Exporte eskalieren, in dem sie zivile Schiffe ins Visier nehmen».