Algerien legt UN-Resolutionsentwurf mit Forderung nach Stopp von Rafah-Offensive vor

Algerien hat den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem ein Stopp der israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gefordert wird. In dem Entwurf, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wird zudem eine "sofortige Waffenruhe" gefordert. Am Mittwoch soll der UN-Sicherheitsrat zu seiner monatlichen Sitzung zur Lage in den palästinensischen Gebieten zusammenkommen, er hatte bereits am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung über einen tödlichen israelischen Angriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah beraten.

In dem Resolutionsentwurf wird Israel aufgefordert, seine Militäroffensive und alle anderen Maßnahmen in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sofort einzustellen. Der Entwurf stützt sich auf eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag aus der vergangenen Woche. Der IGH hatte am Freitag den sofortigen Stopp der israelischen Offensive in Rafah angeordnet.

Der Entwurf Algeriens fordert eine "sofortige Waffenruhe, die von allen Parteien respektiert wird", außerdem die "sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln".

Algerien hatte nach einem israelischen Luftangriff auf ein Flüchtlingslager nahe Rafah, bei dem nach Angaben des von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen 45 Menschen getötet wurden, bereits eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates für Dienstag beantragt. Nach der Sitzung hatte der algerische UN-Botschafter Amar Bendjama "einen kurzen Text, einen klaren Text" angekündigt, "um das Massaker in Rafah zu stoppen".

Für wann er auf eine Abstimmung hofft, sagte Bendjama nicht. Der chinesische Botschafter Fu Cong sagte, "wir hoffen, dass es so schnell wie möglich geschehen kann, weil Leben auf dem Spiel stehen". Er hoffe auf eine Abstimmung in dieser Woche. Der französische Botschafter Nicolas de Rivière sagte, es sei "höchste Zeit", dass der Sicherheitsrat "handelt und eine neue Resolution verabschiedet".

Dem UN-Sicherheitsrat ist es bislang schwergefallen, seit dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober mit einer Stimme zu sprechen. Nach zwei Resolutionen, die sich auf humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen fokussierten, forderte der Sicherheitsrat Ende März erstmals eine "sofortige Waffenruhe" im Gazastreifen. Die Vetomacht USA - Israels Verbündeter, hatte die Resolution anders als in vorherigen Abstimmungen nicht blockiert, sondern sich der Stimme enthalten.

Gefragt zum neuen algerischen Resolutionsentwurf sagte die US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, es werde darauf gewartet, ihn zu sehen. Dann würden die USA darauf reagieren.

Die Vereinigten Staaten hatten sich zuletzt zunehmend verärgert über die Art und Weise der israelischen Kriegsführung gezeigt. Nach dem tödlichen israelischen Angriff auf das Flüchtlingscamp bei Rafah hält US-Präsident Joe Biden nach Angaben aus Washington dennoch an seiner Nahost-Politik fest. Der tödliche Angriff sei "nichts, wovor wir die Augen verschließen", betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Er habe jedoch nach diesem Angriff "keine Änderungen der Politik zu verkünden".

Der Vorfall sei "gerade erst passiert" und werde von Israel untersucht, fuhr Kirby fort. Hinsichtlich Befürchtungen über eine erweiterte israelische Bodenoffensive in Rafah sagte Kirby, es gebe keine Hinweise darauf, dass die israelische Armee "in Rafah vorgerückt" sei. "Wir haben nicht gesehen, dass sie mit großen Einheiten, einer großen Anzahl von Truppen, in Kolonnen und Formationen in einer Art von koordiniertem Manöver gegen mehrere Ziele am Boden vorgehen."

Unterdessen setzte die israelische Armee ihr militärisches Vorgehen im Gazastreifen fort. Am Mittwochmorgen berichtete ein AFP-Team von Angriffen auf Rafah. Augenzeugen hatten zuvor angegeben israelische Panzer in verschiedenen Teilen der Stadt gesehen zu haben.

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