Zähe Verhandlungen - Lindner sieht Haushaltsberatungen der Ampel „noch nicht in der Landezone“

Die Gespräche über den Haushalt in der Ampel-Koalition verlaufen zäh. Ein Ende ist noch nicht absehbar.

Bei ihren schwierigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 hat die Koalition nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner noch viel Arbeit vor sich. „Wir haben die Landezone noch nicht erreicht“, sagte der FDP-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es gehe „nicht nur um einen Haushaltsentwurf für das nächste Jahr“, „sondern auch um eine grundlegende Wende unserer Wirtschaft“, betonte der Finanzminister.

Lindner fügte hinzu: „Staatsgeld umverteilen und Subventionen schaffen keine Wertschöpfung.“ Zudem müsse der Staat in seinen Kernaufgaben handlungsfähiger werden. „In der Beschränkung liegt insofern die Chance, die wirklich wichtigen Vorhaben bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Sicherheit verstärkt anzugehen“, betonte Lindner. Den Erfolg der Verhandlungen will er nicht von einzelnen Maßnahmen abhängig machen, sondern vom „Niveau der Ambition insgesamt“.

Lindner: „Staatsgeld umverteilen und Subventionen schaffen keine Wertschöpfung“

Die Ampel-Koalition wollte eigentlich am 3. Juli einen Haushaltsentwurf vorlegen. Lindner hatte aber bereits angedeutet, dass die Vorlage später kommen könnte. Der Finanzminister verhandelt immer wieder mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Etat. Die SPD-Chefin Saskia Esken hatte Lindner vor einem zu rigiden Sparkurs und in dem Zusammenhang vor einem „historischen Fehler“ gewarnt.

Dies wies der Minister erneut zurück. Er verwies in der Zeitung darauf, dass seit 2022 Sozialleistungen ausgeweitet worden seien. Dem Land fehle aber Wirtschaftswachstum, da könne man nicht weitermachen wie in den vergangenen zehn Jahren. „Auch Frau Esken muss erkennen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er verteilt werden kann“, betonte der Finanzminister.