Yahoo Nachrichten Lula empfängt Scholz: Handschlag, aber keine Zusage für Panzer-Munition
Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Besuch in Brasilien die Ankündigungen des neuen Präsidenten Inácio Lula da Silva zum Klimaschutz und gegen die Abholzung im Amazonasregenwald begrüßt. Dies seien "sehr gute Nachrichten für unseren Planeten", so Scholz.
Deutschland will die Bemühungen mit 200 Millionen Euro unterstützen. Dazu gehören auch bereits zuvor bewilligte Gelder, die jedoch als Reaktion auf die Umwelt-Ausbeutung unter Lulas Amtsvorgänger Jair Bolsonaro eingefroren worden waren.
200 Millionen Euro Unterstützung von Deutschland
Mit Blick auf die humanitäre Krise der Yanomami-Bevölkerung im Amazonasgebiet infolge der Regenwaldausbeutung versprach Lula. Man werde alle Maßnahmen ergreifen, um dem illegalen Bergbau ein Ende zu setzen. Man werde die Goldschürfer aus dem Gebiete vertreiben und sich um das Volk der Yanomami kümmern, das mit Respekt behandelt werden müsse. Es sei unmöglich, das Leid der Menschen dort zu sehen und zu schweigen.
Brasilien ist die letzte Station des deutschen Bundeskanzlers auf seiner Südamerika-Reise. Zuvor hatte er Argentinien und Chile besucht. Zu den Schwerpunkten gehörten wirtschaftliche Themen wie die Wiederbelebung Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur.
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Brasilien weigert sich, Waffen nach Kiew zu schicken
Es ging aber auch Klimaschutz und Unterstützung für die Ukraine. Alle drei lateinamerikanischen Länder haben das Vorgehen Moskaus kritisiert, aber keine Sanktionen beschlossen. Brasilien weigert sich, Waffen nach Kiew zu schicken.
Das unterstrich der brasilianische Präsident dem deutschen Bundeskanzler gegenüber. Er wolle sich für Friedenshandlungen zwischen Russland und der Ukraine starkmachen. Einer von Deutschland gewünschten Munitionslieferung für den von der Ukraine eingesetzten Flugabwehrpanzer Gepard erteilte er jedoch eine klare Absage.
"Brasilien ist ein Land des Friedens. Und deswegen will Brasilien keinerlei Beteiligung an diesem Krieg - auch nicht indirekt", sagte Lula auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Brasilia zur Begründung.
Stattdessen sei es notwendig, "eine Gruppe von Ländern zu bilden, die stark genug ist und respektiert wird und sich mit den beiden an einem Verhandlungstisch zusammensetzt." Als mögliche Vermittler nannte Lula Brasilien und China.
"Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin"
Erneut kritisierte Lula den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für seine Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. "Ich glaube, Russland hat den klassischen Fehler begangen, in das Territorium eines anderen Landes einzudringen", sagte er. "Aber ich denke immer noch: 'Wenn einer nicht will, streiten zwei nicht.'"
Der heutige brasilianische Präsident Lula war im Mai 2022 - einige Monate vor seiner Wahl - mit Kritik an Selenskyj aufgefallen.
"Dieser Typ ist für den Krieg genauso verantwortlich wie Putin", sagte Lula dem Magazin "Time". Es sei unverantwortlich von westlichen führenden Politikern, Selenskyj zu feiern, statt sich auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu konzentrieren. "Wir ermutigen diesen Typen - und dann denkt er, er sei das Sahnehäubchen."
Die Ukraine lehnt Verhandlungen ab, solange die russischen Truppen sich nicht vollständig von ukrainischen Gebiet zurückgezogen haben - inklusive der Krim.
Die russische Führung hatte nach der Ankündigung Deutschlands und anderer westlicher Staaten, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern, zuletzt ebenfalls Abstand von der Idee von Friedensverhandlungen genommen. Scholz betonte, dass es keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben könne und das Land als Folge dieses Krieges kein Territorium verlieren dürfe.
