Soll Vielfalt widerspiegeln - Faeser will mit neuem Gesetz mehr Migranten zu Beamten machen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt sich für eine verstärkte Einbindung von Personen mit Einwanderungsgeschichte in den öffentlichen Dienst ein. Ein neues Gesetz soll diese Entwicklung gezielt fördern.

Faeser plant, die Diversität innerhalb der Bundesverwaltung zu erhöhen, indem mehr Migranten zu Beamten gemacht und befördert werden. Dieses Vorhaben soll mit dem Bundespartizipationsgesetz realisiert werden, dessen 22-seitige Leistungsvorlage der „Bild“ vorliegt.

Ziel des Gesetzes sei es, die gesellschaftliche Vielfalt in der Bundesverwaltung widerzuspiegeln und die Teilhabe von Personen mit Migrationshintergrund zu stärken. Konkrete Maßnahmen, die im Entwurf des Gesetzes vorgesehen sind, beinhalten unter anderem die explizite Erwünschtheit von Bewerbungen durch Personen mit Einwanderungsgeschichte.

Kritik an Faesers Diversitätsbestrebungen

Aber es gibt Kritik an dem geplanten Gesetz. Der Staatsrechtler Christian Hillgruber hält das Vorhaben „schon im Ansatz für verfehlt“. „Wir brauchen eine leistungsfähige Bundesverwaltung und keine, in die nach dem Geschlechterproporz nun auch noch der Migrationsproporz einzieht", so Hillgruber gegenüber „Bild“. Er befürchtet eine „umgekehrte Diskriminierung zulasten von Deutschen ohne Migrationshintergrund.“

Laut Stefan Luft, Migrationsforscher aus Bremen, erwecke eine solche Politik den Eindruck einer Bevorzugung von Migranten und spalte damit die Gesellschaft. „Das Bundespartizipationsgesetz wird sich wie eine große staatliche Werbekampagne für die AfD auswirken“, so Luft.

Das Innenministerium bestätigte das Vorhaben gegenüber „Bild“.